I. Ausgangslage Mit Beschluss vom 7. Dezember 2022 hat der Landtag das Vorliegen eine außergewöhnliche Notsituation nach § 18 b… weiterlesen
Für Versorgungssicherheit, niedrige Strompreise, mehr Klimaschutz und Akzeptanz – Bessere Rahmenbedingungen für Windenergie in Nordrhein-Westfalen setzen
Antrag der Fraktionen von CDU und GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangslage Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat eine Preisexplosion für Energie in Deutschland und Europa ausgelöst. Darauf… weiterlesen
Leid der Opfer von Lügde muss durch eine unverzügliche Bearbeitung der Anträge gemindert werden
Entschließungsantrag zu dem Antrag „“Missbrauchskomplex Lügde“ – Opfer und deren Familien brauchen dringend Hilfe – Soforthilfefonds bilden, Ombudsperson einsetzen, gesetzliche Regelungen… weiterlesen
Antrag zur Feststellung einer außergewöhnlichen Notsituation nach § 18 b Landeshaushalts-ordnung (LHO) in Verbindung mit Art. 109 Abs. 3 S. 2, 2. Alternative GG
Antrag der Fraktionen von CDU und GRÜNE im Landtag
I. Ausgangslage Der Deutsche Bundestag hat mit den Beschlüssen vom 3. Juni 2022 (BT-Drs. 20/2036) und 21. Oktober 2022 (BT-Drs…. weiterlesen
Fachkräfteoffensive – Herausforderungen des Fachkräftemangels im MINT-Bereich mit Potenzialen der akademischen Bildung begegnen
Antrag der Fraktionen von CDU und GRÜNE im Landtag
I. Ausgangslage Mit 68 Hochschulen, über 4.700 Studiengängen und großem Engagement in Lehre, Forschung und Transfer ist Nordrhein-Westfalen der Hochschulstandort… weiterlesen
Billigkeitsleistungen für die Betroffenen des Bottroper Apothekerskandals
Antrag der Fraktionen von CDU, FDP und GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangslage Der ehemalige Inhaber der „Alten Apotheke Bottrop“ hat über Jahre hinweg patientenindividuelle Krebstherapeutika hergestellt und abgegeben, die eine… weiterlesen
Antisemitismus entschieden bekämpfen!
Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN auf eine Aktuelle Stunde
Am Freitag, den 18. November 2022 wurde bekannt, dass mindestens viermal auf die Tür des Rabbinerhauses neben der Alten Synagoge… weiterlesen
Flächendeckendes 5G-Netz ermöglichen: Förderung der Mobilfunkkoordinatorinnen und -koordinatoren fortführen
Antrag der Fraktionen von CDU und GRÜNE im Landtag
I. Ausgangslage: Der 5G-Netzausbau in Nordrhein-Westfalen geht voran. Aktuell werden 80,3 Prozent der Fläche des Landes durch mindestens einen Netzbetreiber… weiterlesen
Für eine bestmögliche Mobilfunkabdeckung: Mobilfunkausbau voranbringen und Einführung eines National Roaming prüfen
Antrag der Fraktionen von CDU und GRÜNE im Landtag
I. Ausgangslage Eine schnelle und stabile Internetverbindung, ob Zuhause, am Arbeitsplatz oder unterwegs, ist eine Grundvoraussetzung für die Zukunftsfähigkeit unseres… weiterlesen
Frauen vor Gewalt schützen – Schutzplätze weiter ausbauen!
Antrag der Fraktionen von CDU und GRÜNE im Landtag
I. Ausgangslage Eine große Herausforderung unserer Gesellschaft ist die geschlechtsspezifische Gewalt. Die Zukunftskoalition von CDU und Grünen verurteilt diese auf… weiterlesen