Die Landesregierung unterzeichnet heute mit ausgewählten Vertreter*innen den „Reviervertrag“. Die Kritik eines breiten Bündnisses aus Tagebaubetroffenen, Kirchen, Initiativen und Verbänden… weiterlesen
Alle Nachrichten
Beer: Schulministerin Gebauer betreibt bei der Inklusion reine Symbolpolitik
Pressemitteilung
Zur Inklusion an Grundschulen und der Kritik von Verbänden am Vorgehen des Schulministeriums erklärt Sigrid Beer, bildungspolitische Sprecherin der GRÜNEN… weiterlesen
Wie hoch ist der Sanierungsbedarf an den Hochschulen?
Kleine Anfrage von Matthi Bolte-Richter und Monika Düker
In ihrem „Bericht zu den Sanierungsbedarfen an den nordrhein-westfälischen Hochschulen und deren Finanzierungsmöglichkeiten“ vom 17. November 2017 an den Wissenschaftsausschuss… weiterlesen
Paul: Land muss Familien und Kommunen bei Kitabeiträgen entlasten
Pressemitteilung
Zu den weiterhin offenen Fragen zu einer Erstattung der Elternbeiträge für Kitas und die Offene Ganztagsschule für die zurückliegenden und… weiterlesen
Brems: Landesregierung macht mit Abstandsregeln für Windenergie die eigenen Ausbauziele unerreichbar
Zum heute bekannt gewordenen Kabinettsbeschluss der Landesregierung zur Einführung fester Mindestabstände von Windenergieanlagen zu Wohnbebauungen erklärt Wibke Brems, stellvertretende Vorsitzende… weiterlesen
Aymaz/Mostofizadeh: Regierungskoalition lässt Kommunen bei der Flüchtlingsfinanzierung allein
Der Integrationsausschuss hat heute mit der schwarz-gelben Mehrheit den Grünen Gesetzentwurf zur Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes (FlüAG) abgelehnt. Dazu erklären Berivan… weiterlesen
Änderungsantrag zum „Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung 2018“
Änderungsantrag der GRÜNEN im Landtag
Der Gesetzentwurf wird wie folgt geändert: 6 Abstandsflächen Abstandsflächenregelung bei Windenergieanlagen § 6 Abs. 13 Satz 2 wird wie folgt… weiterlesen
Festsetzung von neuen Windenergie-Abstandsregelungen in NRW und die Folgen für (Bürger-)Windparks: Antworten erforderlich!
Kleine Anfrage von Wibke Brems und Johannes Remmel
Die Landesregierung ist in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage 5035 jegliche Auskunft zu den darin gestellten Einzelfragen schuldig geblieben…. weiterlesen
Welche Erfahrungen haben Kommunen mit „digitalen Zwillingen“ gemacht?
Kleine Anfrage von Matthi Bolte-Richter und Wibke Brems
„Digitale Zwillinge“ sind vor allem aus der Industrie 4.0 bekannt. Dort finden sie zunehmend Verbreitung, weil sie für Unternehmen einige… weiterlesen
Insektenschutz jetzt! – Sonderprogramm zur Stärkung der biologischen Vielfalt entlang der Straßen in Nordrhein-Westfalen
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangslage Der Artenschwund nimmt weltweit immer dramatischere Züge an. Jüngste Zahlen aus dem Living Planet Report 2020 des World… weiterlesen