Alle Nachrichten
Düker/Stotko: Opposition verweigert sich beschlossenem Zwischenbericht und der Aufklärung im „Fall Amri“
Pressemitteilung
In der Plenarsitzung am 7. April 2017 wird der Parlamentarische Untersuchungsausschuss V „Fall Amri“ den vom nordrhein-westfälischen Landtag – auch von der CDU – geforderten Zwischenbericht vorlegen. Hierzu und zu den heuchlerischen Unterstellungen von CDU und FDP erklären Monika Düker, Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, und Thomas Stotko, Sprecher der SPD-Fraktion:
Klocke: GroKo-Schnecken-Ausbau des Radschnellwegenetzes würde noch 84 Jahre dauern
Zur heutigen Ankündigung des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesverkehrsministerium, Norbert Barthle, 25 Millionen Euro in Radschnellwege investieren zu wollen, erklärt Arndt Klocke, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
»Wenn ihr nicht weiter gegen Kohle kämpft, wer ist dann noch für uns da?«
Vortrag von Betroffenen des Klimawandels
Traurig, wütend und entschlossen: So fühle ich mich seitdem Chinma George aus Nigeria und A.G. Saño von den Philippinen mir in einem persönlichen Gespräch von den Klimaveränderungen berichteten, die ihre Heimatländer bereits heute betreffen. Ihre Berichte haben mich sehr berührt.
Engagement von Muslim*innen in der Flüchtlingshilfe ist beeindruckend
Ali Bas zur Auftaktstudie des Religionsmonitors der Bertelsmann-Stiftung
Muslim*innen sind wichtige Brückenbauer*innen in unserer Gesellschaft – das konstatiert der aktuelle Religionsmonitor der Bertelsmann Stiftung. In der Studie fanden die Wissenschaftler*innen heraus, dass sich insbesondere die hier lebende muslimische Bevölkerung überdurchschnittlich stark in der Flüchtlingshilfe engagiert.
Paul/Bischoff: Anhebung der Steuerfreigrenze für Vereine entlastet das Ehrenamt
Pressemitteilung
Die regierungstragenden Fraktionen werden im letzten Plenum in dieser Wahlperiode einen Antrag einbringen, der darauf hinwirkt, dass sich der Bund für eine Anhebung der Freigrenze für Vereine im Bereich des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs um 5.000 auf 40.000 Euro ausspricht. Dazu erklären Josefine Paul, sportpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW, und Rainer Bischoff, sportpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:
Einmischen, aber richtig! Jugendpartizipation stärken!
Gemeinsamer Antrag aller Fraktionen
Ausgangslage Junge Menschen sind in vielfältiger Weise von landespolitischen Entscheidungen betroffen. Sie sind politisch interessiert und engagiert, das legt auch… weiterlesen
Koordinierung von Schuldner – und Verbraucherinsolvenzberatung ermöglicht effiziente Beratungsstrukturen und stärkt Prävention
Antrag der Fraktion der SPD der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
I. Überschuldung von Privathaushalten, ein wachsendes Problem Der „Sozialbericht NRW 2016“ zeigt, dass in NRW wie in ganz Deutschland in… weiterlesen
Herkunftskennzeichnung stärkt tierwohlfreundliche Schweineproduktion
Antrag der Fraktion der SPD der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
I. Verbesserung der Tierhaltung im Focus der Agrarpolitik Tierwohl ist zunehmend auch ein Anliegen der Gesellschaft. Verstärkter Tierschutz ist in… weiterlesen
Die europäische Wertegemeinschaft erhalten, um sie zu verbessern!
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
I. Ausgangslage: Die Europäische Union feiert im Jahr 2017 das 60-jährige Bestehen der Römischen Verträge, mit denen 1957 die Grundlagen… weiterlesen