Humanitäres Totalversagen vor den Toren und im Herzen Europas

Die Lage an der bosnisch-kroatischen Grenze ist schon lange prekär. Seit Jahren häufen sich Berichte über das berüchtigte Elendslager bei Bihać, über illegale Pushbacks von Seiten kro­atischer Grenzbeamte, die Asylsuchende brutal an der Grenzüberschreitung in die Europäi­sche Union hinderten (Gewalt gegen Flüchtlinge: Kroatiens Regierung unter Druck | tagesschau.de). Seit 2018 hat die EU mehr als 88 Mio. € an die Regierung Bosnien-Herzegowinas und an Partnerorganisationen gezahlt, um sich der Flüchtlinge anzunehmen und Asylverfahren durchzuführen (Bosnien: Keine Hoffnung für Flüchtlinge an der EU-Grenze | Europa | DW | 10.01.2021). Eine dieser Partnerorganisationen, die Internationale Or­ganisation für Migration (IOM), protestierte kurz vor Weihnachten gegen die Verantwortungs­losigkeit der bosnischen Regierung, die es unterließ, das Lager winterfest zu machen. Nach­dem das Lager von der EU-Organisation geräumt wurde, geriet es in Brand und das Feuer zerstörte somit die letzten Behausungen der Flüchtlinge. Es fehlt an Strom, Heizung, fließen­dem Wasser und auch an Lebensmitteln. Nicht erst mit dem Wintereinbruch versinkt das pro­visorische Übergangslager Camp Lipa immer weiter im Chaos und Elend.

Die bosnisch-herzegowinische Regierung brach die halbherzige Hilfe in Form einer Evakuierungsmaßnahme, die mit Bussen organisiert worden war, ab und überließ den Geflüchteten ihrem Schicksal. Und nicht nur die 900 Menschen in Lipa sind den Bedingungen des bosni­schen Winters schutzlos ausgeliefert. Tausende weitere Schutzsuchende müssen im Norden Bosniens in wilden Camps ausharren, weil die anderen Camps in Bosnien überfüllt sind. Die notdürftig errichteten Militärzelte reichen nicht für viele Hundert Menschen, die weiterhin bei kritischen Minustemperaturen im Freien schlafen (https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/eu-sondergesandter-inakzeptable-lage-fuer-fluecht-linge-in-lipa,SLU3ikg).

Doch auch innerhalb der EU-Grenzen sind Asylsuchende menschenunwürdigen Bedingungen ausgesetzt. Während im Winter 2019/2020 das völlig überfüllte Lager Moria auf der griechi­schen Insel Lesbos in den Schlagzeilen war, hat sich die Situation für die meisten Geflüchteten immer noch nicht verändert. Im provisorischen Zeltlager Kara Tepe, in dem immer noch um die 2500 Kinder leben müssen, grassieren Krankheiten wie etwa Krätze und Lungenentzün­dungen, die von Kälte und Nässe herrühren (Flüchtlingslager Kara Tepe: Verzweifelter Kampf gegen die Kälte | tagesschau.de). Gerade während der Corona-Pandemie ist das ein unverantwortbares Risiko. Auch vor Lesbos wurden systematische illegale Pushbacks durch griechische Behörden bekannt (https://www.spiegel.de/politik/ausland/griechenland-grenzer-setzen-gefluechtete-nach-ankunft-auf-lesbos-auf-dem-meer-aus-a-9dbffbff-259c-4fa0-acb3-533c5becf972).

Die dramatische Lage im bosnischen Flüchtlingslager Lipa bei Biha6 und die andauernde hu­manitäre Katastrophe auf Lesbos führen uns aufs Neue vor Augen, dass das Europäische Asyl- und Flüchtlingssystem ein Scherbenhaufen ist.

1. NRW muss schnelle Hilfsleistung durch Zivilgesellschaft ermöglichen!

Wie im Falle der Seenotrettung von Geflüchteten sind es auch bei den Elendslagern auf Moria und an der kroatisch-bosnischen Grenze Kommunen, Kirchen und weitere engagierte Akteure der Zivilgesellschaft in NRW, die die Evakuierung der Flüchtlingscamps auf Lesbos und bei Biha6 fordern. Unermüdlich setzen sie sich dafür ein, dass die Betroffenen in den genannten Lagern und in Seenot geratene Menschen Unterstützung bekommen und auf ihre Not auf­merksam gemacht wird. Erst kürzlich unternahm der Spendenkonvoi Köln e.V. wiederholt eine Reise nach Biha (http://koelner-spendenkonvoi.de/) und appellierte mit breiter Unterstützung der Kölner Politik und von zahlrei­chen Akteuren der Zivilgesellschaft in einem offenen Brief an Bundesinnenminister Seehofer, solidarischen Kommunen die Aufnahme von Geflüchteten möglich zu machen

Besonders hervorzuheben ist auch das Bündnis „Sichere Häfen“, dem bereits über 220 Kom­munen und Städte, darunter über 50 aus NRW, beigetreten sind und die sich für die Aufnahme von geflüchteten Menschen in Not über Quotenregelungen hinaus einsetzen (https://seebruecke.org/sichere-haefen/sichere-haefen/). Gleichzeitig for­dert das Bündnis ein größeres Mitspracherecht über die Entscheidungen von Flüchtlingsauf­nahmen, um der Abschottungspolitik der EU offensiv entgegenzutreten. Der Präses der Evan­gelischen Kirche im Rheinland kritisiert die Lage der Menschen vor der EU-Außengrenze als skandalös, ihre Situation schreie zum Himmel (https://www.evangelisch.de/inhalte/180983/07-01-2021/ekd-migrationsexperte-lage-von-fluechtlin-gen-schreit-zum-himmel). Er appellierte an die Bundesregierung, bereit­willigen Kommunen die Aufnahme von Geflüchteten und eine menschenwürdige Unterbrin­gung und Versorgung der Geflüchteten zu ermöglichen (ebd.). Auch viele und Politikerinnen und Politiker des Deutschen Bundestages wandten sich in einem interfraktionellen Weih­nachtsappell an Bundesinnenminister Seehofer und forderten ihn auf, gemeinsam mit aufnah­mebereiten Ländern und Kommunen einen konstruktiven Weg für die zukünftige Aufnahme von Geflüchteten anzustoßen und voranzutreiben ( https://www.gruene-bundestag.de/fileadmin/media/gruenebundestag_de/themen_az/integra-tion/pdf/Weihnachtsappell_zur_Lage_auf_den_griechischen_Inseln__002_.pdf).

Denn mittlerweile haben sich mehrere Bundesländer, etwa Bremen, Berlin und Thüringen, dazu entschieden, eigene Landesaufnahmeprogramme gemäß §23 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz zu beschließen, um in Zusammenarbeit mit bereitwilligen Kommunen Menschen, die sich in einer akuten Notlage befinden, bei sich aufzunehmen.

Auch die Grüne Landtagsfraktion NRW brachte im März vergangenen Jahres einen Antrag (Drs. 17/7863) ein, der die Landesregierung aufforderte, sich auf Bundesebene für die kurz­fristige Aufnahme von 5000 Geflüchteten von den griechischen Inseln einzusetzen und ein bestimmtes Kontingent in Absprache mit aufnahmewilligen Kommunen bei uns aufzunehmen. Der Antrag wurde im Rahmen einer namentlichen Abstimmung jedoch abgelehnt. Darüber hinaus hat die Grüne Landtagsfraktion nach dem verheerenden Brand im Lager Moria am 9. September 2020 die Situation auf Lesbos zum Gegenstand einer Aktuellen Stunde im Plenum gemacht. Die Landesregierung blieb auch hier die Antwort schuldig, welchen Beitrag sie aus NRW zur Lösung der humanitären Katastrophe leisten will.

Und auch die Reaktionen der verantwortlichen Regierungsträger auf EU- und Bundesebene sind beschämend. Zum einen blockiert Bundesinnenminister Seehofer die Landesaufnahme-programme der Bundesländer mit dem Verweis, es brauche eine europäische Lösung, zum anderen scheiterte er im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft daran, ein entspre­chend tragfähiges EU-Asylsystem zu etablieren. Zudem teilte die Sprecherin des Innenminis­teriums am 5. Januar 2021 mit, dass die Bundesregierung keine Aufnahme von Schutzsu­chenden aus Bosnien-Herzegowina plane (https://www.deutschlandfunk.de/bosnien-herzegowina-bundesregierung-plant-keine-aufnahme.2932.de.html?drn:news_id=1212719).

Auch die Landesregierung steht in der Verantwortung, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, Menschen in Not, für deren Lage die Europäische Union mitverantwortlich ist, zu unterstützen. Denn bisher sind von insgesamt 2750 Schutzbedürftigen aus Griechenland, die Bundesinnenminister Seehofer aufnehmen will, lediglich etwa 1300 in Deutschland eingetroffen (https://www.tagesschau.de/inland/appell-aufnahme-fluechtlinge-101.html). Und davon haben erst 17 minderjährige Asylsuchende überhaupt NRW erreicht (BT-Drs. 19/25072).

Gleichzeitig müssen Verstöße gegen EU- und Menschenrechte, die in der EU-Aufnahmericht­linie festgeschrieben sind, durch Grenzschutzbeamte klar benannt und umgehend sanktioniert werden.

• Der Landtag stellt fest:

Die katastrophale Situation von Geflüchteten in den Elendslagern vor und innerhalb Europas ist die Folge der Europäischen Abschottungspolitik. Sie ist mit den Werten Europas unverein­bar und daher auch untragbar. Vor dem Hintergrund der aktuellen Geschehnisse verliert die Europäische Union zunehmend an Glaubwürdigkeit in ihrer Rolle als Werteunion und im Hin­blick auf ihre eigenen asylrechtlichen Bestimmungen. Menschen, die sich in akuter Notlage befinden, muss schnell und effizient geholfen werden. Es bedarf der kurzfristigen Unterstüt­zung des Bundes und der Länder vor Ort sowie einer engen Kooperation mit aufnahmeberei­ten Kommunen.

1. Der Landtag beschließt:

Die Landesregierung wird daher aufgefordert,

1. sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass die Betroffenen an der bosnisch-kroatischen Grenze schnell Zugang zu geordneten Asylverfahren bekommen;
2. das Anliegen zahlreicher NRW-Kommunen im Rahmen des Bündnisses Sichere Häfen zu unterstützen, Schutzsuchende etwa auf Lesbos und in der bosnischen Grenzregion, die sich in einer akuten Notlage befinden, bei sich aufzunehmen;
3. schnelle personelle Unterstützung, beispielsweise durch das Technische Hilfswerk, und materielle Hilfslieferungen zu ermöglichen, um die akute humanitäre Notlage der Men­schen im Lager Lipa zu lindern. Eine menschenwürdige Unterbringung und der Zugang zum europäischen Asylverfahren sind zu gewährleisten;
4. sich beim Bund dafür einzusetzen, dass die illegalen Pushbacks von griechischen und kroatischen Beamten, die regelmäßig dokumentiert sind, unverzüglich beendet, diese eu­ropäischen Rechtsbrüche vollständig aufgeklärt und alle Verantwortlichen zur Rechen­schaft gezogen werden.