I. Ausgangssituation Psychische Erkrankungen und Störungen sind in Justizvollzugsanstalten weitaus verbreiteter als in der Allgemeinbevölkerung. Zu diesen Erkrankungen und Störungen… weiterlesen
Staatsleistungen ablösen – Verhandlungen mit den Kirchen aufnehmen
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangslage Nach Artikel 140 des Grundgesetzes in Verbindung mit Artikel 138 Absatz 1 der Weimarer Reichsverfassung vom 11. August… weiterlesen
Für eine nachhaltige EU-Handelspolitik – EU-Mercosur-Assoziierungsabkommen stoppen.
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangslage: Am 28. Juni 2019 einigten sich die Verhandlungskommissionen von Europäischer Union und dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur auf ein… weiterlesen
Dampf machen beim Kohleausstieg – Landesregierung muss endlich eigene Verantwortung wahrnehmen
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangslage Seit mehr als sieben Monaten liegt der Endbericht der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung mit einem Kompromissvorschlag… weiterlesen
Pläne für eine Campus-Maut für Nicht-EU-Studierende endgültig begraben
Antrag der GRÜNEN im Landtag
In ihrem Koalitionsvertrag von Juni 2017 haben CDU und FDP vereinbart, „Studienbeiträge für Studierende aus Drittstaaten ein[zu]führen“. Dies stand im… weiterlesen
Angriff auf Klimaschutz, Artenschutz, Landschaftsschutz, Böden- und Gewässerschutz verhindern! – Die Landesregierung muss einen neuen Änderungsentwurf für den Landesentwicklungsplan vorlegen.
Entschließungsantrag zur Vorlage 17/1832 „Entwurf einer Verordnung über den Landesentwicklungsplan Nordrhein- Westfalen“
I. Ausgangslage Nachdem das frühere Landesentwicklungsprogramm (LEPro) Ende des Jahres 2011 endete, hatte die Landesregierung aus SPD und Grünen die… weiterlesen
Für Natur, Tiere, Umwelt und Mensch – Ökolandbau in NRW weiter fördern und stärken!
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Förderung erhalten und ausbauen Der ökologische Landbau entspricht den Prinzipien einer nachhaltigen und umweltverträglichen Landbewirtschaftung in besonderer Weise. So… weiterlesen
„Ideologiefreiheit, Nutzerorientierung und Technologieoffenheit“ – Gleichstellung der Verkehrsträger auch bei Landesreisekostengesetz und Pendlerpauschale
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangslage Nach wie vor wird der PKW-Verkehr gegenüber allen anderen Verkehrsträgern bevorzugt, dies zeigt sich auch bei einigen landes-… weiterlesen
Freie Eintritte in NRW-Museen für Kinder und Jugendliche
Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN
I. Ausgangslage Museen halten in ihren Beständen einen immensen Schatz kultureller Darbietungen vor. Ihre Aufgaben umschließen mindestens das Sammeln, Bewahren,… weiterlesen
Zukunftsplan Grundschule
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangslage Die Grundschule ist die Schule des gemeinsamen Lernens. Wohnortnah gehen Kinder gemeinsam zur Schule, bevor sich die Wege… weiterlesen