Wibke Brems (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Gleich wird wieder von allen Rednerinnen und Rednern… weiterlesen
Alle Nachrichten
Norwich Rüße: „An dieser Stelle konterkariert sich LEADER selbst“
Antrag der Fraktionen von GRÜNE, CDU, SPD, FDP zur Förderung der ländlichen Räume
Norwich Rüße (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Einen guten Antrag kann man auch mal unterstützen. Wir… weiterlesen
Stefan Engstfeld: „Wenn man aber die Bürgerrechte ernst nimmt, muss man die Individualverfassungsbeschwerde auch in die Verfassung schreiben.“
Gesetzentwurf der GRÜNEN- und der SPD-Fraktion zur Änderung der Verfassung NRW
Stefan Engstfeld (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Individualverfassungsbeschwerde existiert… weiterlesen
Keine rassistische Enquete-Kommission im Landtag NRW
Die AfD-Fraktion hat am 11. Juli im Plenum einen Antrag auf Einrichtung einer Enquete-Kommission zu „Parallelgesellschaften und drohenden No-Go-Areas“ eingebracht…. weiterlesen
Josefine Paul: „Intersexuelle Menschen sind nicht anders, sie sind auch nicht geschlechtslos oder falsch“
Antrag der GRÜNEN im Landtag: Intersexuelle Menschen nicht länger pathologisieren
Josefine Paul (GRÜNE): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Damen und Herren! Intersexualität ist nach wie vor ein gesellschaftliches… weiterlesen
Bürgerrechte stärken
Stefan Engstfeld zur Einführung einer Individualverfassungsbeschwerde
Im Grundgesetz steht sie, elf von sechzehn Bundesländer haben sie, nur Nordrhein-Westfalen noch nicht: Die Individualverfassungsbeschwerde.
Das wollen wir ändern und bringen deswegen gemeinsam mit der SPD-Fraktion einen Gesetzentwurf ein, mit dem diese in die Landesverfassung festgeschrieben werden soll.
Verena Schäffer: „Für uns ist hier ganz eindeutig eine Grenze überschritten“
Antrag der AfD-Fraktion zur Einrichtung einer Enquete-Kommission
Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie Sie wissen – heute Morgen… weiterlesen
Mehrdad Mostofizadeh: „Nicht das Ende eines Prozesses, sondern maximal ein Durchgangspunkt, wenn nicht sogar ein Startpunkt“
Gesetzentwurf der Landesregierung zum Bundesteilhabegesetz
Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Bundesteilhabegesetz ist in der Tat ein ganz wichtiges Gesetz im… weiterlesen
Wie will die Landesregierung ein flächendeckendes Betriebliches Eingliederungsmanagement in Landesbehörden weiterentwickeln?
Kleine Anfrage von Horst Becker und Monika Düker
Die Behörden der Landesverwaltung in Nordrhein-Westfalen sind seit 2004 durch eine bundesgesetzliche Regelung in § 167 SGB IX verpflichtet, länger… weiterlesen
Geflüchtete in Schule und Ausbildung – Sozialrecht bestraft Integration: Was weiß und tut die Landesregierung?
Kleine Anfrage von Sigrid Beer und Berivan Aymaz
Geflüchtete Jugendliche und junge Erwachsene, auch wenn sie sich noch im Anerkennungsverfahren befinden, erhalten Leistungen aus dem Asylbewerberleistungsgesetz. Viele nutzen… weiterlesen