Für die Volksinitiative „Aufbruch Fahrrad“ zeichnet sich ein historischer Erfolg ab: NRW wird Fahrradland! Nicht nur haben über 200.000 Bürgerinnen und Bürger die Forderung nach einem Fahrradgesetz NRW unterschrieben, sondern es zeichnet sich auch nach der heutigen Verkehrsausschusssitzung eine Mehrheit für die Annahme der Volksinitiative ab. Dazu Johannes Remmel, Mitglied im Verkehrsausschuss:
Alle Nachrichten
Gesetz zur Errichtung einer Stiftung „Haus der Geschichte Nordrhein-Westfalen“
Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN
A Zielsetzung Errichtung einer rechtsfähigen Stiftung des öffentlichen Rechts als Organisationsform für das „Haus der Geschichte Nordrhein-Westfalen“ in Düsseldorf. B … weiterlesen
Klimawandel ernst nehmen – Maßnahmen zur Rettung der Wälder in NRW deutlich verstärken!
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Der Klimawandel bedroht unserer Wälder und die Artenvielfalt Die Auswirkungen des Klimawandels haben die Vitalität der Wälder beeinträchtigt und… weiterlesen
Unabhängige Beratung von Langzeitarbeitslosen ist ein bundesweites Vorbild – Arbeitslosenzentren (ALZ) und Erwerbslosenberatungsstellen (EBS) über 2020 hinaus erhalten!
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangssituation: Langzeitarbeitslosigkeit in Nordrhein-Westfalen Laut der Statistik Langzeitarbeitslosigkeit (Monatszahlen) der Bundesagentur für Arbeit waren im Oktober 2019 626.191 Bürgerinnen… weiterlesen
Mehr Qualität in der frühkindlichen Bildung – Kita-Finanzierung vom Kopf auf die Füße stellen
Entschließungsantrag der GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangslage Bei Regierungsübernahme kündigten die Regierungsfraktionen von CDU und FDP an, die Kita-Finanzierung auf eine verlässliche und auskömmliche Grundlage… weiterlesen
Situation der Musikschule Herdecke
Kleine Anfrage von Verena Schäffer
Musikschulen sind öffentliche gemeinnützige Einrichtungen der Musikalischen Bildung für Kinder, Jugendliche und Erwachsene. Sie erfüllen einen öffentlichen Bildungsauftrag und fördern… weiterlesen
Förderung des Einsatzes lärmärmerer Flugzeuge am Düsseldorfer Flughafen durch eine neue Entgeltordnung
Kleine Anfrage von Arndt Klocke, Johannes Remmel und Stefan Engstfeld
Bei der Entgeltordnung für den Verkehrsflughafen Düsseldorf vom 6.11.2017 (gültig ab 01.01.2018) hat sich nichts an der Grundsystematik bei den… weiterlesen
Selbstbestimmung bei Intensivpflege achten – Reha- und Intensivpflege menschenrechtskonform gestalten
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangslage Die Bundesregierung plant ein neues Gesetz zur Reformierung der Reha- und Intensivpflege. Hierzu hat das Bundesministerium für Gesundheit… weiterlesen
Umbau des Bahnhofs Brühl – Zwischenlösung für die Radstation
Kleine Anfrage von Arndt Klocke und Johannes Remmel
Der Bahnhof in Brühl wird im Zuge der Bahnhofsertüchtigung der RRX-Haltepunkte barrierefrei umgebaut. Auch die Radstation auf dem Bahnhofvorplatz soll… weiterlesen
Kreuzung Luxemburger Straße/Militärringstraße in Köln
Kleine Anfrage von Arndt Klocke und Johannes Remmel
Der Umbau der Kreuzung Luxemburger Straße/Militärringstraße in Köln ist seit längerem geplant und befindet sich zurzeit im Planfeststellungsverfahren (Planfeststellungsverfahren für… weiterlesen