Liebe Klimaschutz- & Energie-Interessierte,
ein sehr besonderes Jahr liegt hinter uns. Die Pandemie hat uns alle im Frühjahr kalt erwischt und wir mussten uns auf die neuen Gegebenheiten einstellen. Im Zuge dessen ist meine Online-Veranstaltungsreihe entstanden, in der wir gemeinsam über das ganze Jahr vielfältige Themen aus dem Bereich Klima- und Energiepolitik diskutiert haben. Vielen Dank für das große Interesse und die Beteiligung!
In der Klima- und Energiepolitik in NRW fällt die Bilanz für 2020 leider nicht besonders positiv aus. Man hätte erwarten können, dass die Landesregierung ihre Ambitionen beim Klimaschutz erhöht, nachdem sowohl die Europawahl 2019 als auch die Kommunalwahl im Herbst zeigten, wie wichtig den Menschen in NRW ein Aufbruch beim Klimaschutz ist. Doch im 5. Jubiläumsjahr des Pariser Klimaschutzabkommens verspielt die Landesregierung wichtige Zeit und verpasst es grundlegende Weichen in der Klimaschutzpolitik zu stellen, wie im weiteren zu lesen sein wird. Auch bei der Kohlepolitik hat die Landesregierung ihrem Ruf als RWE-Lobbyist Nummer 1 wieder alle Ehre gemacht. Ein positives Beispiel sind dagegen viele Kommunen in NRW, die sich vor Ort auf den Weg machen möglichst schnell in eine klimafreundliche Zukunft zu investieren.
Wir werden in der GRÜNEN Landtagsfraktion den Druck auf die Landesregierung beim Klimaschutz und in der Energiepolitik weiter hoch halten. Ich freue mich dabei auf Ihre und Eure Unterstützung und den fruchtbaren Austausch, den wir in 2021 fortführen werden.
Ich wünsche an dieser Stelle allen eine erholsame Weihnachtszeit, trotz der schwierigen Umstände und einen guten Rutsch ins neue Jahr!
Herzliche GRÜNE Grüße
Wibke Brems
+++ Auf einen Blick +++
EnergieUpdate 2020 zum Klimaschutz
Rückschau: 9 Online-Veranstaltungen „Was sonst noch so los ist: Energie- und Klimapolitik in NRW“
Landesregierung lässt 2020 für den Klimaschutz ungenutzt verstreichen
Wasserstoff als Zukunftstechnologie in den Startlöchern
Landesregierung kündigt Auflösung der Energieagentur.NRW bis 2022 an
Klimaschutz in Kommunen weiter vorantreiben
Europa ringt um paris-konforme Klimaschutzziele
EnergieUpdate 2020 zu Wind, Solar & Co.
Windenergiepolitik in NRW ist Boykotterklärung an die Energiewende
Ausbau Erneuerbarer Energien in NRW braucht Hilfe!
Bund beschließt lange erwartete Novelle des EEG
Anteil Erneuerbarer Energien am Stromverbrauch wächst in 2020 trotz schwachem Zubau
EnergieUpdate 2020 zu Kohleausstieg und Rheinischem Revier
Bundesregierung hält Gutachten zurück das beweist: Garzweiler-Dörfer können bleiben
Transparenz bei Strukturwandelprojekten sicherstellen und Zivilgesellschaft ernsthaft beteiligen
Grüne Forderung: Landesregierung soll Hambi kaufen!
Angemessenen Grundwasserschutz im Tagebau Hambach sicherstellen
Große Anfrage zur Rolle der Landesregierung bei der Räumung des Hambacher Waldes
EnergieUpdate 2020 zur Anti-Atom-Politik in NRW
Urananreicherung in NRW endlich beenden, illegale Urantransporte stoppen!
Atommüll-Endlagersuche auch in NRW
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EnergieUpdate 2020 zum Klimaschutz
Rückschau: 9 Online-Veranstaltungen „Was sonst noch so los ist: Energie- und Klimapolitik in NRW“
Wer Interesse hat, einige Infos nachzulesen oder den Aufzeichnungen zu lauschen kann hier die Veranstaltungstitel nachschauen und sich gerne bei mir melden. Mein Team schickt Links und Aufzeichnungen dann zu.
Landesregierung lässt 2020 für den Klimaschutz ungenutzt verstreichen
Die rot-grüne Landesregierung hatte 2013 mit dem Klimaschutzgesetz und 2015 mit dem Klimaschutzplan die Grundlagen für eine ambitionierte Klimapolitik gelegt. Obwohl sich der Handlungsdruck beim Klimaschutz in den vergangenen drei Jahren massiv erhöht hat, beobachten wir, wie die schwarz-gelbe Landesregierung wertvolle Zeit verspielt. Trotz mehrfacher Ankündigungen liegt weiterhin keine Novellierung des Klimaschutzgesetzes NRW vor. Zudem ignoriert die Landesregierung gesetzliche Vorgaben aus dem aktuellen Klimaschutzgesetz NRW wie einer Überarbeitung des Klimaschutzplans, die bis Ende diesen Jahres fällig gewesen wäre. Auch zum von der Landesregierung angekündigten Klimaschutzaudit, das in Zukunft den Klimaschutzplan ersetzen soll, liegen bisher keinerlei Details vor. In der Antwort auf meine Kleine Anfrage zum Thema, bleibt Minister Pinkwart eine Antwort auf zentrale Fragen schuldig. Die Deutsche Umwelthilfe hat nun Klage gegen die Landesregierung, wegen Verstoßes gegen das Klimaschutzgesetz NRW, eingereicht. Auch der WDR stellt der Landesregierung in einer Bilanzierung zum Pariser Klimaschutzabkommen ein schlechtes Zeugnis aus.
Wasserstoff als Zukunftstechnologie in den Startlöchern
Der Bund und auch das Land NRW haben sich dieses Jahr mit Strategien zum Thema Wasserstoff auf den Weg gemacht. Die Landesregierung hat in diesem Jahr die Wasserstoff Roadmap NRW und der Bund die Nationale Wasserstoffstrategie veröffentlicht. Sinn macht eine Umstellung auf Wasserstoff jedoch nur, wenn möglichst früh und umfänglich auf grünen Wasserstoff – die Herstellung von Wasserstoff mit erneuerbar erzeugtem Strom – gesetzt wird. Auf Grund des hohen Energiebedarfs und der hohen Kosten der Produktion von Wasserstoff muss zudem genau hingeschaut werden für welche Bereiche der Einsatz Sinn macht. Wie wir uns als grüne Landtagsfraktion hinsichtlich Wasserstoff aufstellen, ist in unserem Antrag „Wasserstoffwirtschaft konsequent am Klimaschutz ausrichten!“ nachzulesen. Hier zudem der Link zu einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung, hinsichtlich der Beteiligung bei der Erstellung der Wasserstoff Roadmap NRW.
Landesregierung kündigt Auflösung der EnergieAgentur.NRW bis 2022 an
Die Meldung, dass die Landesregierung In4Climate und die Energieagentur zu einer Energie- und Klimaagentur zusammenlegen will, klang zunächst harmloser als sie gemeint war. So lässt die Landesregierung keine Zweifel daran, dass Ende 2021 ein harter Bruch geplant ist und die jetzige EnergieAgentur.NRW vollständig aufgelöst werden soll. Damit drohen die gesamten Netzwerkstrukturen und das Know-how aus 30 Jahren EnergieAgentur.NRW verloren zu gehen und auch die Arbeitsplätze der zuletzt 160 Mitarbeitenden sind akut bedroht. Es dürfte Jahre dauern, bis die neue Landesgesellschaft diesen Verlust auch nur annähernd kompensieren kann. Damit stärkt die Landesregierung weder Energiewende noch Klimaschutz in NRW, sondern schwächt in den entscheiden Jahren im Kampf gegen die Klimakrise etablierte Strukturen massiv. Minister Pinkwart sollte seine Pläne dringend überdenken. Hier die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage von mir und die Vorlage für den Wirtschaftsausschuss. Und ein Kommentar von mir zum Thema im Magazin Energie und Management.
Klimaschutz in Kommunen weiter vorantreiben
Viele Kommunen haben in NRW bereits den kommunalen Klimanotstand ausgerufen. Wir machen auf Landesebene Druck, damit die Landesregierung die Arbeit in den Kommunen so gut wie möglich unterstützt. Unter anderem haben wir die Landesregierung aufgefordert mit einem vielfältigen Maßnahmenkatalog Kommunen bei der wichtigen Aufgabe des Klimaschutzes, der Klimaanpassung und dem Ausbau Erneuerbarer Energien zu unterstützen. Hier der Entschließungsantrag und meine Rede aus dem Augustplenum. In unserem Antrag für ein Sofortprogramm Klimaschutz in Landesverwaltung und Kommunen hatten wir schon Mai Vorschläge gemacht, wie Klimaschutz und Konjunkturbelebung zusammengebracht werden könnten. Doch auch in den Haushaltsberatungen gab es von den anderen Fraktionen keine Unterstützung für unsere Forderungen nach mehr Mitteln für kommunalen Klimaschutz-Investitionen.
Europa ringt um Paris-konforme Klimaschutzziele
In Brüssel wird derzeit um eine paris-konforme Zielsetzung bei der Ermittlung neuer Klimaschutzziele gerungen. Das EU-Parlament hatte diesbezüglich bereits vorgelegt und im Oktober ein Reduktionsziel von 60 Prozent bis 2030 beschlossen. Bisher galt die Zielsetzung von minus 40 Prozent bis 2030. Der Europäische Rat konnte sich Anfang Dezember mit 55 Prozent bis 2030 zwar auf ein deutlich ambitionierteres Niveau als bisher einigen. Dieses Ziel wird jedoch nicht ausreichen, um das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen. Derzeit finden Nachverhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament und dem Europäischen Rat statt. So oder so wird der Beschluss auf die deutschen Klimaziele direkte Auswirkungen haben. Agora Energiewende geht davon aus, dass ein EU-Klimaziel von minus 55 bis 2030 den Druck für Deutschland erhöhen würde, sein nationales Reduktionsziel von derzeit 55 auf 65 Prozent bis 2030 nach zu schärfen.
EnergieUpdate zu Wind, Solar & Co
Windenergiepolitik in NRW ist Boykotterklärung an die Energiewende
Während Umweltverbände, die Bevölkerung und nicht zuletzt die Wirtschaft angesichts der Klimakrise lautstark nach mehr Erneuerbarer Energie rufen, bleibt die Landesregierung gegenüber der Windenergie auch in 2020 skeptisch. Sie wirkt dabei zunehmend verzweifelt, ob der unauflösbaren Widersprüche zwischen selbst gesteckten Ausbauzielen und Wahlversprechen nach festen Mindestabständen. Letztere sind jedoch auch in dem im Dezember vorgelegten Gesetzesentwurf zur Änderung der Landesbauordnung nicht zu finden. Während es im Sommer noch nach dem niedrigsten Zubau an Windenergie seit 20 Jahre aussah (siehe Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage), könnte NRW beim Windenergiezubau am Ende des Jahres sogar an der Spitze der Bundesländer stehen. Doch auch wenn noch 300 MW Zubau in 2020 für NRW zusammen kommen sollten, ist dies viel zu wenig für die Erreichung der energie- und klimapolitischen Ziele. Erst Recht, wenn man, wie die Landesregierung, von einer Wasserstoffwirtschaft träumt.
Ausbau Erneuerbarer Energien in NRW braucht Hilfe!
Die Landesregierung rechtfertigt die Einschränkungen bei der Windenergie gerne mit dem Versprechen eines stärkeren Engagements beim Ausbau von Solarstrom – davon ist jedoch wenig zu spüren. Der Ausbau erneuerbarer Energiequellen in NRW geht insgesamt zu langsam voran und die Ergebnisse der Landesregierung fallen auch bei den Erneuerbaren Energien mager aus, wie eine Kleine Anfrage von mir im Sommer zeigte. Der Landesverband für Erneuerbare Energien hat auf Basis von Daten des LANUV NRW eine Bilanz für 2019 erstellt, die hier zu finden ist.
Bund beschließt lang erwartete Novelle des EEG
Unsere Gesellschaft muss in den nächsten 30 Jahren komplett auf erneuerbare Energien umgestellt werden. Die am 18.12. beschlossene Gesetzesnovellierung der Bundesregierung für das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) hat nicht das Zeug die Grundlage für diesen Umbau zu bilden. Die Bundesregierung rechnet in ihrem Gesetzentwurf den Strombedarf künstlich klein und leitet hieraus deutlich zu niedrige Ausbauquoten ab. Weil man sich in der Koalition nicht einigen konnte, soll es im ersten Quartal, wenn die EU sich hoffentlich endgültig auf verschärfte Klimaziele geeinigt hat, eine erneute Anpassung geben. Wir GRÜNE fordern hatten stattdessen eine Verdoppelung der Ausbauziele für Erneuerbare Energien gefordert. Auch weitere Forderungen von uns GRÜNEN wurden nicht umgesetzt, wie die Abschaffung der bürokratischen Hürden beim Mieterstrom, um Anlagen auch in Mehrfamilienhäusern rentabel zu machen und eine Solarpflicht für Neubauten. Hier der Link zur Grünen Bundestagsfraktion zum Nachlesen. Und der Link zur Debatte des Bundestages mit dem Redebeitrag des GRÜNEN Abgeordneten Oliver Krischer (ab Minute 26:34).
Anteil Erneuerbarer Energien am Stromverbrauch wächst in 2020 trotz schwachem Zubau
Im ersten Halbjahr 2020 knackte der Anteil der Erneuerbaren Energien erstmals die 50-Prozent-Marke auf dem deutschen Strommarkt, für das gesamte Jahr 2020 sieht es nach vorläufigen Zahlen nach einem Anteil von 46 Prozent am Stromverbrauch . Eine erfreuliche Nachricht im Kontext der Energiedebatte in der es Zeiten gab, wo es von vielen technisch für unmöglich gehalten wurde einen einstelligen Anteil zu übersteigen. Dennoch muss beim Ausbau der Erneuerbaren das Tempo erhöht werden, insbesondere da der Ausbau der Erneuerbaren Energien in den letzten Jahren aufgrund politischer Hemmnisse massiv eingebrochen und zu niedrig ist, um einen 65 Prozent-Anteil an der Stromerzeugung bis 2030 zu erreichen. Verschärfend kommt hinzu, dass sich der Strombedarf durch die Sektorenkopplung in den kommenden Jahrzehnte massiv erhöhen wird. Zahlen für NRW liegen derzeit noch nicht vor, werden aber erheblich niedriger sein.
EnergieUpdate 2020 zu Kohleausstieg und Rheinischem Revier
Leitentscheidung muss überarbeitet werden und Klimaschutz und Sozialverträglichkeit in den Mittelpunkt stellen
Nachdem die Landesregierung Anfang Oktober einen Entwurf für eine neue Leitentscheidung für den Braunkohleabbau im Rheinischen Revier vorgelegt hat, fand im Dezember die öffentliche Anhörung von Sachverständigen im Landtag statt. Es war bezeichnend, von welchen Seiten die Landesregierung Unterstützung für ihren Entwurf bekommen hat. Während Juristen, Wissenschaftler und Zivilgesellschaft die Leitentscheidung schon vor ihrem endgültigen Beschluss als klimapolitisch überholt ansehen, zeigte sich RWE sehr zufrieden. In meiner Pressemitteilung zur Anhörung fordere ich die Regierung Laschet auf, eine überarbeitete Leitentscheidung vorzulegen, die mit den Pariser Klimaschutzzielen vereinbar ist und Klarheit für alle Beteiligten schafft. Denn die Region braucht eine Leitentscheidung, die Klimaschutz und Sozialverträglichkeit in den Mittelpunkt stellt, nicht die Profitinteressen von RWE. Die Stellungnahmen der Sachverständigen können hier nachgelesen werden. In einem Antrag haben wir im August unsere Position deutlich gemacht. Im Frühjahr wird die Landesregierung die endgültige, hoffentlich an den entscheidenden Stellen veränderte, Leitentscheidung beschließen.
Bundesregierung hält Gutachten zurück das beweist: Garzweiler-Dörfer können bleiben
Ministerpräsident Laschet hat immer wieder erklärt, dass er sich für eine 1:1-Umsetzung der Empfehlungen der Kohlekommission einsetzen wird. Das vom Bundeswirtschaftsministerium lange zurückgehaltene und jetzt veröffentlichte Gutachten zeigt jedoch, dass der beschlossene Kohleausstieg mit diesen Empfehlungen nichts zu tun hat. Denn die Dörfer am Tagebau Garzweiler bräuchten nicht wie geplant für die Braunkohle zerstört werden, wie das Gutachten eindeutig belegt. Die Regierung Laschet muss erklären, seit wann sie dieses Gutachten kennt und wie sie mit dessen Ergebnissen umgehen will. Ich fordere die Landesregierung auf, das Gutachten nicht zu ignorieren und jetzt endlich die Interessen der betroffenen Menschen vor die Profitinteressen von RWE zu stellen. Sie muss ihren Entwurf für die neue Leitentscheidung überarbeiten, die Heimat der Menschen in den Dörfern retten und einen sofortigen Umsiedlungsstopp durchsetzen. Es muss jetzt dringend geklärt werden, ob die Landesregierung von dem Gutachten wusste, dazu habe ich eine Kleine Anfrage eingereicht. Zum Nachlesen hier der Link zum SPIEGEL-Artikel zum Thema. Stefan Lauscher vom WDR hat den Vorgang in einem Kommentar bewertet. Hier zudem ein O-Ton von mir aus einem Interview, das ich SAT-1 gegeben hatte.
Transparenz bei Strukturwandelprojekten sicherstellen und Zivilgesellschaft ernsthaft beteiligen
Parallel zum Verfahren um die Leitentscheidung laufen seit diesem Jahr die Entscheidungsprozesse zur Frage, welche Strukturwandelprojekte Gelder bekommen, die im Rahmen des Kohleausstiegsgesetzes für das Rheinische Revier zur Verfügung stehen. Das Verfahren findet im wesentlichen unter der Leitung der Zukunftsagentur Rheinisches Revier (ZRR) statt. Unklar ist in diesem Zusammenhang wie genau mit dem Input der Zivilgesellschaft umgegangen wird und wie transparent dieser Umgang dokumentiert wird. Dazu haben mein Kollege Horst Becker und ich eine Kleine Anfrage gestellt.
Grüne Forderung: Landesregierung soll Hambi kaufen!
In das Verfahren für den Haushalt 2021 haben wir einen Antrag eingebracht, in dem wir die Landesregierung auffordern den Hambacher Wald und benachbarte Waldflächen wie den Merzenicher Erbwald im Westen und die Steinheide im Osten zu kaufen und in die NRW-Stiftung zu überführen. Die Flächen sind derzeit noch in Besitz von RWE. Hier der Link zum Haushalts-Antrag, der leider abgelehnt wurde (S. 5).
Angemessenen Grundwasserschutz im Tagebau Hambach sicherstellen
Die Landesregierung bestätigt, dass sie RWE das Abpumpen von Grundwasser am Tagebau Hambach erlauben wird, als gäbe es den Kohleausstieg und den Entwurf der eigenen Leitentscheidung nicht. Dabei ist absehbar, dass der Tagebau Hambach kaum mehr vergrößert wird und die prognostizierten Wassermengen nie erreicht werden. Mit einer wasserrechtlichen Erlaubnis, die dies nicht berücksichtigt, wird RWE ein Freibrief dafür ausgestellt, das Grundwasser noch stärker als notwendig abzusenken und damit den Wasserhaushalt einer ganzen Region mehr als nötig zu beeinträchtigen. Die Landesregierung muss stattdessen eine Genehmigung erteilen, die sich an realistischen Annahmen orientiert und die Eingriffe in den Wasserhaushalt auf das Minimum begrenzt. Wenn bereits in zehn Jahren die Befüllung des geplanten Tagebaurestsees beginnen soll, dürfen keine Genehmigungen mehr erteilt werden, die erneut angepasst werden müssen. Hier die Antwort der Landesregierung auf meine Kleine Anfrage.
Große Anfrage zur Rolle der Landesregierung bei der Räumung des Hambacher Waldes
Auch in 2020 beschäftigte uns der Protestsommer 2018, in dem gegen die Rodung des Hambacher Waldes demonstriert wurde. Trotz großer Bedenken der Polizeigewerkschaft, die die Landesregierung damals aufforderte „erst reden, dann roden“, drückte die Landesregierung damals unter fadenscheinigen Argumenten einen groß angelegten Polizeieinsatz durch. Die Antwort auf unsere Große Anfrage „Rolle der Landesregierung bei der Räumung des Hambacher Waldes im Herbst 2018“ machte deutlich, wie Minister Reul und Ministerin Scharrenbach im Sommer 2018 alle Hebel in Bewegung setzten, um RWE eine störungsfreie Rodungssaison zu ermöglichen. Die Große Anfrage wurde im August im Plenum diskutiert, hier meine Rede dazu.
FAQ zu Steinkohle in NRW
Diesen Monat jährt sich zum zweiten Mal das Ende des Steinkohleabbaus in NRW. 2018 schloss die letzte Zeche in NRW, Prosper-Haniel in Bottrop. Über Jahrhunderte wurde in NRW Steinkohle gefördert. Der Steinkohlenbergbau hat eine entscheidende Rolle gespielt, NRW überhaupt erst zur Industrieregion zu machen. Seit dem Ausstieg aus der heimischen Steinkohleförderung wird der Restbedarf verbleibender Kraftwerke über Importe gedeckt. Auf meiner Homepage habe ich ein FAQ über die Steinkohle in NRW erstellt: Zur Geschichte, den verbleibenden Ewigkeitslasten wie Grubenwasser etc. und den aktuellen Fragestellungen um den Import.
EnergieUpdate 2020 zur Anti-Atom-Politik in NRW
Urananreicherung in NRW endlich beenden, illegale Urantransporte stoppen!
Weiterhin wird von der Urananreicherungsanlage in Gronau radioaktives Uranhexafluorid ins Ausland exportiert. Ziel sind grenznahe Atomkraftwerke, z.B. in Belgien oder Zielorte in Russland. Bei letzteren ist völlig unklar, was genau mit den hochgiftigen und gefährlichen Materialien dort geschieht, wie auch der russische Umweltaktivist Vladimir Slivyak in einer meiner Online-Veranstaltung im Herbst berichtete. Im November hat die GRÜNE Landtagsfraktion einen Antrag eingebracht, in dem wir einen Stopp der Urantransporte fordern. Hier der Link zum Protokoll der Plenardebatte. Und ein Gutachten der Bundestagsfraktion zur Rechtmäßigkeit von Urantransporten ins Ausland.
Atommüll-Endlagersuche auch in NRW
Weiterhin beschäftigt uns in NRW die auf Bundesebene verankerte Endlagersuche für nukleare Abfälle. Ich habe bereits im letzten Newsletter dazu berichtet. Weite Teile von NRW sind vom Bergbau betroffen und daher bereits in diesem Schritt aus der Endlagersuche gefallen. Große Gebiete am Niederrhein, im Münsterland und in Ostwestfalen werden eingehender geprüft. Weitere Informationen zur GRÜNEN Position zur Endlagersuche finden sich auf meiner Webseite. Ich werde auch in 2021 dazu berichten. Hier ein Antrag der grünen Landtagsfraktion zum Thema Zwischenlagerung, der im September mit Stimmen von CDU, FDP, SPD und AfD abgelehnt wurde.
Logistikzentrum Würgassen
Neben dem Thema Endlagerung beschäftigt uns in NRW seit diesem Jahr auch das Thema Zwischenlagerung von radioaktiven Abfällen. Überraschend gab es Anfang März von der
zuständigen BGZ Gesellschaft für Zwischenlagerung die Mitteilung, dass am Standort des stillgelegten AKW Würgassen ein „Logistikzentrum“ für schwach- und mittelradioaktive Abfälle entstehen soll, die im Endlager Schacht Konrad in Salzgitter laut aktuellen Planungen ab 2027 eingelagert werden sollen. Eine ausführlichere Einschätzung von mir und weitere Informationen zu dem Thema gibt es hier. Sigrid Beer, Matthi Bolte-Richter und ich haben im November eine weitere Kleine Anfrage eingereicht, deren Beantwortung durch die Landesregierung noch nicht erfolgt ist.
Aktuelle Kleine Anfragen
Eine Übersicht meiner aktuellen Kleinen Anfragen findet sich – wie immer – auf meiner Internetpräsenz.
Zum Weiterlesen
Eine Geschichte von sueddeutsche.de: „Was die Klimakrise wirklich bedeutet“