Arndt Klocke (GRÜNE): Danke, Herr Präsident. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! So ganz hat sich für mich, ehrlich gesagt, der Sinn des Antrages auch nicht erschlossen. In ihm steht vieles, was vernünftig ist, aber wir wissen ja eigentlich, was bereits alles auf dem Weg ist.
Diese ganze Gehölzschnittfrage haben wir ja auch schon in der letzten Legislaturperiode rauf und runter diskutiert. Es gibt seit dem Jahr 2015 das Konzept „Mittelwaldähnliche Waldrandgestaltung im Bereich Landesstraßen und Bahnstrecken“.
Die Bahn hat im Jahr 2018 schon mit den Gutachten und den Vorschriften zum Vegetationsmanagement für einen sturmsicheren Waldbestand ihre Grundlagen in diesem Bereich vorgestellt.
Die Bundesregierung hat im Januar 2018 die Anfrage der grünen Bundestagsfraktion genau nach dieser Frage, ob es eine neue Rechtsgrundlage braucht, um Vegetationskontrollen auch auf Fremdgrundstücken durchführen zu können, in der Hinsicht beantwortet, dass das nicht notwendig sei, dass keine neue Rechtsgrundlage dafür erforderlich ist.
Die Frage ist, was die beiden Koalitionsfraktionen jetzt genau mit diesem Antrag beabsichtigen. Es ist natürlich grundsätzlich ein Problem und auch bekannt, dass es für die Bahn durch die stärker werdenden Vegetationsschäden aufgrund der stark zunehmenden Wetterextreme zu einer erheblichen Problematik kommt.
Wir haben als Grüne ein anderes Thema hier mehrfach aufgegriffen, nämlich den Einsatz von Glyphosat an Bahnstrecken, leider bisher noch nicht mit dem Ergebnis, dass die Bahn bereit ist, auf Glyphosat zu verzichten. Wir haben das mit Kleinen Anfragen und mit Anträgen hier im Plenum schon behandelt.
Abgesehen von den sinnvollen Maßnahmen zur Vegetationskontrolle ist die Frage, ob es jetzt in diesem Bereich einer entsprechend großen Weichenstellung bedarf oder nicht. Nach unserer Einschätzung ist das nicht erforderlich.
Wenn Sie jetzt nachjustieren wollen, können Sie das entsprechend machen, aber die Grundlagen für einen vernünftigen Umgang mit Grünschnitt und Vegetationskontrolle etc. sind eigentlich alle vorhanden; sie müssten nur entsprechend umgesetzt werden.
Man erlebt es regelmäßig – das ergeht Ihnen sicherlich auch so, liebe Kolleginnen und Kollegen –, dass man von Zusendungen, E-Mails oder wütende Briefe bekommt, deren Verfasser sich darüber beschweren, dass über die Maßen abgeholzt worden ist – jedenfalls nach Einschätzung der Anwohner –, dass Grünzüge entsprechend zerstört worden sind.
Manchmal fehlt den Bürgerinnen und Bürgern auch die fachliche Sicht auf diese Dinge, um das umfassend bewerten zu können, aber das ist natürlich auch ein Punkt, der uns regelmäßig in unserer Abgeordnetentätigkeit begegnet.
Herr Kollege Voussem, Herr Kollege Reuter, Sie haben in Ihrem Antrag das nachhaltige Vegetationskonzept der Bahn als großen Beitrag für den Klimaschutz beschrieben.
Der beste Weg im Bereich der Bahnpolitik, auch Klimaeffekte zu erzielen, erfolgt mit einem raschen und guten Schienenstreckenausbau, mit einem guten ÖPNV-Ausbau, sodass Menschen die reale Möglichkeit haben umzusteigen, um von A nach B zu kommen.
Das bringt uns klimafolgentechnisch viel mehr, als wenn wir jetzt ein noch besseres Vegetationskonzept auf den Weg bringen.
Vielleicht informiert uns gleich der Minister, was eigentlich hinter diesem Antrag steckt; dann verstehen wir ihn auch noch. Wir werden ihn nicht ablehnen, sondern werden uns als Grüne enthalten.
Wie schon mehrfach gesagt: Uns ist nicht ganz klar, was Sie mit diesem Antrag beabsichtigen, weil die gesetzlichen Grundlagen, die Grundlagen mit Richtlinien hier im Land entsprechend vorhanden sind.
Die Frage ist, wie es von der Bahn ausgeführt wird. Da kann man an manchen Bereichen feststellen, dass auch Kritik notwendig ist, weil hier zu viel abgeholzt wird.
Wir versperren uns nicht der Debatte und sind gespannt, was uns der Minister zu diesem Punkt noch mit auf den Weg gibt. Möglicherweise überdenken wir dann auch noch unsere Haltung. Zurzeit sehen wir die Notwendigkeit für diesen Antrag jedoch nicht. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall von den GRÜNEN)