Vor genau einem Jahr wurde der Koalitionsvertrag von Vertreter*innen von GRÜNEN und CDU unterschrieben und die erste schwarz-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen hat ihre Arbeit aufgenommen. Vier GRÜNE Minister*innen und 39 Abgeordnete der GRÜNEN Landtagsfraktion bilden ein starkes Team.
Wir sind gemeinsam mit der CDU in herausfordernden Zeiten gestartet. Gemeinsam arbeiten wir daran, die Auswirkungen der multiplen Krisen abzufedern und gleichzeitig die Weichen in Richtung Zukunft zu stellen. Auch wenn wir in einzelnen Punkten über den besten Weg oft und viel diskutieren, weil wir mit unterschiedlichen Perspektiven auf die Themen gucken, sind wir uns in den Zielen grundsätzlich einig. Nach einem Jahr ist der Zeitpunkt für eine erste Zwischenbilanz. Wir haben bereits viel erreicht, was uns GRÜNEN wichtig ist.
Wir treiben die Energiewende voran und sorgen für mehr Klimaschutz. So machen wir Nordrhein-Westfalen zur ersten klimaneutralen Industrieregion in Europa. Wir haben Maßnahmen zum Schutz von Natur und Umwelt auf den Weg gebracht und treten der Biodiversitätskrise als zweiter großer ökologischer Krise unserer Zeit entschlossen entgegen. Wir stehen ein für Menschenrechte und Demokratie und sind solidarisch mit Geflüchteten. Und wir bringen Bildungsgerechtigkeit und soziale Teilhabe voran.
Wir helfen Menschen, Kommunen und Unternehmen durch die Krise
Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die gesamte Ukraine hält seit gut 16 Monaten die Welt in Atem. Steigende Energiepreise, Inflation oder Teuerung der Lebensmittelpreise sind Folgen, die seither auch den Alltag der Menschen und Unternehmen in Nordrhein-Westfalen fest im Griff haben. Auch unsere Kommunen stehen vor großen Herausforderungen. Seit Beginn des Krieges sind rund 224.000 Menschen aus der Ukraine zu uns gekommen. Zugleich suchen auch wieder mehr Menschen aus anderen Krisenregionen in der Welt bei uns Schutz. Zur Bewältigung der Folgen des russischen Angriffskrieges haben wir im vergangenen Jahr ein Sondervermögen von bis zu fünf Milliarden Euro aufgesetzt. Damit haben wir es geschafft, die akuten Folgen für die Menschen, die Kommunen und die Unternehmen in NRW abzufedern. So unterstützen wir z.B. die Kommunen mit bis zu 390 Millionen Euro zur Schaffung von weiteren Unterbringungsmöglichkeiten für Geflüchtete (PM der Landesregierung).
Wir treiben die Energiewende voran und sorgen für mehr Klimaschutz
Unser Ziel, Nordrhein-Westfalen zur ersten klimaneutralen Industrieregion in Europa zu machen, ist ambitioniert. Gemeinsam mit Mona Neubaur, unserer Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie, arbeiten wir seit der ersten Minute mit Volldampf daran, die Weichen so zu stellen, dass wir dieses Ziel erreichen. Mit dem auf das Jahr 2030 vorgezogenen Kohleausstieg im Rheinischen Revier schreiben wir das letzte Kapitel der Braunkohleverstromung in Nordrhein-Westfalen. Das wäre ohne GRÜNE Regierungsbeteiligung im Bund und in NRW nicht möglich gewesen. Durch die Verkleinerung des Tagebaus Garzweiler II bleibt nicht nur bereits eingeplante Braunkohle unter der Erde, gleichzeitig bleiben auch fünf Dörfer sowie die drei Holzweiler Feldhöfe erhalten (hier). Gleichzeitig machen wir Tempo beim Ausbau der Erneuerbaren Energien. Mit der Änderung des Landesentwicklungsplans stellen wir bereits 2025 1,8 Prozent der Landesfläche für Windenergie bereit. Damit erreichen wir die Vorgaben des Bundes bereits sieben Jahre früher als geplant. Ein wichtiger Baustein ist dabei die Abschaffung des pauschalen 1.000-Meter-Abstandes. Ein GRÜNER Erfolg, für den wir uns intensiv eingesetzt haben. Zu dem Paket gehört auch die Novelle der Landesbauordnung. Hierüber entfesseln wir den Solar-, Wind- und Wärmepumpenausbau in Nordrhein-Westfalen.
(Novelle der Bauordnung; Kommunalinfo zum Ausbau der Erneuerbaren Energien; Abschaffung 1.000-Meter-Abstand).
Wir stärken den Schutz von Umwelt und Natur
Umweltkriminalität ist eines der größten Kriminalitätsfelder unserer Zeit. Die gezielte und konsequente Bekämpfung dieser versteckten Form von Kriminalität braucht besonderes Fachwissen. Wer Abfall illegal entsorgt, wer Flüsse verschmutzt oder geschützte Tierarten schmuggelt, bedroht unsere natürlichen Ressourcen. Deshalb haben wir bereits in der vergangenen Wahlperiode einen Antrag zur Einrichtung einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft eingebracht (Antrag) und in den Koalitionsverhandlungen mit der CDU vereinbart. Unser Justizminister Benjamin Limbach plant, die Schwerpunktstaatsanwaltschaft Umweltkriminalität noch in diesem Jahr einzurichten.
Wir stärken die Umweltverwaltung in Nordrhein-Westfalen. Mit der Schaffung zusätzlicher Stellen setzen wir konsequent geltendes Recht zum Schutz von Natur und Umwelt durch. Gleichzeitig können so Projekte und Maßnahmen für mehr Natur- und Umweltschutz zügiger umgesetzt und Genehmigungsverfahren beschleunigt werden. Der Nationalpark Eifel ist seit fast 20 Jahren eine Erfolgsgeschichte. Hier leben mehr als 11.300 nachgewiesene Tier-, Pilz- und Pflanzenarten. Jedes Jahr kommen rund eine Millionen Besucher*innen, die die Natur und die Umweltbildungsangebote wahrnehmen wollen. Nicht nur die Natur profitiert davon, sondern die gesamte Region. Wir haben mit der CDU im Koalitionsvertrag vereinbart, dass Nordrhein-Westfalen einen weiteren Nationalpark bekommt. Denn Artenvielfalt braucht intakte, weitläufige und vernetzte Lebensräume. Daher wird unser Umweltminister Oliver Krischer diesen Sommer den Startschuss für das Beteiligungsverfahren zur Errichtung eines zweiten Nationalparks in Nordrhein-Westfalen geben (mehr dazu hier) .
Wir rücken Kinder und Familien in den Mittelpunkt und machen Bildung gerechter
Kinder und Eltern mussten in den vergangenen Jahren während der Corona-Pandemie viel zurückstecken. Wir rücken sie endlich wieder ins Zentrum der Politik und freuen uns, dass unsere Familienministerin Josefine Paul bereits viele Verbesserungen für Familien und Kinder erreichen konnte. Die vergangenen Jahre haben u.a. Alleinerziehende vor große Herausforderungen gestellt. Als Land bauen wir die Unterstützungsangebote für Familien mit einem Elternteil weiter aus. Mit der Landesfachstelle für Alleinerziehende vernetzen wir bestehende Angebote und stärken so Alleinerziehenden den Rücken (PM der Landesregierung).
Die Lage in der Kindertagesbetreuung ist derzeit angespannt. Eltern, Kita-Fachkräfte und Kinder sind damit im Alltag immer wieder konfrontiert. Mit dem Kita-Sofortprogramm ist ein erster wichtiger Schritt gelungen, die Situation zu entspannen und zur Gewinnung von Fachkräften für Sozial- und Erziehungsberufe beizutragen (PM der Landesregierung). Mit der Verlängerung des Kita-Helfer-Programms über 2023 hinaus entlasten wir pädagogische Personal in den Kitas gezielt. Auch die 1.300 Sprach-Kitas fördern wir weiterhin und stärken so die Entwicklung von Sprachkompetenzen in der frühkindlichen Bildung (PM der Landesregierung).
Mit dem Einstieg in die gleiche Besoldung für alle Lehrkräfte machen wir den Beruf der Lehrer*innen attraktiver (PM der Landesregierung). Das ist ein wichtiger Baustein im Kampf gegen den Lehrkräftemangel in NRW, für den wir in dieser Wahlperiode 900 Millionen Euro ausgeben – das ist die bislang größte Einzelausgabe dieser Koalition.
Wir stärken den sozialen Zusammenhalt
Armut ist nicht erst seit der Inflation ein großes Problem in unserer Gesellschaft. Wir wollen in Nordrhein-Westfalen gezielt gegen Armut vorgehen und allen Menschen gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen. Bei der Landesarmutskonferenz Ende letzten Jahres haben Akteure aus Zivilgesellschaft, Politik und Wirtschaft gemeinsam mit Betroffenen Lösungsansätze zur Armutsbekämpfung entwickelt. Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene sind besonders armutsgefährdet. Mehr als jedes fünfte Kind in Nordrhein-Westfalen wächst in Armut auf. Mit dem „Pakt gegen Kinderarmut“ wollen Teilhabe stärken und Zukunftschancen von Kindern und Jugendlichen verbessern (PM der Landesregierung).
Wir stärken u.a. Tafeln, Kleiderkammern oder Sozialkaufhäuser. Im Rahmen des Sondervermögens Krisenbewältigung haben wir 150 Millionen Euro für Einrichtungen der sozialen Infrastruktur bereitgestellt. Damit entlasten wir als schwarz-grüne Koalition gezielt Menschen mit geringem Einkommen, die besonders hart von den Folgen der Energiekrise betroffen sind (PM der Landesregierung).
Mobilität ist eine zentrale Voraussetzung für soziale Teilhabe. Daher haben wir auf Landesebene Vergünstigungen des Deutschlandtickets für Schüler*innen und einkommensschwache Menschen auf den Weg gebracht. Ab Herbst wird es das Sozialticket ab 39 Euro und für Schüler*innen ab dem Schuljahr 2023/2024 für 29 Euro geben (hier).
Gesellschaftliche Teilhabe fordern wir für alle Menschen ein. Insbesondere Menschen mit Behinderung stoßen derzeit noch auf viele Barrieren im Alltag. Deshalb haben wir als Landtagsfraktionen von CDU und Grünen zum Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung erstmalig einen Antrag in leichter Sprache eingebracht. Mit dem Antrag fordern wir die Landesregierung zu einer Kampagne zur Förderung der beruflichen Einstellung von Menschen mit Behinderung in der Landesverwaltung und eine verbindliche Beschäftigungsquote von fünf Prozent auf (Antrag).
Wir machen Kommunen handlungsfähig
Vor Ort in den Kommunen wird Politik für die Menschen erfahrbar. Deshalb haben wir uns als Landtagsfraktion auf unserer Klausurtagung intensiv mit den Herausforderungen in den Kommunen beschäftigt und ein Positionspapier beschlossen (hier).
Wir sind dankbar, dass die Kommunen und die vielen Ehrenamtlichen in Nordrhein-Westfalen Menschen, die vor Krieg und Vertreibung fliehen müssen, aufnehmen. Das Leben unserer Werte von Humanität und Solidarität ist prägend für unsere Zivilgesellschaft. Wir sind uns aber auch bewusst, dass es für viele Kommunalverwaltungen eine große Herausforderung darstellt, für die entsprechende Infrastruktur vor Ort zu sorgen. Deshalb setzen wir beim Bund dafür ein, dass wir endlich wegkommen von den Einzelverhandlungen über Einmalzahlungen. Der Bund muss seiner Verantwortung nachkommen und eine dauerhafte und dynamische Finanzierung zur Unterbringung und Integration von Geflüchteten zusagen.
Mit dem Einstieg in die Lösung der Altschuldenproblematik sorgen wir dafür, dass bei steigender Zinslast die Handlungsfähigkeit unserer Kommunen aufrechterhalten bleibt. Das Land kann aber nur die Hälfte der Altschulden in die eigene Landesschuld übernehmen. Wir erwarten, dass der Bundesfinanzminister seiner Verantwortung nachkommt und ebenfalls zur Lösung der Altschuldenproblematik beiträgt (hier).
Diese Bilanz ist nur ein Ausschnitt unserer Arbeit. Sie ist auch erst der Anfang. Wir haben uns für die kommenden vier Jahre viel vorgenommen. Als bisher größte GRÜNE Landtagsfraktionen freuen wir uns darauf, die Herausforderungen anzupacken und unser Land Nordrhein-Westfalen zukunftsfest aufzustellen.
Im Namen der GRÜNEN Landtagsfraktion
Eure Wibke Brems und Verena Schäffer