Mehr als drei Stunden hat Ministerpräsident Hendrik Wüst an diesem Montag dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Rahmedetalbrücke Rede und Antwort gestanden…. weiterlesen
Alle Nachrichten
Gesetz zur Stärkung der Unabhängigkeit und Überparteilichkeit der Landeszentrale für politische Bildung Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen im Landtag
A Problem Die Aufgaben der politischen Bildung sind von herausragender Bedeutung für die Stabilität und Resilienz unserer Demokratie und ihrer… weiterlesen
Musik ins Leben! Für eine starke kulturelle Bildung in NRW
Antrag der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag
I. Ausgangslage Nordrhein-Westfalen verfügt über eine vielfältige Musiklandschaft: Das Spektrum reicht von international prägenden Konzerthäusern, renommierten Kulturorchestern, publikumsstarken Ensembles und… weiterlesen
Antisemitismus an nordrhein-westfälischen Schulen weiter entschieden bekämpfen und Lehrkräfte bestmöglich unterstützen
Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen im Landtag
I. Ausgangslage Der nordrhein-westfälische Landtag steht uneingeschränkt zu den 27.000 in Nordrhein-Westfalen lebenden Jüdinnen und Juden. Er tritt ein für… weiterlesen
Mehrsprachigkeit an Schulen stärken – eine Chance für die Gesellschaft und die persönliche Entwicklung
Antrag der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag
I. Ausgangslage Von Integration zu Partizipation Vielfalt und Mehrsprachigkeit bieten Potenziale, die es aus Sicht der Fraktionen von CDU und… weiterlesen
Metz/Geerlings: Verschleppungstaktik der Opposition ist durchschaubar
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag
Zur Kritik der SPD- und FDP-Obmänner an der geplanten Vernehmung von Ministerpräsident Hendrik Wüst, der heutigen Wissenschaftsministerin Ina Brandes und… weiterlesen
Für das Haus der Demokratie gilt: Verfassungsfeinde haben hier keinen Platz
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen im Landtag
CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP bringen kommende Woche das „Gesetz zur Stärkung der Sicherheit im Landtag Nordrhein-Westfalen“ und… weiterlesen
Gesetz zur Stärkung der Sicherheit im Landtag Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen im Landtag
A Problem Der Umgang mit Beschäftigten von Abgeordneten und Fraktionen, die Mitglied in vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestuften Organisationen sind… weiterlesen
Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen auf dem Weg in die eigenen vier Wände unterstützen: Bildung von Wohneigentum durch Bürgschaften erleichtern
Antrag der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag
I. Einleitung Das Wohnen hat sich längst zu einer entscheidenden sozialen Frage unserer Zeit entwickelt. Wir verstehen Wohnen als soziale… weiterlesen
Wertvolle richterliche Erfahrung und Expertise für die Justiz länger erhalten: Freiwilliges Hinausschieben des Ruhestandseintritts von Richterinnen und Richtern bis zum 69. Lebensjahr
Antrag der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag
I. Ausgangslage Während die Regelaltersgrenze für Beamtinnen und Beamte sowie Richterinnen und Richter in Nordrhein-Westfalen einheitlich bei 67 Jahren liegt,… weiterlesen