Durch die dieselbetriebene Binnenschifffahrt entsteht für Rheinanliegerkommunen eine hohe Luftschadstoffbelastung. In ihrer Antwort mit der Drucksachennummer 17/5332 auf unsere Kleine… weiterlesen
Alle Nachrichten
Welche Fortschritte macht die Erforschung und Erprobung von Wasserstoff-Antrieben in der Binnenschifffahrt auf dem Rhein?
Kleine Anfrage von Arndt Klocke und Johannes Remmel
Der Schadstoffausstoß der Binnenschifffahrt ist sowohl gesundheits- als auch umweltschädigend. Um diesen Ausstoß zu reduzieren, müssen alternative Antriebsmöglichkeiten zum bisher… weiterlesen
Gesetz zur Weiterentwicklung des Weiterbildungsgesetzes (WbG-Weiterentwicklungsgesetz)
Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN
A Problem Seit der umfassenden Novellierung des Weiterbildungsgesetzes in den Jahren 1999/2000 als „Erstes Gesetz zur Ordnung und Förderung der… weiterlesen
Mostofizadeh: Landesregierung muss klare Regelungen zum Umgang mit Verstößen gegen die Impfpriorisierung erlassen
Pressemitteilung
Zur aktuellen Berichterstattung über mögliche Verstöße gegen die Impfpriorisierung durch einen Landtagsabgeordneten erklärt Mehrdad Mostofizadeh, Parlamentarischer Geschäftsführer und gesundheitspolitischer Sprecher… weiterlesen
Paul/Mostofizadeh: Landesregierung muss Armut im Land effektiv bekämpfen
Pressemitteilung
Zum von Minister Laumann vorgestellten Sozialbericht NRW erklären Josefine Paul, Vorsitzende und Sprecherin für Kinder, Jugend und Familie und Mehrdad… weiterlesen
Paul: Olympia-Bewerbung – es braucht jetzt schnell Klarheit
Pressemitteilung
Die zuständige Evaluierungskommission hat den australischen Bundesstaat Queensland mit der Hauptstadt Brisbane als möglichen Austragungsort für die Olympischen und Paralympischen… weiterlesen
Rückkehr zu nachhaltiger und stabiler Anlagestrategie beim Pensionsfonds des Landes!
Antrag der GRÜNEN im Landtag
Ausgangslage Die damalige rot-grüne Landesregierung hat im Mai 2017 Anlagerichtlinien für den Pensionsfonds des Landes Nordrhein-Westfalen beschlossen, die erstmals Nachhaltigkeitskriterien… weiterlesen
Beer: Ministerin Gebauer ist wieder einmal zu spät dran
Zum dem vom Kabinett beschlossen Entwurf für ein Bildungssicherungsgesetz 2021 erklärt Sigrid Beer, bildungspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW: „Händeringend… weiterlesen
Aymaz: Komplette Strategielosigkeit der Landesregierung bei der Impfkampagne für die Menschen in den Flüchtlingsunterkünften
Pressemitteilung
Für die heutige Sitzung des Integrationsausschusses hat die GRÜNE Fraktion nach der Strategie für die Impfungen in den Landeseinrichtungen für… weiterlesen
Festsetzung von neuen Windenergie-Abstandsregelungen in NRW: Auswirkung auf das Repowering bestehender (Bürger-) Windparks
Kleine Anfrage von Wibke Brems und Johannes Remmel
Am 23.12.2020 hat die Landesregierung einen Referentenentwurf für das „Zweite Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuches in… weiterlesen