Putins Krieg in der Ukraine macht unmissverständlich klar: NRW braucht einen Booster für die erneuerbaren Energien. Um den dringend notwendigen Windkraftausbau voranzutreiben, haben SPD und GRÜNE einen gemeinsamen Gesetzentwurf vorgelegt. Dazu erklären André Stinka, stellvertretender Vorsitzender der SPD Fraktion NRW, und Wibke Brems, stellvertretende Vorsitzende und energiepolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW:
Wibke Brems: „Putins Krieg in der Ukraine macht unmissverständlich klar: Der 1.000-Meter-Mindestabstand für Windenergieanlagen muss fallen. Denn er verhindert den jetzt so dringend notwendigen, massiven Ausbau der Windenergie in NRW. Das hat Minister Pinkwart mit der von ihm selbst beauftragten Potenzialstudie jetzt auch schwarz auf weiß. Eine Streichung würde auf einen Schlag 52 Prozent mehr Flächen für die Windenergie ermöglichen. Wenig verwunderlich, dass die Landesregierung die Veröffentlichung der Studie kurzfristig verhindert hat.
Schwarz-Gelb muss jetzt zu unserem gemeinsam mit der SPD vorgelegten Gesetzentwurf Farbe bekennen: Führen sie ihre Energiewende-Blockade fort oder gibt es tatsächlich den von Ministerpräsident Wüst angekündigten Kurswechsel. Die pauschalen 1.000-Meter-Mindestabstände zurückzunehmen wird alleine nicht reichen, doch es wäre ein kurzfristig möglicher und wichtiger Beitrag für eine deutlich beschleunigte Energiewende in NRW. Ich appelliere daher an CDU und FDP: Springen Sie über ihren Schatten und ermöglichen Sie mehr Windenergie in NRW, für Klimaschutz und Unabhängigkeit von russischen Energieimporten.“
André Stinka: „In den Regierungsjahren von Schwarz-Gelb ist der Ausbau der Windkraft fast zum Erliegen gekommen. Allein in 2017 wurden in NRW mehr Windkraftanlagen gebaut als in den Jahren 2018-2020 zusammen. Noch bis vor wenigen Wochen waren Erneuerbare Energien für CDU und FDP das, was es am meisten zu verhindern galt. Und dafür hat sie mit der Studie des Landesamts für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (Lanuv) jetzt auch die Quittung bekommen. Tempo zu fordern, reicht eben nicht. Man muss auch Tempo machen.
Dazu hat die Landesregierung jetzt Gelegenheit. Mit unserem gemeinsamen Gesetzentwurf kann sie beweisen, dass sie die Wandlung vom klimapolitischen Saulus zum energiepolitischen Paulus und ihr Hohelied auf die Freiheitsenergien ernst meint. Sie muss der Abschaffung der Abstandsregel nur zustimmen. Dazu werden wir namentliche Abstimmung im Landtag beantragen.“