Die Repressalien des Lukaschenka-Regimes gegen die Bevölkerung nehmen weiter zu. NRW steht solidarisch an der Seite der Freiheitsbewegung und setzt sich für politisch Verfolgte ein.
Seit der gefälschten Wahl im Sommer 2020 wird das Vorgehen des Lukaschenka-Regimes gegen die eigene Bevölkerung und die Gewalt gegen Demonstrierende in Belarus immer härter. Zum sogenannten Belarus-Freedom Day am 25. März – einem Tag mit Demonstrationsumzügen der oppositionellen Kräfte in Belarus anlässlich des Gründungstages der belarussischen Volksrepublik – machen wir in NRW klar, dass wir solidarisch an der Seite der belarussischen Freiheitsbewegung stehen und das Vorgehen des Lukaschenka-Regimes entschieden verurteilen. Die massive Einschränkung von Grundrechten und die massenhaften Festnahmen, Strafverfahren und Inhaftierungen von politischen Gegner*innen sind nicht akzeptabel.
In einem gemeinsamen Antrag mit den Fraktionen von CDU, SPD und FDP fordern wir daher die Freilassung aller rechtswidrig inhaftierten und verurteilten Oppositionellen in Belarus. Zudem begrüßen wir das vom Landtagspräsidium beschlossene Programm „Demokratie-Brücken“. Darüber können die Landtagsabgeordneten politische Patenschaften mit Menschenrechtsverteidiger*innen weltweit eingehen – auch mit den Verfolgten und Oppositionellen in Belarus. Der NRW-Landtag ist bundesweit das erste Parlament mit einem solchen Patenschaftsprogramm.