Zur heutigen Sondersitzung des Rechts- und Integrationsausschusses erklären Stefan Engstfeld, rechtspolitischer Sprecher, und Berivan Aymaz, Sprecherin für Integrations- und Flüchtlingspolitik der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
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Engstfeld/Aymaz: Landesregierung ignoriert rechtsstaatliche Prinzipien
Pressemitteilung
Zur heutigen Sondersitzung des Rechts- und Integrationsausschusses erklären Stefan Engstfeld, rechtspolitischer Sprecher, und Berivan Aymaz, Sprecherin für Integrations- und Flüchtlingspolitik der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Wie ernst nimmt die Landesregierung die Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr und den Beutelsbacher Konsens?
Kleine Anfrage von Sigrid Beer
2008 wurde zwischen der damaligen schwarz-gelben Landesregierung und dem Wehrbereichskommando der Bundeswehr ein Kooperationsabkommen geschlossen, das u.a. den Besuch von… weiterlesen
Welche Schlüsse zieht die Landesregierung aus dem Urteil zu Nenad M.?
Kleine Anfrage von Sigrid Beer
Am 17.07.2018 entschied das Landgericht Köln, dass Nenad M. wegen Amtspflichtverletzung Anspruch auf Entschädigung durch das Land Nordrhein-Westfalen hat. Er… weiterlesen
Welchen Wert haben die Empfehlungen des Fachbeirats schulische Inklusion für die Schulministerin?
Kleine Anfrage von Sigrid Beer
Am 12.07.18 beriet der Landtag in einer Aktuellen Stunde die schulische Inklusion. Schulministerin Gebauer empfahl in ihrem Redebeitrag, die Empfehlungen… weiterlesen
Anwendung der „Kooperationsvereinbarungen ‚Respekt‘“ im Kreis Düren
Kleine Anfrage von Verena Schäffer
Zwischen der Kreispolizeibehörde Düren und verschiedenen Gemeinden des Kreises wurden Ende des vergangenen Jahres sogenannte Kooperationsvereinbarungen Respekt geschlossen. Ziel dieser… weiterlesen
Konsequenzen aus dem Bonner Antisemitismus-Fall
Kleine Anfrage von Verena Schäffer
Am Mittwoch, den 11. Juli 2018 wurde ein amerikanisch-israelischer Professor der University of Baltimore, der einen Gastvortrag an der Universität… weiterlesen
Antisemitische Straftaten im ersten Halbjahr 2018
Kleine Anfrage von Verena Schäffer
Das Phänomen Antisemitismus hat sich in den letzten Jahren verändert. Er lässt sich heute stärker ausdifferenzieren in klassischen, sekundären und… weiterlesen
Integrierte Schulen vor dem Inklusionsaus?
Kleine Anfrage von Sigrid Beer
Integrierte Schulen unterrichten Schülerinnen und Schüler gemeinsam und wollen nicht sortieren. Durch individuelle Förderung und Binnendifferenzierung will man jedem Kind… weiterlesen
Wie hat die Landesregierung den einstimmigen Beschluss des Landtags zur Stärkung der Informatik an allen Schulen umgesetzt?
Kleine Anfrage von Sigrid Beer und Matthi Bolte-Richter
Der Landtag hat am 06.04. des vergangenen Jahres den einstimmigen Beschluss gefasst, die Informatik an allen nordrhein-westfälischen Schulen zu stärken…. weiterlesen