Die Wüst-Regierung verhindert echten Klimaschutz
Klimaschutz hat für Hendrik Wüst und sein Kabinett trotz aller Beteuerungen keine Priorität. Die Landesregierung hat zwar ein modifiziertes Klimaschutzgesetz mit dem Ziel Klimaneutralität bis 2045 vorgelegt. Doch wer ernsthaft die Klimakrise bekämpfen will, muss auch konkret sagen wie. Die Landesregierung hat weder ein Konzept noch den Willen, die ambitionierten Vorgaben des Europäischen Green Deals in NRW umzusetzen. Wichtige Weichenstellungen, beispielsweise für eine Umstellung in Richtung Kreislaufwirtschaft, werden einfach verschlafen.
Dabei ist es möglich, dass NRW bereits bis 2040 klimaneutral wird. Dafür brauchen wir einen koordinierten Plan, wie der Ausbau der Erneuerbaren Energien vorangebracht, unser Verkehr klimaneutral organisiert, Häuser energetisch effizient gebaut und saniert und nicht zuletzt wie unsere Industrie klimaneutral werden kann. Ein solcher Plan braucht jährliche Ziele für jeden Sektor und konkrete Maßnahmen – doch Fehlanzeige bei dieser Landesregierung.
Im Gegenteil: Mit der Einführung starrer Mindestabstände zwischen Windenergieanlagen und Wohnbebauung wird der Windenergiezubau de facto lahmgelegt. So konterkariert die Landesregierung ihr eigenes Klimaschutzgesetz und zeigt, dass sie die Dramatik der Klimakrise nicht verstanden hat. Die halbherzigen Erleichterungen für den Windenergieausbau, die Wirtschaftsminister Pinkwart noch kurz vor Ende der Legislaturperiode verkündet hat, bleiben wie so oft bei Schwarz-Gelb bloße Ankündigungen ohne Umsetzung. Das rächt sich nach dem Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine doppelt. Mehr denn je wird deutlich, wie wichtig es ist, dass wir die Erneuerbaren ausbauen, um eine unabhängige und klimaneutrale Energieversorgung zu haben.
Um die völkerrechtlich verbindlichen Pariser Klimaziele zu erreichen, muss der NRW-Kohleausstieg auf 2030 vorgezogen werden. Hendrik Wüst hat sich dazu zwar bereit erklärt, doch den großen Worten sind keine Taten gefolgt. Wüst bricht nicht mit der Politik seines Vorgängers Laschet, der Politik lieber für den Energieriesen RWE als für die Menschen gemacht hat. Nicht mal vor der Rodung des Hambacher Waldes, die sie mit einem Großaufgebot der Polizei durchsetzen wollte, schreckte Schwarz-Gelb zurück. Das Oberverwaltungsgericht Münster musste die Landesregierung gerichtlich stoppen.
Nicht das einzige Mal, dass die Klimapolitik der Landesregierung vor Gericht den Kürzeren gezogen hat: Trotz aller Proteste aus der Zivilgesellschaft und gegen den Willen der Kohlekommission hat Schwarz-Gelb das Kohlekraftwerk Datteln IV ans Netz genommen. Kurz darauf hat das Oberverwaltungsgericht den Bebauungsplan gekippt, weitere Klagen sind anhängig, die dem Kraftwerk schon bald endgültig den Stecker ziehen könnten. Erschreckend, dass CDU und FDP es so weit haben kommen lassen.
Massive Versäumnisse in der Landesregierung bei der Hochwasserkatastrophe
Das Hochwasser im Juli 2021 war die schlimmste Naturkatastrophe, die NRW je heimgesucht hat. 49 Menschen allein in Nordrhein-Westfalen starben, vielen Menschen verloren ihr Zuhause und wichtige Erinnerungsstücke. Massive Schäden an Geschäften und Unternehmen sowie an der öffentlichen Infrastruktur sind bis heute noch nicht beseitigt. Die Katastrophe muss deshalb aufgearbeitet werden. Im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss wird deutlich: Ein frühzeitiges und umfassendes Krisenmanagement einschließlich der notwendigen Warnung der Bevölkerung hat es vonseiten des Umwelt- und des Innenministeriums nicht gegeben.
Die Landesregierung verspricht zwar vollmundig Aufklärung. Gegenüber dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Hochwasserkatastrophe lässt sie den angeblichen Willen zur Aufklärung aber sträflich vermissen. Immer wieder kommt es zu verzögerten Aktenlieferungen und fehlenden Akten. So verschleppt Schwarz-Gelb die so wichtige Aufklärung.
Wie Klimaschutz in NRW gelingt – wir liefern die Antworten
Klimaschutz, Kohleausstieg und der Ausbau der Erneuerbaren Energien gehören zu den großen Aufgaben unserer Zeit. Das hätte sogar die Landesregierung spätestens mit der Großdemo am Hambacher Wald gegen ihre Kohlepolitik im Oktober 2018 merken müssen. Die Frage der klimafreundlichen und autarken Energieversorgung stellt sich seit dem Krieg in der Ukraine umso dringender.
Wir haben die Räumung des Hambacher Waldes immer abgelehnt und im Landtag den Erhalt des Waldes und einen früheren Kohleausstieg gefordert. Es ist noch immer ein großer Erfolg der Klimabewegung, dass der Wald am Ende tatsächlich gerettet werden konnte und der Tagebau wesentlich verkleinert wurde.
Doch um die Klimaziele zu erreichen, müssen alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, noch schneller aus der Kohle auszusteigen. Wer dies in Anbetracht des Ukraine-Krieges in Frage stellt, hat die falschen Lehren gezogen. Es ist gut, dass die neue Bundesregierung sich zum Ziel eines Kohleausstiegs idealerweise bis 2030 bekennt und vor allem wirksame Maßnahmen zum Ausbau der Erneuerbaren Energien ergreift, damit dies möglich werden kann. Mit etlichen Anträgen haben wir gefordert, dass das Land nachzieht und seine Planungen an die klimapolitischen Notwendigkeiten anpasst. So können auch die noch immer bedrohten Dörfer an der Abbruchkante des Tagebaus erhalten werden.
Wir haben eine Studie in Auftrag gegeben, die beantwortet, wie NRW auf den 1,5-Grad-Pfad kommen kann. Über alle Bereiche wird darin aufgezeigt, was möglich ist und wie wir die Ziele erreichen können. Mit unserem Sofortprogramm haben wir vorgelegt, was die Landesregierung tun könnte, um beim Klimaschutz durchzustarten.
Den Kampf der Landesregierung gegen die Windenergie haben wir mit unterschiedlichen Anträgen immer wieder kritisiert und stattdessen eine echte Ausbau- und Akzeptanzoffensive gefordert. Das von uns beauftragte Rechtsgutachten zu den landesrechtlichen Spielräumen für eine Solarpflicht hat uns darin bestärkt, dass das Land mit einer einheitlichen Regelung für Klarheit sorgen sollte. Damit Solarenergie auf jedem Dach zum Standard wird. So wird NRW klimaneutral und unabhängig von Demagogen und ihrem Gas und ihrer Kohle.