Mit ihrem Ausstieg aus den Verhandlungen hat die FDP die Jamaika-Sondierungen gestoppt. Der vierwöchige Gesprächsmarathon hat damit ein denkbar schlechtes Ende genommen. Wir GRÜNE waren bereit, Verantwortung für das Land zu übernehmen. Immer wieder haben wir – auch bei unseren Kernanliegen – Kompromisse angeboten, die über unsere Schmerzgrenze deutlich hinausgegangen wären. Ein Regieren um jeden Preis hätte es mit uns nicht gegeben. Aber Union und GRÜNE waren zuletzt in strittigen Punkten aufeinander zugegangen – sogar bei dem schwierigen Thema Migration und Flucht deutete sich an, dass ein großer Kompromiss möglich gewesen wäre. Die Einigung war tatsächlich zum Greifen nahe.
Der FDP war es letztendlich nicht möglich, substantielle Angebote aufzunehmen und sich ihrerseits zu bewegen. Die Perspektive einer möglichen Einigung hat die FDP offenbar so unter Druck gesetzt, dass sie den Ausstieg gewählt hat. Gleichwohl kommt diese Verantwortungsflucht nicht wirklich überraschend, ist sie doch die einzige Konstante in der politischen Biografie von Christian Lindner.
Die aktuelle Situation gab es in Deutschland noch nie nach einer Bundestagswahl. Das weitere Verfahren bestimmt nun vor allem der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Die Aufgabe der Regierungsbildung liegt vorrangig bei Angela Merkel und der Union. Wir GRÜNE bleiben gesprächsbereit. Bei der SPD ist weiterhin unklar, ob sie ihr kategorisches Nein zu einer Großen Koalition aufgibt, oder ob es zu Neuwahlen kommen wird.
Pressemitteilung Düker/Lehmann zum Scheidtern von Jamaika: "Verantwortungsflucht"