I. Ausgangslage Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) in Nordrhein-Westfalen ist dezentral organisiert. Aufgabenträger sind die Städte und Kreise des Landes. Zur… weiterlesen
Mit einer nachhaltigen und solidarischen Finanzpolitik aus der Krise: NRW braucht einen Grünen Zukunftspakt
Entschließungsantrag zum Haushaltplanentwurf für das Jahr 2021 der Landesregierung
I. Ausgangslage Seit ihrer Regierungsübernahme im Jahr 2017 konnte sich die Landesregierung Jahr für Jahr über steigende Steuereinnahmen in Milliardenhöhe… weiterlesen
NRW stellt sich seiner internationalen und menschenrechtlichen Verantwortung – durch antidemokratische Regime bedrohte Menschen schützen!
Antrag der GRÜNEN im Landtag
Der Internationale Tag der Menschenrechte erinnert uns jedes Jahr am 10. Dezember an die Maxime, dass jeder Mensch das Recht… weiterlesen
Wo Naturschutz draufsteht, muss Naturschutz drin sein – keine Pestizide in Naturschutzgebieten!
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Schutzgebiete wirklich schützen Zu den besonders geschützten Bereichen in unserer Landschaft zählen Naturschutz-, FFH-und Natura2000-Gebiete. Entsprechende rechtliche Regelungen dazu… weiterlesen
Gewerbesteuerausgleichsgesetz Nordrhein-Westfalen
Änderungsantrag der Fraktionen von SPD und GRÜNEN
Der Gesetzentwurf der Landesregierung „Gesetz zur Ausführung des Gesetzes zum Ausgleich von Gewerbesteuermindereinnahmen der Gemeinden in Folge der COVID-19-Pandemie durch… weiterlesen
Die Konferenz der Ministerpräsidenten (MPK) muss zur Eindämmung der Corona-Pandemie effektive und gerechte Maßnahmen beschließen!
Entschließungsantrag der GRÜNEN im Landtag zur Unterrichtung des Landesregierung
I. Ausgangslage Mit einer gemeinsamen Anstrengung konnten wir in den letzten Wochen das exponentielle Wachstum der Neuinfektionen unterbrechen. Die Anzahl… weiterlesen
Chancen der digitalen Arbeitswelt nutzen
Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangslage Die Digitalisierung ist ein Treiber der Globalisierung und prägt die Arbeitswelt bereits heute. Digitale Kommunikationsmittel erlauben es uns,… weiterlesen
Vertrauen in den Öffentlichen Nahverkehr stärken – Fahrgäste wieder zurück gewinnen
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangslage Seit Beginn der Corona-Pandemie leiden die öffentlichen Verkehrsmittel sowohl im Nah- wie im Fernverkehr unter einem Rückgang der… weiterlesen
Menschen mit Behinderung den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern – effiziente Unterstützung während und nach Krisenzeiten
Entschließungsantrag zum Antrag der Grünen im Landtag „Inklusion in den Arbeitsmarkt im Sinne der UN-Behindertenrechtskon-vention weiterentwickeln – Gleichwertigen Zugang ermöglichen!“ - Drucksache 17/6736
I. Ausgangslage Der Bericht der Monitoringstelle des Deutschen Instituts für Menschenrechte zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen… weiterlesen
ThyssenKrupp: Ausverkauf stoppen, Tradition bewahren, Zukunft und Beitrag zum Kli¬maschutz mit Hilfe des Wirtschaftsstabilisierungsfonds sichern
Antrag der GRÜNEN im Landtag zu dem Antrag der SPD-Fraktion „Nachhaltige Industrie in NRW mit einer Landesbeteiligung bei ThyssenKrupp Steel“
I. Ausgangslage Seit nunmehr 15 Jahren befindet sich der nordrhein-westfälische Traditionskonzern Thyssen-Krupp in schlechter Verfassung. Ausgehend von den historischen Fehlentscheidungen:… weiterlesen