Die Überschwemmungen im Juli 2021 haben gezeigt, welche dramatischen Auswirkungen Extremwetterereignisse haben können. Aufgrund des fortschreitenden Klimawandels ist es wahrscheinlich,… weiterlesen
Alle Nachrichten
Schäffer: Innenminister Reul darf die Verantwortung nicht auf die Kommunen abschieben
Pressemitteilung
Zur heutigen Sondersitzung des Innenausschusses zur Flutkatastrophe in NRW erklärt Verena Schäffer, Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW: „Nordrhein-Westfalen… weiterlesen
Existiert der Beirat für die Landesagrarverwaltung nur auf dem Papier?
Kleine Anfrage von Norwich Rüße
Vor sechs Jahren wurde der „Beirat für die Landesagrarverwaltung“ bei der Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen (NRW) errichtet. Gemäß Runderlass des damaligen Ministeriums für… weiterlesen
Wie wirksam ist das Gifttiergesetz NRW wirklich?
Kleine Anfrage von Norwich Rüße
Zum Jahresbeginn trat in Nordrhein-Westfalen (NRW) das neue Gifttiergesetz (GiftTierG NRW1) in Kraft. Damit ist die Neuanschaffung giftiger Spinnen, Schlangen… weiterlesen
Besuchsmöglichkeiten für Gefangene während der Corona-Pandemie
Kleine Anfrage von Stefan Engstfeld und Sigrid Beer
Die Inhaftierung eines Menschen ist nicht allein für den Gefangenen selbst, sondern auch für Angehörige und Bekannte ein sehr einschneidendes… weiterlesen
Psychologische und psychiatrische Betreuung in den Justizvollzugsanstalten
Kleine Anfrage von Stefan Engstfeld, Sigrid Beer und Berivan Aymaz
Psychische Erkrankungen und Störungen sind bei Untersuchungsgefangenen und Gefangenen in den Justizvollzugsanstalten weitaus verbreiteter als in der Allgemeinbevölkerung. Auch die… weiterlesen
Besuchsmöglichkeiten für Gefangene ohne Deutschkenntnisse
Kleine Anfrage von Stefan Engstfeld, Sigrid Beer und Berivan Aymaz
Die Inhaftierung eines Menschen ist nicht allein für den Gefangenen selbst, sondern auch für Angehörige und Bekannte ein sehr einschneidendes… weiterlesen
SPD und Grüne beantragen Sondersitzung des Innenausschusses – Schäffer/Ganzke: Die Flutkatastrophe in NRW muss aufgearbeitet werden
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von GRÜNEN und SPD
Nach der Flutkatastrophe am 14. und 15. Juli 2021 in weiten Teilen Nordrhein-Westfalens haben die Fraktionen von SPD und Bündnis… weiterlesen
Vergaben der NRW-Ministerien und ihrer nachgeordneten Behörden seit Inkrafttreten vergaberechtlicher Erleichterungen und Wertgrenzenerhöhungen – hier: MAGS
Kleine Anfrage von Johannes Remmel und Mehrdad Mostofizadeh
Das Wirtschafts- (MWIDE) sowie das Finanzministerium (FM) des Landes NRW haben seit Ende März 2020 verschiedene Runderlasse veröffentlicht, die das… weiterlesen
Vergaben der NRW-Ministerien und ihrer nachgeordneten Behörden seit Inkrafttreten vergaberechtlicher Erleichterungen und Wertgrenzenerhöhungen – hier: Ministerium für Kultur und Wissenschaft
Kleine Anfrage von Johannes Remmel und Matthi Bolte-Richter
Das Wirtschafts- (MWIDE) sowie das Finanzministerium (FM) des Landes NRW haben seit Ende März 2020 verschiedene Runderlasse veröffentlicht, die das… weiterlesen