Die B61 zwischen Rheda-Wiedenbrück und Bielefeld soll laut Bundesverkehrswegeplan auf vier Fahrspuren ausgebaut werden. Insbesondere in der Stadt Gütersloh wird… weiterlesen
Photovoltaik-Anlagen auf den Dächern des Campus Poppelsdorf der Universität Bonn?
Kleine Anfrage von Arndt Klocke, Wibke Brems, Matthi Bolte-Richter
Der Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW stellte kürzlich auf dem Poppelsdorfer Campus der Universität Bonn mehrere Institutsneubauten fertig, weitere sind in… weiterlesen
Patientendaten ungeschützt im Netz – was passiert in NRW?
Kleine Anfrage von Matthi Bolte-Richter
Der Bayerische Rundfunk meldete am 17. September 2019, dass Millionen von Patientendaten ungeschützt im Internet zugänglich gewesen seien (Quelle: https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/millionenfach-patientendaten-ungeschuetzt-… weiterlesen
Wo bildet die Landesregierung den Finanzbedarf für den Strukturwandel ab?
Kleine Anfrage von Monika Düker, Horst Becker und Wibke Brems
Anfang April einigten sich Bund und Länder auf ein Sofortprogramm für den Strukturwandel in den Braunkohleregionen, aus welchem ca. 90… weiterlesen
Wie hoch darf das Grubenwasser ansteigen?
Kleine Anfrage von Wibke Brems
Die aktuellen Planungen der RAG zum Grubenwasseranstieg im Ruhrgebiet gehen von einem Zielniveau von minus 600 Metern aus. Damit würde… weiterlesen
Wie setzt die Landesregierung die KMK-Strategie zur Menschenrechtsbildung um?
Kleine Anfrage von Sigrid Beer, Josefine Paul und Matthi Bolte-Richter
Schon 1980 hat die Kultusministerkonferenz Empfehlungen zur Menschenrechtserziehung in der Schule beschlossen, die im Jahr 2000 umfassend überarbeitet wurden. Die… weiterlesen
Welche Schlüsse zieht die Landesregierung aus der Auswertung der Verbissgutachten?
Kleine Anfrage von Norwich Rüße
Gemäß § 22 des Landesjagdgesetzes Nordrhein-Westfalen (LJG-NRW) hat die Forstbehörde in einem regelmäßigem Turnus von drei bis fünf Jahren das… weiterlesen
Wie unterstützt die Landesregierung Kommunen und Sportvereine, den Austrag von Mikroplastik durch bestehende Kunstrasenplätze in die Umwelt zu minimieren?
Kleine Anfrage von Norwich Rüße und Josefine Paul
Der Vorschlag der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA), Mikroplastik in der Umwelt zu minimieren, hatte in den vergangenen Monaten bei Sportvereinen und… weiterlesen
Neonazi-Zentrum am Kentroper Weg in Hamm (Westf.)
Kleine Anfrage von Verena Schäffer
Wie die Antwort auf meine Kleine Anfrage vom 20.02.2019 ergab, verfügt die rechtsextreme Szene in NRW über zehn Immobilien, die… weiterlesen
Gibt es im Zusammenhang mit direkter Förderung der RWTH Aachen oder ihren Ausgründungen sowie weiteren geplanten direkten oder indirekten Förderungen der RWTH Aachen oder ihren Ausgründungen ein Beihilfeproblem?
Kleine Anfrage von Horst Becker
Die RWTH Aachen und ihre Ausgründungen wurden in den letzten Jahren direkt und indirekt vom Land gefördert. Auch im Zusammenhang… weiterlesen