Wie der Justizminister am 16.01.2019 im Rechtsauschuss des Landtages und auch die Presse (Neuen Westfälischen) berichtete, haben bisher lediglich 20… weiterlesen
Gemeinsames Lernen an der Gesamtschule Lohmar
Kleine Anfrage von Horst Becker und Sigrid Beer
Am 7. Dezember 2018 erhielt die Stadt Lohmar ein Schreiben der Bezirksregierung Köln mit Datum 5. Dezember 2018, dass sich… weiterlesen
Lehrermangel an Grundschulen – und das Ministerium setzt neue Hürden
Kleine Anfrage von Sigrid Beer
In keiner Schulform ist die Zahl der unbesetzten Lehrerstellen so groß wie bei der Grundschule. Mit verschiedenen Maßnahmen haben sowohl… weiterlesen
Die geplante Abschaffung Stichwahl für das Bürgermeister- /Bürgermeisterinnenamt – Wie sind die harten Fakten beim geplanten Demokratieabbau?
Anfrage von Horst Becker und Mehrdad Mostofizadeh
Die Fraktionen von CDU und FDP haben die Absicht, die Stichwahl für Kandidaten für das Amt einer Bürgermeisterin oder eines… weiterlesen
Will die Landesregierung die Betriebsgenehmigung für den Flughafen Köln/Bonn ohne Beteiligung des Landtages und seiner Ausschüsse verlängern,…
Kleine Anfrage von Horst Becker und Arndt klocke
…obwohl sie in der Antwort auf die Kleine Anfrage 1728 (Drucksache 17/4257) vorgibt, die Rechte des Parlamentes zu wahren? In… weiterlesen
Neuausrichtung der Inklusion – schon organisatorisch außer Plan?
Kleine Anfrage von Sigrid Beer
Im Runderlass vom 15.10.2018 informiert das Ministerium für Schule und Bildung über die Neuausrichtung der Inklusion in den öffentlichen allgemeinbildenden… weiterlesen
Quo vadis Breitbandausbau?
Kleine Anfrage von Matthi Bolte-Richter
Für die Digitalisierung unserer Gesellschaft ist eine zukunftsfähige Infrastruktur unerlässlich. Auch wenn die Mittel des Ende 2015 gestarteten Bundesförderprogramms für… weiterlesen
Wehe, wem der Seehofer droht… – hat Innenminister Seehofer die Kohlekommission entdeckt?
Kleine Anfrage von Johannes Remmel und Wibke Brems
Laut Beschluss der Bundesregierung sind vier Ministerien für die „Kohlekommission“ (Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung) maßgeblich verantwortlich, das Bundeswirtschaftsministerium… weiterlesen
Gewalttaten auf rechtsextremer Demonstration am 17. November in Düsseldorf
Kleine Anfrage von Verena Schäffer, Monika Düker und Stefan Engstfeld
Für den 17. November 2018 hatten Rechtsextreme in Düsseldorf zu einer Demonstration aufgerufen. Während dieser Demonstration griffen Rechtsextreme Gegendemonstranten an…. weiterlesen
Rechtsextreme „Schattenarmee“ auch in NRW?
Kleine Anfrage von Verena Schäffer
Mitte November veröffentlichten die TAZ und der Focus die Ergebnisse der unabhängig voneinander geführten Recherchen um ein mutmaßliches rechtsextremes Netzwerk… weiterlesen