Im September 2000 haben die Staats- und Regierungschefs aus 189 Ländern bei dem bis dahin größten Gipfeltreffen der Vereinten Nationen… weiterlesen
Alle Nachrichten
Bekämpfung von Steuerkriminalität in NRW erfolgreich – Steuerge-rechtigkeit und automatischer Datenaustausch muss Standard werden!
Antrag der Fraktion der SPD der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
I. Der Landtag stellt fest: Seit dem Jahr 2010 sind in NRW fast 14.000 Selbstanzeigen wegen Steuerhinterziehung mit Bezug zur… weiterlesen
Rüße: NRW muss gentechnikfrei bleiben
Die Fraktionen von SPD und GRÜNEN im Landtag NRW haben in den heutigen Sitzungen einen Antrag (siehe Anhang) beschlossen, der auch in Zukunft eine Landwirtschaft ohne Gentechnik fordert. Dazu erklärt Norwich Rüße, landwirtschaftspolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Matthi Bolte: „Deutschland hat im Jahr 2014 eine Kanzlerin, die sich nicht für Digitalpolitik interessiert, und einen Digitalminister, der keine Zuständigkeit fürs Digitale hat.“
Aktuelle Stunde auf Antrag von CDU und Piraten zum Breitbandausbau
Matthi Bolte (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Schick, ich kann Sie beruhigen: Datentransfer auf probiotisch ernährten Mauleseln… weiterlesen
Daniela Schneckenburger: „Tatsächlich ist es so, dass ein flächendeckender Infrastrukturausbau aus EFRE-Mitteln nicht möglich ist.“
Aktuelle Stunde auf Antrag von CDU und Piraten zum Breitbandnetzausbau
Daniela Schneckenburger (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Man hat den Eindruck, dass bei der CDU… weiterlesen
Wibke Brems: „Für uns ist die Investitionssicherheit auch in der Erneuerbaren-Energien-Branche sehr wichtig.“
Antrag von SPD und GRÜNEN zur Reform des EEG
###NEWS_VIDEO_1### Wibke Brems (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Irgendwie scheint es… weiterlesen
Sigrid Beer: „Ernährung, Verbraucherbildung und Gestaltung von Lebenskompetenzen sind zentrale Aufgaben der Schule. Sie sollen ein zentraler Bildungsinhalt für alle Schülerinnen und Schüler sein.“
Antrag von SPD und GRÜNEN zur Verbraucherbildung
###NEWS_VIDEO_1### Sigrid Beer (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte heute Morgen Ihren Blick nach Salzburg… weiterlesen
Herbert Goldmann: „Richtig ist vielmehr, dass die Landesregierung der räumlichen Entwicklung in Nordrhein-Westfalen durch den LEP einen nachhaltigen Rahmen gibt.“
Anträge von CDU und FDP zum Landesentwicklungsplan
###NEWS_VIDEO_1### Herbert Franz Goldmann (GRÜNE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nordrhein-Westfalen gehört zu den 20 größten Wirtschafts- und Industriestandorten… weiterlesen
Dagmar Hanses: „Staatsanwaltschaften nehmen aus unserer Sicht im heutigen Rechtsgefüge eine Sonderrolle zwischen Exekutive und Judikative ein.“
Antrag der Piraten zum politischen Weisungsrecht gegenüber Staatsanwälten
Dagmar Hanses (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz… weiterlesen
Der Bund muss die Schulsozialarbeit weiter finanzieren
Manuela Grochowiak-Schmieding meint:
Die bundesfinanzierte Schulsozialarbeit im Sinne des Bildungs- und Teilhabegesetzes (BuT) ist keine Förderung der Schulinfrastruktur, sondern sie ist Teil einer präventiven Arbeitsmarkt- Bildungs- und Sozialpolitik. Das ist Bundesaufgabe und wir fordern die Bundesregierung auf, zu ihrer Verantwortung zu stehen.