I. Der Landtag von Nordrhein-Westfalen stellt fest: Die am 10. Juli 1950 nach einem Beschluss des Landtags und einem anschließenden… weiterlesen
Alle Nachrichten
Gute Arbeit für alle Arbeitslosigkeit vermeiden und verkürzen Arbeitslosenversicherung neu ausrichten
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
I. Gute Arbeit für alle Von guter Arbeit profitiert die gesamte Gesellschaft. Eine Gesellschaft, die den sozialen Zusammenhang gewährleisten und… weiterlesen
Kommunale Demokratie stärken – Rahmenbedingungen für das kommunale Ehrenamt weiter verbessern – Mehr Transparenz über die Arbeit in den kommunalen Vertretungen schaffen!
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Fraktion der FDP
Unsere Kommunen brauchen Menschen, die sich in Kreistagen, Räten oder Bezirksvertretungen an der Gestaltung des Gemeinwesens engagieren. Die Anforderungen an… weiterlesen
Erfolgreichen U3 Ausbau in NRW fortsetzen – Bund muss Beschluss der Jugend- und Familienministerkonferenz umsetzen
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das Land Nordrhein-Westfalen und alle am U3-Ausbau beteiligten Menschen in den Kitas, den Jugendämtern und bei den Trägern haben Enormes… weiterlesen
Nordrhein-Westfalen unterstützt die Bewerbung der Stadt Maastricht und der EUREGIO Maas-Rhein als Kulturhauptstadt Europas 2018
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
I. Ausgangslage Die niederländische Stadt Maastricht und die mit der Stadt kooperierende Euregio Maas- Rhein sind gemeinsam mit Eindhoven und… weiterlesen
Umsetzung der Operationellen Programme der EU-Strukturfonds effektiv begleiten
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
I. Ausgangslage Neben den Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union laufen derzeit die interinstitutionellen Verhandlungen über die EU-Strukturfondsverordnungen für… weiterlesen
Einführung rechtsverbindlicher Mindeststandards für die Putenhaltung
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Der Verbrauch von Putenfleisch in Deutschland ist in den letzten Jahrzehnten stetig gestiegen. 1970 gab es in Deutschland einen Putenbestand… weiterlesen
NRW heißt Kroatien in der EU willkommen
Stefan Engstfeld:
Seit heute ist Kroatien das 28. Mitglied der Europäischen Union – herzlich willkommen! Für einen Staat, der sich seit seinen… weiterlesen
GAP 2013 – Einstieg in eine ökologischere und sozialere Landwirtschaft
Norwich Rüße meint:
Die Verhandlungen zur zukünftigen Ausrichtung der europäischen Agrarpolitik (GAP) sind abgeschlossen, die Ergebnisse liegen vor. Aus Grüner Sicht bedeutet die… weiterlesen
Reiner Breuer/Daniela Schneckenburger: „Novellierung des Denkmalschutzgesetzes kommunalfreundlich und praxisorientiert“
Rot/GRÜN
Zum Änderungsantrag (im Anhang), den die Fraktionen von SPD und GRÜNEN heute im Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr zum Gesetzentwurf zur zukünftigen Gestaltung des Denkmalschutzes im Bereich Bodendenkmalpflege eingebracht haben, erklären Reiner Breuer, baupolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, und Daniela Schneckenburger, baupolitische Sprecherin der Grünen Fraktion: