Der Aachener Vertrag vom 22. Januar 2019, der auf dem Élysee-Vertrag vom 22. Januar 1963 aufbaut, ist erneuter Ausdruck der… weiterlesen
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Düker/Dahm/Bialas: PUA Hackerangriff: SPD und Grüne ziehen vor das Landesverfassungsgericht
Gemeinsame Pressemitteilung
Im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss II (PUA Hackerangriff/Stabstelle Umweltkriminalität) haben heute CDU und FDP einen gemeinsamen Beweisantrag von SPD und GRÜNEN zur Herausgabe von Telefondaten des NRW-Justizministers Peter Biesenbach, der Staatsanwaltschaft Köln und der Staatsministerin a. D. Christina Schulze Föcking abgelehnt. Dazu erklären Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, Andreas Bialas, SPD-Obmann im PUA, und Monika Düker, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN:
Was haben die Schulen konkret davon, wenn Ministerin Gebauer sie im Blick hat?
Kleine Anfrage von Sigrid Beer
CDU und FDP haben in ihrem Koalitionsvertrag versprochen: „Wir wollen soziale Nachteile im Bildungsbereich überwinden und Aufstiegschancen für alle eröffnen.“… weiterlesen
Was will uns die Schulministerin Gebauer mit ihrer Neujahrsbotschaft für NRW (nicht) sagen?
Kleine Anfrage von Sigrid Beer
Schulministerin Yvonne Gebauer hat zum Jahreswechsel eine rund dreieinhalbminütige Videobotschaft auf der Homepage des Ministeriums veröffentlicht. Sie enthielt den verdienten… weiterlesen
Denkmalschutzgesetz NRW
Gesetzentwurf der GRÜNEN im Landtag
A Problem Denkmäler sind gleichsam integrale Bestandteile unseres kulturellen Erbes und prägende und identitätsstiftende Elemente unserer Ortsbilder. Sie für nachfolgende… weiterlesen
Der schleichende Abschied aus dem Auftrag, ein inklusives Schulsystem aufzubauen
Kleine Anfrage von Sigrid Beer
Mit der Ratifizierung der UN-Konvention über die Rechte der Menschen mit Behinderungen hat Deutschland auch die Verpflichtung übernommen, ein inklusives… weiterlesen
Welche Beweggründe hatte die Landesregierung, RWE GPS-Daten und Bilder von Baumhäusern im Hambacher Wald anzubieten?
Kleine Anfrage von Wibke Brems und Verena Schäffer
Mit Schreiben vom 2. Juli 2018 stellte RWE einen Antrag auf Räumung des Hambacher Waldes. In der Folgezeit kam es… weiterlesen
Welchen Stellenwert hat die Unterrichtsqualität für die Landesregierung wirklich?
Kleine Anfrage von Sigrid Beer
Schulministerin Gebauer ist stolz auf die neue flächendeckende und umfassende Erhebung des Unterrichtsausfalls. So wichtig Daten über (nicht) erfolgten Unterricht… weiterlesen
Mostofizadeh: Ein guter Tag für die lokale Demokratie
Pressemitteilung
Zum heutigen Urteil des Landesverfassungsgerichts zur Abschaffung der Stichwahl in NRW erklärt Mehrdad Mostofizadeh, stellvertretender Vorsitzender und kommunalpolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Mostofizadeh: Ein guter Tag für die lokale Demokratie
Pressemitteilung
Zum heutigen Urteil des Landesverfassungsgerichts zur Abschaffung der Stichwahl in NRW erklärt Mehrdad Mostofizadeh, stellvertretender Vorsitzender und kommunalpolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW: