2009 wurden in der Lastenteilungsentscheidung 2020 (Beschluss 496/2009/EG) verbindliche Emissionsminderungsziele zwischen den EU-Staaten für Emissionen im „Non-ETS-Sektoren“ (hauptsächlich Verkehr, Gebäudeenergie,… weiterlesen
Warum will die Landesregierung trotz Potentialnachweis und Wirtschaftlichkeitsbe- rechnung für den von Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis geforderten Radschnellweg…
Kleine Anfrage von Horst Becker und Johannes Remmel
…bis heute den Bedarf nicht feststellen und gefährdet so auch das Ziel, zeitgleich mit dem Neubau des „Tausendfüßlers“ an oder… weiterlesen
Politische und religiöse Identität des Zentralrats der Muslime in Deutschland e.V. und seiner Mitglieder
Kleine Anfrage von Sigrid Beer, Berivan Aymaz, Horst Becker
„Die Gefahr ist dann aber immer, dass man dann immer wieder dazu gezwungen ist, sich zu positionieren, obwohl dies schon… weiterlesen
Wie schon beim letzten Fahrplanwechsel: Die Deutsche Bahn verschlechtert zum Winterfahrplan erneut die ICE-Halte am Bahnhof Siegburg/Bonn…
Kleine Anfrage von Horst Becker
Was hat die Landesregierung unternommen, um dies zu verhindern und was wird sie unternehmen, um dies zum Sommerfahrplan 2020 rückgängig… weiterlesen
Flugroutenänderung am Flughafen Köln/Bonn (CGN) ohne gesetzlich vorgeschriebene Beteiligung…
Kleine Anfrage von Horst Becker
…der FLK und der betroffenen Kommunen schafft neue Betroffenheiten – Was wussten die Landesregierung und die nachgeordneten Behörden von diesem… weiterlesen
Kommunaler Klimaschutz in NRW: Erneuerbare Energien für Strom und Wärme in NRW-Städten und -Gemeinden
Große Anfrage der GRÜNEN im Landtag
Als Beitrag zur Reduzierung des Ausstoßes klimaschädlicher Treibhausgase und damit der Erreichung der Klimaschutzziele hat sich die damalige Landesregierung von… weiterlesen
Wie weit ist die Landesregierung mit den Planungen des Reallabors „Wärmespeicher-Kraftwerk StoreToPower“?
Kleine Anfrage von Wibke Brems
Am 10. Oktober 2018 legte Wirtschaftsminister Pinkwart das Sofortprogramm „Das Rheinische Zukunftsrevier“ der Kommission Wachstum Strukturwandel und Beschäftigung vor. Darin… weiterlesen
Wann nimmt die Landesregierung die Planungen des GigawattPakts für das Rheinische Revier auf?
Kleine Anfrage von Wibke Brems
Am 10. Oktober 2018 legte Wirtschaftsminister Pinkwart das Sofortprogramm „Das Rheinische Zukunftsrevier“ der Kommission Wachstum Strukturwandel und Beschäftigung vor. Darin… weiterlesen
Sind die Projekte der Ruhrkonferenz nur eine Luftbuchung…
Kleine Anfrage von Horst Becker, Verena Schäffer und Mehrdad Mostofizadeh
…oder sollen 2020 ff. Verschiebungen in den Einzelplänen vorgenommen werden, die für das Parlament entgegen dem Grundsatz der Haushaltsklarheit jetzt… weiterlesen
Wie geht die Landesregierung gegen Verstöße bei Langzeittransporten von Kälbern vor?
Kleine Anfrage von Norwich Rüße
Wesentliche Vorgaben zum Ablauf von Tiertransporten sind in der EU Tierschutz- Transportverordnung Nr. 1/2005 festgeschrieben, auch der Transport von Kälbern… weiterlesen