Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich kann sehr gut an das anknüpfen, was Frau Kollegin Schneider gesagt hat, sowohl was den Problemaufriss als auch den letzten Satz angeht.
Die AfD muss sich entscheiden, denn das Geld kann nur einmal ausgegeben werden. Und das tut sie nicht. Sie haben sich noch im November darüber unterhalten, ein Rentenkonzept vorlegen zu wollen. Sie tun es nicht. Die Seite um Jörg Meuthen herum plädiert dafür, die Rentenversicherung quasi ganz abzuschaffen und es komplett in die private Vorsorge zu geben. Es gibt einen anderen Teil, der sagt: Der Staat muss alles übernehmen.
(Andreas Keith [AfD]: Wie lange hat es bei den Grünen gedauert, bis die mal was hat- ten?)
Noch interessanter ist: Die AfD ist gegen den Mindestlohn. Die AfD hat auch Prioritäten gesetzt, was die Abschaffung des Solidaritätszuschlags angeht.
Das sind die Grundbedingungen.
Dann wundert es nicht, wenn ein Antrag hier hingelegt wird, in dem gesagt wird: Wir müssen die Pflegekosten senken und an die Investitionskosten heran. – Herr Vincentz, die Investitionskosten sind in diesem Jahr sogar gesunken, was etwas mit dem Pflegestärkungsgesetz zu tun hat.
(Zuruf von Dr. Martin Vincentz [AfD])
Ich komme zu dem zurück, was hier zu entscheiden ist. Meine Fraktion ist definitiv dagegen, in den Heimen wieder Mehrbettzimmer einzuführen.
(Beifall von den GRÜNEN)
Wir sind auch dagegen, dass das Pflegepersonal schlechter bezahlt wird, und wir sind nicht dafür – das haben die Kollegen eben angedeutet –, dass die Personalkosten gesenkt werden, indem die Löhne gesenkt werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind uns doch eigentlich darüber einig, dass die Personalkosten überproportional steigen werden, zumindest überproportional gegenüber den anderen Personalbereichen, weil erstens wahrscheinlich demnächst die Leute in Konkurrenz zu den Krankenhäusern werden mehr verdienen müssen, sonst werden wir die Pflegekräfte nicht kriegen, und zweitens der Bedarf steigt. Schon jetzt ist auf den Stationen die Pflegesituation so, dass dort zu wenige Leute arbeiten und zu befürchten ist, dass die Kosten steigen. Wer das nicht offen ausspricht, der analysiert die Situation nicht richtig.
Mir fehlt ein ganz entscheidender Punkt. Der Fokus wird lediglich auf die Heimpflege gelegt. Wir müssen auch andere Aspekte einbeziehen, zum Beispiel dass die Pflege vor Ort stattfindet. Dazu sagt dieser Antrag überhaupt nichts. Ich will jetzt nicht den Streit „ambulant vor stationär“ aufmachen. Aber das wird die Zukunft sein. Wir werden die Pflegekräfte in dem Umfang nicht haben.
Insofern springt dieser Antrag an ganz vielen Stellen zu kurz. Er ist ein Wünsch-dir-was-Antrag. Er analysiert die Situation falsch. Er bietet keine Lösung an und zeigt auf andere, alles in allem ziemlich unbrauchbar. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall von den GRÜNEN)