Für die Ausübung der Jagd und Falknerei wird in Nordrhein-Westfalen eine Jagdabgabe erhoben. Nach § 1 der Landeshaushaltsordnung ist diese… weiterlesen
Alle Nachrichten
Wie ist der Stand der Enthornung in der nordrhein-westfälischen Rinderhaltung?
Kleine Anfrage von Norwich Rüße
Die Haltung von horntragenden Rindern in den heutigen Haltungssystemen birgt oftmals Verletzungsrisiken für Mensch und Tier. Neben den Risiken der… weiterlesen
Wann unterstützt die Landesregierung endlich die Mieterinnen und Mieter in NRW?
Kleine Anfrage von Arndt Klocke
Eines der drängendsten Probleme in Nordrhein-Westfalen ist fehlender bezahlbarer Wohnraum. Aber auch diejenigen, die bereits eine Wohnung besitzen, benötigen in… weiterlesen
Beer: Nebelkerzen statt nachhaltiger Bildungspolitik
Pressemitteilung
Zu den Ankündigungen von Schulministerin Yvonne Gebauer, 60 Talentschulen im Land einzurichten und die Erfassung des Unterrichtsausfalls neu zu organisieren, erklärt Sigrid Beer, bildungspolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Beer: Nebelkerzen statt nachhaltiger Bildungspolitik
Pressemitteilung
Zu den Ankündigungen von Schulministerin Yvonne Gebauer, 60 Talentschulen im Land einzurichten und die Erfassung des Unterrichtsausfalls neu zu organisieren, erklärt Sigrid Beer, bildungspolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Engstfeld/Kapteina: Expertenanhörung ernst nehmen: Individual- und Kommunal-Verfassungsbeschwerde in der Landesverfassung verankern
Gemeinsame Pressemitteilung GRÜNE/SPD
Die Fraktionen von SPD und GRÜNEN haben heute in ihren Sitzungen beschlossen, einen Gesetzentwurf zur Änderung der Landesverfassung in den Landtag einzubringen, mit dem die Individual- und Kommunalverfassungsbeschwerde festgeschrieben werden sollen. Dazu erklären Lisa Kapteinat (SPD) und Stefan Engstfeld (GRÜNE), rechtspolitische Sprecher ihrer Fraktionen im Landtag NRW:
Engstfeld/Kapteina: Expertenanhörung ernst nehmen: Individual- und Kommunal-Verfassungsbeschwerde in der Landesverfassung verankern
Gemeinsame Pressemitteilung GRÜNE/SPD
Die Fraktionen von SPD und GRÜNEN haben heute in ihren Sitzungen beschlossen, einen Gesetzentwurf zur Änderung der Landesverfassung in den Landtag einzubringen, mit dem die Individual- und Kommunalverfassungsbeschwerde festgeschrieben werden sollen. Dazu erklären Lisa Kapteinat (SPD) und Stefan Engstfeld (GRÜNE), rechtspolitische Sprecher ihrer Fraktionen im Landtag NRW:
Pflege für die Zukunft gestalten – Selbstbestimmung sichern – Pflege vor Ort stärken!
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangslage: Die Sicherung einer menschenwürdigen Pflege ist ein zentrales gesellschaftliches Thema, dass aufgrund des demografischen und sozialen Wandels weiter… weiterlesen
Intersexuelle Menschen nicht länger pathologisieren
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangslage Die meisten Menschen gehen selbstverständlich davon aus, dass es zwei Geschlechter gibt, ein weibliches und ein männliches. Für… weiterlesen
Schulen im Kampf gegen Cybergewalt unterstützen – Cybergewalt auch als gesamtgesellschaftliche Herausforderung begreifen
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von GRÜNEN, CDU, SPD und FDP
I. Ausgangslage Der Umgang mit Smartphones ist immer mehr eine Selbstverständlichkeit, das trifft auch auf Kinder und Jugendliche zu. So… weiterlesen