Welchen Wert haben die Empfehlungen des Fachbeirats schulische Inklusion für die Schulministerin?

Kleine Anfrage von Sigrid Beer

Am 12.07.18 beriet der Landtag in einer Aktuellen Stunde die schulische Inklusion. Schulministerin Gebauer empfahl in ihrem Redebeitrag, die Empfehlungen des Fachbeirats schulische Inklusion aus dem Jahr 2017 nachzulesen. Dieser Wortbeitrag kam aus mehreren Gründen überraschend.
Mit der Regierungsübernahme von Rot-Grün wurde zur Begleitung des Inklusionsprozesses von der damaligen Schulministerin Löhrmann ein Gesprächskreis schulische Inklusion eingerichtet, in dem die relevanten Akteure (Lehrer- und Elternverbände, Inklusionsinitiativen, Kommunale Spitzenverbände, LandesschülerInnenvertretung u.a.) die Schritte auf dem Weg berieten. In dem Gesprächskreis wurden Ergebnisse von Gutachten vorgestellt und mögliche Schlüsse daraus diskutiert. Die Landesregierung hat sich in ihrem Handeln an den Beratungen orientiert. So wurde auch der Entwurf des 9. Schulrechtsänderungsgesetzes in dem Gremium beraten. Anschließend wurde der Gesprächskreis zum Fachbeirat schulische Inklusion umgewandelt. In der Folge hat der Fachbeirat verschiedene Empfehlungen erarbeitet. Diese wurden auch online auf der Website des Schulministeriums zugänglich gemacht.
Nach Amtsantritt der schwarz-gelben Regierung wurde der Fachbeirat über ein Jahr überhaupt nicht einberufen. Die Landesregierung konnte so den Fachbeirat nicht über das Moratorium der Mindestgrößenverordnung informieren, der Fachbeirat wiederum konnte deshalb keine Empfehlungen aussprechen. Er wurde auch nicht an der Erarbeitung der Eckpunkte schulischer Inklusion beteiligt. Diese wurden ihm am 28. Juni 2018 in der ersten Sitzung seit der Wahl vorgestellt, keine Woche später hat das Kabinett sie beschlossen.
Die bisherigen Empfehlungen des Fachbeirates, auf die Ministerin Gebauer in ihrem Redebeitrag verwies, wurden von der Homepage des Schulministeriums gelöscht.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

  1. Warum wurde der Fachbeirat schulische Inklusion erst nach über einem Jahr der Regierungsübernahme einberufen?
  2. Warum wurde der Fachbeirat bei der Erarbeitung der Eckpunkte schulischer Inklusion nicht beteiligt?
  3. Warum hat die Landesregierung auf die Kritik im Fachbeirat bei der Vorstellung der Eckpunkte am 28. Juni 2018 nicht reagiert und die Eckpunkte überarbeitet?
  4. Wie beabsichtigt die Landesregierung beim weiteren Vorgehen die Kompetenz des Fachbeirates einzubinden?
  5. Warum wurden die bisherigen Empfehlungen des Fachbeirates von der Homepage des Schulministeriums gelöscht, wenn deren Lektüre laut Ministerin Gebauer doch lohnenswert ist?