Vorbemerkung Der Neosalafismus ist die derzeit prozentual am schnellsten wachsende verfassungsfeindliche Bestrebung in Nordrhein-Westfalen und auch bundesweit. Im Jahr 2011… weiterlesen
Neosalafistinnen und Neosalafisten im Justizvollzug
Kleine Anfrage von Verena Schäffer
Vorbemerkung Einige der in den letzten Jahren festgenommenen Personen aus der neosalafistischen Szene werden im Laufe der nächsten Jahre aus… weiterlesen
Präventionsprogramm Wegweiser
Kleine Anfrage von Verena Schäffer
Vorbemerkung Im Jahr 2014 ging das bis heute vorbildliche Wegweiser-Programm mit zunächst drei Beratungsstellen an den Start. Heute arbeiten bereits… weiterlesen
Aussteigerprogramm Islamismus
Kleine Anfrage von Verena Schäffer
Vorbemerkung Das Aussteigerprogramm Islamismus (API) beim Verfassungsschutz NRW nahm im Oktober 2014 die Arbeit auf. Anders als das Wegweiser-Programm zielt… weiterlesen
Einstellung der Verwaltungsverfahren zur Rückforderung von Zuwendungen an die Flughafen Essen/Mülheim GmbH
Kleine Anfrage von Mehrdad Mostofizadeh und Barbara Steffens
Die Landesregierung plant ausweislich eines Schreibens der Abteilungsleiterin der Abteilung „Grundsatzfragen der Mobilität, Luftverkehr, Schifffahrt, Logistik, Eisenbahnen, ÖPNV“ des NRW-Verkehrsministeriums… weiterlesen
Warum hat Ministerpräsident Laschet im Bundesrat Bayerns Interessen unterstützt?
Kleine Anfrage von Wibke Brems
Am 07.07.2017 hat NRW dem Gesetz zur Modernisierung der Netzentgeltstruktur (NEMOG) im Bundesrat zugestimmt. Dabei ging es zentral darum, die… weiterlesen
Wie sichert die schwarz-gelbe Landesregierung den Games-Standort NRW?
Kleine Anfrage von Matthi Bolte-Richter
NRW ist ein wichtiger Standort der Games-Branche, auch weil die rot-grüne Regierung bisher für eine gute Förderpolitik gesorgt hat. Die… weiterlesen
Wie hoch sind die Folge- und Ewigkeitskosten des Braunkohleabbaus?
Kleine Anfrage von Wibke Brems
Der Abbau von Braunkohle hat erhebliche Auswirkungen auf Mensch und Natur. Feinstaub- und Lärmbelastung sowie Bergschäden treten im täglichen Betrieb… weiterlesen
Mit Software gegen Unterrichtsausfall – was sind die Versprechen von Ministerpräsident Laschet wert?
Kleine Anfrage von Sigrid Beer und Matthi Bolte-Richter
Auch der neue Ministerpräsident Armin Laschet hat das Thema Unterrichtsausfall auf seiner politischen Agenda. Schon auf dem Landesparteitag der CDU… weiterlesen
Warum vertagt die Landesregierung die digitale Verwaltung?
Kleine Anfrage von Matthi Bolte-Richter
Im Koalitionsvertrag heißt es auf Seite 34: „Auf dem Weg zur digitalen Verwaltung setzen wir uns Zwischenziele. Alle Landesbehörden bieten… weiterlesen