Planung parlamentarischer Initiativen, Abstimmungen mit dem Koalitionspartner, Entscheidungen in Personal- und Finanzfragen und Vorbereitung der Fraktionssitzung – das sind unter… weiterlesen
Alle Nachrichten
Grüne Fraktion wählt turnusgemäß ihren Vorstand
Pressemitteilung
Die Grüne Landtagsfraktion hat am heutigen Dienstag ihren Fraktionsvorstand turnusgemäß gewählt. Die Abgeordneten bestätigten Wibke Brems (67,6 Prozent) und Verena… weiterlesen
Metz/Dr. Geerlings: Erneuerung der Brücken hatte im Ministerium hohe Priorität
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss III hat in seinen Sitzungen am vergangenen Freitag und am (heutigen) Montag fünf weitere Zeugen – Referenten,… weiterlesen
Von Marenholtz/Stullich: Nordrhein-Westfalen kämpft gegen Desinformation und Fake News
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag
Die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen im Landtag Nordrhein-Westfalen begrüßen den von der Landesregierung beschlossenen Aktionsplan gegen Desinformation. Ziel ist… weiterlesen
Höller/Katzidis: Dank an unsere Polizei: Aufklärungsquote bleibt auf hohem Niveau
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag
Innenminister Herbert Reul hat am (heutigen) Mittwoch die Polizeiliche Kriminalstatistik 2024 für Nordrhein-Westfalen vorgestellt. Dazu erklären die innenpolitischen Sprecher der… weiterlesen
Brems/Schick: Nordrhein-Westfalen startet mit Entschuldung seiner Kommunen
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag
Nordrhein-Westfalen hat heute einen wesentlichen Schritt zur Entlastung der Kommunen im Land unternommen. Kommunalministerin Ina Scharrenbach informierte über das vom… weiterlesen
Eileen Woestmann: „Wo war eigentlich die SPD bei der Einführung der Kindergrundsicherung?“
Zum Antrag der SPD-Fraktion zu kostenloser Bildung
Eileen Woestmann (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Nach der Rede von Jochen Ott… weiterlesen
Bostancıeri/Schulze Föcking: Der Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung ist ein Meilenstein – der Kampf gegen Gewalt an Frauen und Kindern geht weiter
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag
Vergangenen Freitag hat der Bundesrat überparteilich dem Gewalthilfegesetz zugestimmt, um den Schutz von Frauen und ihren Kindern nachhaltig zu verbessern…. weiterlesen
Michael Röls-Leitmann: „Tun Sie doch nicht so, als ob Sie in irgendeiner Form von den erneuerbaren Energien überzeugt wären“
Zum Antrag der "AfD"-Fraktion zu Erneuerbaren Energien
Michael Röls-Leitmann (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Dieser Antrag der AfD ist für… weiterlesen
Michael Röls-Leitmann: „Die AfD hasst Elektroautos; die AfD will keinen Netzausbau; die AfD kettet sich an russisches Gas in unseren Heizungskellern“
Michael Röls-Leitmann (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Einen solchen Antrag von der AfD… weiterlesen