…in Fahrtrichtung Wahlscheid in der Drucksache 17/7013 offensichtlich nicht die Wahrheit und wann werden diese entsprechend umgerüstet? Das Personenbeförderungsgesetz fordert… weiterlesen
Alle Nachrichten
Hat Minister Biesenbach den Landtag getäuscht?
Antrag der GRÜNEN im Landtag
Aktuellen Berichterstattungen zur Folge (WDR vom 24. November 2019, WAZ Titelseite vom 25. November 2019), steht NRW-Justizminister Biesenbach unter dem… weiterlesen
Gesetz zur Errichtung einer Stiftung „Haus der Geschichte Nordrhein-Westfalen“
Landtag Aktuell
Mit Ausstellungen, Informationszentrum, einem Forschungsinstitut und einer Sammlung soll das Haus der Landesgeschichte die Entwicklung Nordrhein-Westfalens seit seiner Gründung 1946… weiterlesen
Selbstbestimmung bei Intensivpflege achten – Reha- und Intensivpflege menschenrechtskonform gestalten
Landtag Aktuell
Rund 22.500 Menschen in Deutschland benötigen Intensivpflege. Die allermeisten von ihnen – über 19.100 Menschen – werden in ihrer gewohnten… weiterlesen
Beteiligung der NEW Smart City GmbH in Mönchengladbach an der share2drive GmbH
Kleine Anfrage von Mehrdad Mostofizadeh
Am 4.10.2018 erfuhr die Bezirksregierung Düsseldorf als Kommunalaufsicht von der Beteiligung der NEW Smart City GmbH an der share2drive GmbH…. weiterlesen
Rüße: Nachhaltige Hilfe für klimagestresste Wälder
Pressemitteilung
Zum heute von Umweltministerin Heinen-Esser vorgestellten Waldzustandsbericht erklärt Norwich Rüße, Sprecher für Umwelt- und Naturschutz der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Welche Absichten verfolgt die Landesregierung bezüglich der Betriebsgenehmigung für den Flughafen Köln/Bonn (FKB) und welche Gespräche im Zusammenhang mit einer Verlängerung der Betriebsgenehmigung wurden darüber mit wem geführt?
Kleine Anfrage von Horst Becker und Arndt Klocke
Im November 2018 forderte Friedrich Merz, Aufsichtsratsvorsitzender des Flughafens Köln/Bonn, dass baldmöglichst die bis 2030 gültige Betriebsgenehmigung mit ihrer Nachtflugerlaubnis… weiterlesen
„Sanierung“ der B484 zwischen Wahlscheid und Overath: Was hat die Landesregierung bezüglich der erheblichen Mängel nach Durchführung der Maßnahme inzwischen unternommen und was plant sie zu deren Beseitigung?
Kleine Anfrage von Horst Becker
In Bezug auf die erheblichen Fahrbahnmängel auf der B484 nach der erfolgten „Sanierung“ hatte ich in der Kleinen Anfrage 2866… weiterlesen
Wird die weitgehend fertiggestellte, über 10 Millionen Euro teure „PWC-Anlage Sülztal“ an der A3 wirklich noch im Herbst für den LKW-Verkehr freigegeben wie die Landesregierung in der Drucksache 17/7447 behauptet hat?
Kleine Anfrage von Horst Becker
Auf Autobahnen auch in NRW ist immer wieder zu beobachten, dass Lkw-Fahrer auf Ein- und Abfahrten oder Standstreifen parken, um… weiterlesen