Die humanitäre Lage in den Flüchtlingslagern an der bosnisch-kroatischen Grenze ist verheerend. Gleichzeitig zeichnet sich auch auf den griechischen Inseln keine Besserung ab. NRW-Kommunen wollen helfen, doch Land und Bund blockieren eine schnelle Aufnahme.
Die Untätigkeit der EU, die vor dem Elend in den Flüchtlingslagern und den illegalen kroatischen Pushbacks die Augen verschließt, ist untragbar. Die Menschen sind dem harten Winter nahezu schutzlos ausgeliefert, es herrschen Minustemperaturen und Krankheiten wie Lungenentzündung grassieren. Diese Zustände sind gerade in Corona-Zeiten ein unverantwortbares Risiko. Die Landesregierung muss sich dafür einsetzen, dass der Bundesinnenminister seine Blockadehaltung aufgibt und es aufnahmebereiten Kommunen endlich ermöglicht, Geflüchtete in Not aufzunehmen. Denn die Menschen haben ein Recht auf eine menschenwürdige Unterbringung und auf Asyl, vor und innerhalb der EU. Ebenso braucht es schnelle personelle und materielle Unterstützung für die Geflüchteten in Bosnien, um ihre akute Notlage zu lindern. Mit unserem Antrag fordern wir die Landesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass die Geflüchteten an der bosnisch-kroatischen Grenze einen schnellen Zugang zu geordneten Asylverfahren bekommen. Wie im Falle der Seenotrettung sind es auch jetzt zahlreiche solidarische Kommunen, Kirchen und weitere engagierte Akteure der Zivilgesellschaft in NRW, die sich für die Evakuierung der Flüchtlingscamps auf Lesbos und bei Bihać einsetzen. Wir stellen uns an ihre Seite und fordern die Landesregierung auf, ihr Anliegen im Rahmen des Bündnisses Sichere Häfen zu unterstützen, Schutzsuchende, die sich in einer akuten Notlage befinden, bei sich aufzunehmen.