Am Dienstag, den 7. November diesen Jahres, teilte der Ministerpräsident Armin Laschet mit, dass Herr Friedrich Merz sogenannter Brexit-Beauftragter des… weiterlesen
Alle Nachrichten
Was – außer „Populismus“ – steht auf dem „Datenpreisschild“?
Kleien Anfrage von Matthi Bolte-Richter
Laut Berichterstattung der „Rheinischen Post“ vom 8. November 2017 beabsichtigt Justizminister Biesenbach eine Bundesratsinitiative für die Einführung eines von ihm… weiterlesen
Versucht die Landesregierung am Flughafen Köln/Bonn die notwendige Aufklärung interner Verfehlungen durch den Austausch des Aufsichtsratsvorsitzenden zu behindern?
Antrag von Bündnis 90/DIE GRÜNEN zur AKTUELLEN STUNDE
Mehrere Medien berichten übereinstimmend über schwere Pflichtverletzungen durch die Geschäftsführung des Flughafens Köln/Bonn. Ein vom Aufsichtsratsvorsitzenden in Auftrag gegebener Prüfbericht… weiterlesen
Ortsumgehung L821n in Bergkamen
Kleine Anfrage von Arndt Klocke
Die L821n ist bereits planfestgestellt und soll zu einer Entlastung des LKW -Verkehrs auf der Schulstraße und Jahnstraße in den… weiterlesen
Droht Aachener Friedenspreisträgerinnen und -preisträgern Verfolgung und Einschränkung der Reisefreiheit?
Kleine Anfrage von Berivan Aymaz und Matthi Bolte-Richter
Anfang 2016 kamen in der Türkei zahlreiche Akademikerinnen und Akademiker in Haft und verloren ihre Arbeitsstellen, weil sie einen Friedensappell… weiterlesen
Wie geht die Landesregierung mit Vorwürfen zum Flughafen Köln/Bonn um?
Medien berichten über schwere Pflichtverletzungen durch die Geschäftsführung des Flughafens Köln/Bonn. Die Landesregierung tauscht fast zeitgleich den Aufsichtsratsvorsitzenden aus. Wir wollen in einer Aktuellen Stunde die Hintergründe aufhellen.
Abschiebung aus Schulen?
Kleine Anfrage von Sigrid Beer und Berivan Aymaz
Am 28.09.2017 forderte der Rat der Stadt Marl in einem Ratsbeschluss die Verwaltung auf, „mit der örtlichen Polizei und anderen… weiterlesen
Bau der A1-Brücke bei Leverkusen
Kleine Anfrage von Arndt Klocke und Johannes Remmel
In der ZDF-Sendung Frontal 21 vom 17. Oktober 2017 war der Neubau der A1-Brücke zwischen Köln und Leverkusen Thema (https://www.zdf.de/politik/frontal-21/neubau-der-a1-… weiterlesen
Klocke: Aussetzen der Landesbauordnung schafft Verunsicherung und verschärft Wohnungsnot
Pressemitteilung
Zur heutigen Anhörung zum geplanten Moratorium der Landesbauordnung im Landtag erklärt Arndt Klocke, Fraktionsvorsitzender und baupolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion:
Autobahnneubau A445 von Werl nach Hamm
Kleine Anfrage von Arndt Klocke
Im aktuellen Bundesverkehrswegeplan 2030 ist das Autobahnneubau-Projekt A445 von Werl nach Hamm in der zweithöchsten Prioritätsstufe (vordringlicher Bedarf OHNE Engpassbeseitigung)… weiterlesen