…gemäß § 11 Absatz 1 Satz 1 des Gesetzes zur Regelung besonderer Handlungsbefugnisse im Rahmen einer epidemischen Lage von landesweiter… weiterlesen
Pandemierat aus Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Politik gründen – Wege für den Umgang mit der Corona-Pandemie gemeinsam finden
Entschließungsantrag zur Unterrichtung durch die Landesregierung am 27. Januar 2021 Ausgangslage Die Pandemie ist eine allumfassende Krise. Sie wirkt sich… weiterlesen
Mobilität.nrw
Antrag der GRÜNEN im Landtag
Ausgangslage Der Verkehrssektor ist für die Erreichung der Klimaschutzziele elementar, denn er ist derzeit für ein Viertel aller Treibhausgasemissionen in… weiterlesen
Humanitäres Totalversagen vor den Toren und im Herzen Europas
Antrag der GRÜNEN im Landtag
Die Lage an der bosnisch-kroatischen Grenze ist schon lange prekär. Seit Jahren häufen sich Berichte über das berüchtigte Elendslager bei… weiterlesen
NRW braucht eine klare und transparente Strategie für das Kurzschuljahr in der Pandemie!
Antrag der GRÜNEN im Landtag
Ausgangslage Entgegen mancher Hoffnungen und entgegen der von der Landesregierung geschürten Erwartung ist das Schuljahr 2020/2021 kein auch nur annähernd… weiterlesen
NRW feiert 1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland!
Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN im Landtag
Ausgangslage 2021 wird im Rahmen eines Festjahres an die 1.700-jährige Geschichte des Judentums nördlich der Alpen erinnert. Im Jahr 321… weiterlesen
Information und Beratung gegen Verschwörungsmythen schaffen
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Verschwörungsmythen sind eine Gefahr für unseren demokratischen Rechtsstaat In den vergangenen Monaten fand eine Vielzahl von Versammlungen aufgrund der… weiterlesen
Einfach, einheitlich und erprobt: Mit E-Ticket und E-Tarif ein landesweit einheitliches und verständliches Tarifsystem für einen attraktiveren Öffentlichen Personennahverkehr ermöglichen
Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangslage Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) in Nordrhein-Westfalen ist dezentral organisiert. Aufgabenträger sind die Städte und Kreise des Landes. Zur… weiterlesen
Mit einer nachhaltigen und solidarischen Finanzpolitik aus der Krise: NRW braucht einen Grünen Zukunftspakt
Entschließungsantrag zum Haushaltplanentwurf für das Jahr 2021 der Landesregierung
I. Ausgangslage Seit ihrer Regierungsübernahme im Jahr 2017 konnte sich die Landesregierung Jahr für Jahr über steigende Steuereinnahmen in Milliardenhöhe… weiterlesen
NRW stellt sich seiner internationalen und menschenrechtlichen Verantwortung – durch antidemokratische Regime bedrohte Menschen schützen!
Antrag der GRÜNEN im Landtag
Der Internationale Tag der Menschenrechte erinnert uns jedes Jahr am 10. Dezember an die Maxime, dass jeder Mensch das Recht… weiterlesen