NRW – sozial, ökologisch & gerecht

• Zukunftsfeste Finanzen

• Umwelt, Klima und Natur schützen!

• Aufbruch wagen!

• Gerechte Bildungschancen für Alle

• Sozialen Zusammenhalt leben!

• Gemeinsam in einer weltoffenen Gesellschaft leben!

• Gute Regierungsführung!

Auch die Menschen in Nordrhein-Westfalen müssen seit über zwei Jahren mit der Corona-Pandemie leben. Das Gesundheitssystem ist an seine Belastungsgrenze geraten, Pfleger*innen mussten über sich hinaus wachsen, weil zuvor an den falschen Ecken gespart wurde. Die Missstände in den Schulen sind für alle sichtbar geworden. Menschen, die arm oder armutsgefährdet sind, trifft das Virus oft besonders schwer. Noch inmitten dieser Krise erreichte NRW die Hochwasserkatastrophe mit verheerenden Folgen. Ganz aktuell blicken auch die Menschen in Nordrhein-Westfalen sorgenvoll und mitfühlend in die Ukraine und auf Putins unfassbaren Angriffskrieg. Die große Solidarität und Anteilnahme auch aus NRW ist überwältigend.

Es ist nun Zeit, die richtigen Lehren zu ziehen. Wir müssen unser Land zukunftsfest machen. NRW braucht eine vorausschauende Politik. Wir stehen in der Verantwortung, zukünftigen Generationen ein krisenfestes Leben in gesunder Umwelt, Wohlstand, Demokratie und Freiheit zu ermöglichen. Klimaschutz heißt Freiheitsschutz, das hat nicht zuletzt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom April 2021 klar gemacht. Mit dem völkerrechtswidrigen Krieg Putins gegen die Ukraine ist klar: Der massive Ausbau der Erneuerbaren ist der Weg, uns unabhängig vom Gas von Demagogen zu machen.

Die schwarz-gelbe Landesregierung hat das noch nicht verstanden. Statt dem Ausbau der Erneuerbaren den dringend nötigen Booster zu geben, verweist sie weiter auf den Bund und schiebt Verantwortung von sich weg. Auch der Blick auf ihre Haushaltsplanung zeigt, dass CDU und FDP nicht bereit sind, die Herausforderungen der Zukunft anzunehmen. Trotz massiv gestiegener Steuereinnahmen hat sie es verpasst, stärker in die Infrastruktur unseres Landes zu investieren. Zu wenig Mittel wurden für die Sanierung von Schulen und Hochschulen, für die Verkehrswende und Digitalisierung bereitgestellt.

Hinter der schwarz-gelben Entfesselungsstrategie steckt eine Politik, die sich den dringenden Aufgaben unserer Zeit verweigert. Soziale und ökologische Standards abzubauen, schafft keine Innovationskraft. Im Gegenteil: Der Industriestandort NRW ist gefährdet, wenn er nicht klimaneutral umgebaut wird.

Bei der Unterbringung vieler Geflüchteter aus der Ukraine sind vor allem die Kommunen gefragt, für eine Unterbringung zu sorgen. Sie leisten unglaubliches, obwohl sie bereits seit zwei Jahren wegen der Corona-Pandemie und teils auch der Hochwasserkatastrophe im Krisenmodus arbeiten. Sie brauchen nun die volle Unterstützung des Landes. Zu oft haben wir allerdings erleben müssen, dass das Land die Kommunen im Regen stehen lässt und sich aus der Verantwortung stiehlt.

Die Rechte der Bürger*innen sind der Grundpfeiler unserer Demokratie. In den vergangenen Jahren hat die schwarz-gelbe Regierung aber immer weniger auf Beteiligung gesetzt. Das ausgerufene Motto „Zuhören. Entscheiden. Handeln.“ ist zu einem Handeln auf eigene Faust, einem Agieren ohne Plangeworden. Das schadet unserer Demokratie. Die Rechte der Bürger*innen wurden in NRW durch das neue Polizeigesetz und das neu eingeführte Versammlungsgesetz beschnitten. Sicherheit schafft man jedoch nicht durch Generalverdacht, sondern indem Polizei und Justiz so gut ausgestattet werden, dass sie nicht an ihrer Belastungsgrenze agieren.

NRW kann mehr. Es kann ein klimaneutrales Beispiel für ganz Europa werden, wenn wir für gute Bildung sorgen, auf nachhaltige Mobilität setzen und alle Menschen ihr Potenzial ausschöpfen lassen. Wir ziehen Bilanz der Regierungsjahre von Schwarz-Gelb und stellen unsere Oppositionsarbeit dem gegenüber.

Zukunftsfeste Finanzen

Die Regierung Hendrik Wüst verharrt im Stillstand

Zwischen 2017 und 2019 wuchsen die Steuereinnahmen um rund sechs Milliarden Euro. Dennoch hat die Landesregierung zu wenig in eine nachhaltige Zukunft investiert. Der Investitionsstau in Schulen und bei der Digitalisierung ist riesig. Auch das Versprechen, umfänglich Schulden zu tilgen, hat die Regierung gebrochen. CDU und FDP haben das Geld ohne Strategie verpulvert und nicht dazu genutzt, um mehr in öffentliche Infrastruktur, Klimaschutz, Maßnahmen zum Schutz vor Extremwetter, die Digitalisierung oder in bezahlbaren Wohnraum zu investieren.

Trotz Corona-Krise sollen die Steuereinnahmen im Haushaltsjahr 2022 über elf Milliarden Euro über dem Niveau des letzten rot-grünen Haushalts 2017 liegen. Die Investitionsquote verharrt jedoch auf einem niedrigen Niveau von rund 11 Prozent. Für 2021 und 2022 wurden abermals Haushalte verabschiedet, die Mittel planlos verteilen, statt das Land sozial-ökologisch auf die Zukunft vorzubereiten.

Dabei steht NRW, wie der DGB aufgezeigt hat, vor einem Investitionsstau von 27 Milliarden Euro. Ein System, das auf Kante genäht ist, kann Krisen weder vorbeugen noch standhalten. Die Regierung Wüst ignoriert offensichtliche Warnsignale jedoch. Spätestens seit den letzten Hitzesommern und der Hochwasserkatastrophe ist klar, dass Kommunen deutlich mehr Unterstützung brauchen, um den Klimaschutz voranzutreiben und Menschen vor Extremwetterlagen zu schützen.

Auch bei der nachhaltigen und klimafreundlichen Energieversorgung der Landesliegenschaften fehlt Schwarz-Gelb der ökologische Kompass in der Haushaltspolitik.

Den Kampf gegen Steuerbetrug und -hinterziehung vernachlässigen Hendrik Wüst und sein Kabinett sträflich. Anfang 2018 verließen drei Top-Steuerfahnder*innen den Staatsdienst. Zuvor hatten sie jahrelang daran mitgearbeitet, die von der rot-grünen Vorgängerregierung angekauften Steuer-CDs auszuwerten. Sie hatten dutzende Verfahren gegen Steuerbetrüger*innen in Gang gebracht und so für Steuergerechtigkeit gekämpft. Statt die renommierte kommissarische Leiterin der Wuppertaler Steuerfahndung zu halten, vergraulte Finanzminister Lienenkämper sie.

Für nachhaltige Investition in NRW

Im Gegensatz zur Landesregierung haben wir uns dafür eingesetzt, einen großen Teil der steuerlichen Mehreinnahmen für nachhaltige Investitionen zu nutzen. Allen voran für die Digitalisierung unserer Hochschulen Studierendenwohnheime, Klimaschutzmaßnahmen und Klimafolgeanpassung der Kommunen. Zur Befriedung des Konflikts um den Hambacher Wald haben wir das Konzept auf den Tisch gelegt, den besetzten Wald in öffentlichen Besitz zu überführen.

Mit Anträgen und Initiativen haben wir uns für eine faire, transparente und nachhaltige Finanzpolitik eingesetzt. So fordern wir die Rückkehr zu einer nachhaltigen Anlagestrategie ohne fossile Unternehmen beim Pensionsfonds des Landes.

Da die bisher geltende Regelung zur Grundsteuer verfassungswidrig ist, müssen die Länder eine neue finden und entweder das Bundesmodell anwenden oder eine eigene Regelung finden. Wir haben einen Antrag für die Einführung einer Bodenwertsteuer vorgelegt, der von zahlreichen Expert*innen begrüßt wurde. Schwarz-Gelb hat jedoch Augen und Ohren verschlossen, die Debatte erst verschleppt und dann das viel kritisierte Bundesmodell übernommen.

Wir haben uns zudem in zahlreichen Debatten für den Einsatz von ausreichenden Ressourcen bei der Aufklärung des Cum-Ex-Skandals und für eine Stärkung der gesamten Finanzverwaltung eingesetzt – für mehr Steuergerechtigkeit in NRW.

Kommunen in NRW stehen im Regen!

NRW braucht starke Kommunen. In unserem Land darf es nicht Glückssache sein, ob vor Ort der Nahverkehr funktioniert, die gesundheitliche Versorgung gut ist oder die Jugendarbeit finanziert werden kann. Die Pandemie, die Klimakrise und die Hochwasserkatastrophe machen deutlich, dass die Kommunen handlungsfähig sein und bleiben müssen. Dafür müssen sie auf finanziell stabilen Beinen stehen.

Statt gleichwertige Lebensverhältnisse zu verwirklichen, wurde die Ungleichheit zwischen den Kommunen unter Schwarz-Gelb vor allem in der Corona-Krise verschärft. Das Versprechen, das Altschuldenproblem unserer Kommunen zu lösen, wurde von der Regierung Wüst nicht eingehalten, das Gegenteil ist der Fall: Die Schulden der Kommunen steigen seit 2020 wieder rapide an, gleichzeitig spart die Landesregierung die Mittel aus dem Stärkungspakt in Höhe von 450 Millionen Euro ein.

CDU und FDP sich zu lange auf den Erfolgen der rot-grünen Vorgängerregierung und ihrem Stärkungspakt ausgeruht. Seit dessen Auslaufen gibt es bis heute keinen Nachfolge-Plan – mit verheerenden Konsequenzen: Die anhaltend angespannte Haushaltslage und die großen Risiken durch schwankende Steuereinnahmen und einen zukünftigen Zinsanstieg führen dazu, dass die Kommunen kaum Spielraum für Investitionen haben. So haben sie keine Chance, sich auf die nächste Krise vorzubereiten.

Wir wollen Kommunen stärken

Auch in dieser Legislaturperiode haben wir uns für eine ausreichende Finanzausstattung und die Entlastung unserer Städte und Gemeinden von ihren alten „Kassenkrediten“ eingesetzt. 2018 hat unsere Fraktion ein Expertengutachten in Auftrag gegeben, auf dessen Grundlage wir konkrete Vorschläge zur Einrichtung eines Altschuldenfonds eingebracht haben.

Gleichzeitig verwahren wir uns gegen eine Spaltung der Kommunen zwischen ländlichen (kreisangehörigen) Räumen und Städten. Statt mit ungerechten bedarfsunabhängigen Investitionspauschalen wollen wir alle Städte und Gemeinden mit Blick auf ihre jeweiligen besonderen Bedarfe unterstützen.

Auch in den vergangenen zwei Jahren der Corona-Pandemie standen wir eng an der Seite unserer Städte und Gemeinden. Denn gerade sie leisten in der Pandemie eine enorme Arbeit. Wir akzeptieren nicht, dass unsere Kommunen auf einem Löwenanteil der Kosten der Pandemiebewältigung sitzen bleiben und die schwarz-gelbe Landesregierung sich einen schlanken Fuß macht. Anfang 2021 haben wir mit unserem Antrag „Kommunen in der Pandemie nicht im Regen stehen lassen“ konkrete Vorschläge gemacht, um auch für die Jahre nach 2020 echte finanzielle Landeshilfen auf den Weg zu bringen, anstatt unsere Kommunen noch weiter in die Schuldenfalle zu drängen.

Umwelt, Klima und Natur schützen!

Die Wüst-Regierung verhindert echten Klimaschutz

Klimaschutz hat für Hendrik Wüst und sein Kabinett trotz aller Beteuerungen keine Priorität. Die Landesregierung hat zwar ein modifiziertes Klimaschutzgesetz mit dem Ziel Klimaneutralität bis 2045 vorgelegt. Doch wer ernsthaft die Klimakrise bekämpfen will, muss auch konkret sagen wie. Die Landesregierung hat weder ein Konzept noch den Willen, die ambitionierten Vorgaben des Europäischen Green Deals in NRW umzusetzen. Wichtige Weichenstellungen, beispielsweise für eine Umstellung in Richtung Kreislaufwirtschaft, werden einfach verschlafen.

Dabei ist es möglich, dass NRW bereits bis 2040 klimaneutral wird. Dafür brauchen wir einen koordinierten Plan, wie der Ausbau der Erneuerbaren Energien vorangebracht, unser Verkehr klimaneutral organisiert, Häuser energetisch effizient gebaut und saniert und nicht zuletzt wie unsere Industrie klimaneutral werden kann. Ein solcher Plan braucht jährliche Ziele für jeden Sektor und konkrete Maßnahmen – doch Fehlanzeige bei dieser Landesregierung.

Im Gegenteil: Mit der Einführung starrer Mindestabstände zwischen Windenergieanlagen und Wohnbebauung wird der Windenergiezubau de facto lahmgelegt. So konterkariert die Landesregierung ihr eigenes Klimaschutzgesetz und zeigt, dass sie die Dramatik der Klimakrise nicht verstanden hat. Die halbherzigen Erleichterungen für den Windenergieausbau, die Wirtschaftsminister Pinkwart noch kurz vor Ende der Legislaturperiode verkündet hat, bleiben wie so oft bei Schwarz-Gelb bloße Ankündigungen ohne Umsetzung. Das rächt sich nach dem Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine doppelt. Mehr denn je wird deutlich, wie wichtig es ist, dass wir die Erneuerbaren ausbauen, um eine unabhängige und klimaneutrale Energieversorgung zu haben.

Um die völkerrechtlich verbindlichen Pariser Klimaziele zu erreichen, muss der NRW-Kohleausstieg auf 2030 vorgezogen werden. Hendrik Wüst hat sich dazu zwar bereit erklärt, doch den großen Worten sind keine Taten gefolgt. Wüst bricht nicht mit der Politik seines Vorgängers Laschet, der Politik lieber für den Energieriesen RWE als für die Menschen gemacht hat. Nicht mal vor der Rodung des Hambacher Waldes, die sie mit einem Großaufgebot der Polizei durchsetzen wollte, schreckte Schwarz-Gelb zurück. Das Oberverwaltungsgericht Münster musste die Landesregierung gerichtlich stoppen.

Nicht das einzige Mal, dass die Klimapolitik der Landesregierung vor Gericht den Kürzeren gezogen hat: Trotz aller Proteste aus der Zivilgesellschaft und gegen den Willen der Kohlekommission hat Schwarz-Gelb das Kohlekraftwerk Datteln IV ans Netz genommen. Kurz darauf hat das Oberverwaltungsgericht den Bebauungsplan gekippt, weitere Klagen sind anhängig, die dem Kraftwerk schon bald endgültig den Stecker ziehen könnten. Erschreckend, dass CDU und FDP es so weit haben kommen lassen.

Massive Versäumnisse in der Landesregierung bei der Hochwasserkatastrophe

Das Hochwasser im Juli 2021 war die schlimmste Naturkatastrophe, die NRW je heimgesucht hat. 49 Menschen allein in Nordrhein-Westfalen starben, vielen Menschen verloren ihr Zuhause und wichtige Erinnerungsstücke. Massive Schäden an Geschäften und Unternehmen sowie an der öffentlichen Infrastruktur sind bis heute noch nicht beseitigt. Die Katastrophe muss deshalb aufgearbeitet werden. Im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss wird deutlich: Ein frühzeitiges und umfassendes Krisenmanagement einschließlich der notwendigen Warnung der Bevölkerung hat es vonseiten des Umwelt- und des Innenministeriums nicht gegeben.

Die Landesregierung verspricht zwar vollmundig Aufklärung. Gegenüber dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Hochwasserkatastrophe lässt sie den angeblichen Willen zur Aufklärung aber sträflich vermissen. Immer wieder kommt es zu verzögerten Aktenlieferungen und fehlenden Akten. So verschleppt Schwarz-Gelb die so wichtige Aufklärung.

Wie Klimaschutz in NRW gelingt – Wir liefern die Antworten

Klimaschutz, Kohleausstieg und der Ausbau der Erneuerbaren Energien gehören zu den großen Aufgaben unserer Zeit. Das hätte sogar die Landesregierung spätestens mit der Großdemo am Hambacher Wald gegen ihre Kohlepolitik im Oktober 2018 merken müssen. Die Frage der klimafreundlichen und autarken Energieversorgung stellt sich seit dem Krieg in der Ukraine umso dringender.

Wir haben die Räumung des Hambacher Waldes immer abgelehnt und im Landtag den Erhalt des Waldes und einen früheren Kohleausstieg gefordert. Es ist noch immer ein großer Erfolg der Klimabewegung, dass der Wald am Ende tatsächlich gerettet werden konnte und der Tagebau wesentlich verkleinert wurde.

Doch um die Klimaziele zu erreichen, müssen alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, noch schneller aus der Kohle auszusteigen. Wer dies in Anbetracht des Ukraine-Krieges in Frage stellt, hat die falschen Lehren gezogen. Es  ist gut, dass die neue Bundesregierung sich zum Ziel eines Kohleausstiegs idealerweise bis 2030 bekennt und vor allem wirksame Maßnahmen zum Ausbau der Erneuerbaren Energien ergreift, damit dies möglich werden kann. Mit etlichen Anträgen haben wir gefordert, dass das Land nachzieht und seine Planungen an die klimapolitischen Notwendigkeiten anpasst. So können auch die noch immer bedrohten Dörfer an der Abbruchkante des Tagebaus erhalten werden.

Wir haben eine Studie in Auftrag gegeben, die beantwortet, wie NRW auf den 1,5-Grad-Pfad kommen kann. Über alle Bereiche wird darin aufgezeigt, was möglich ist und wie wir die Ziele erreichen können. Mit unserem Sofortprogramm haben wir vorgelegt, was die Landesregierung tun könnte, um beim Klimaschutz durchzustarten.

Den Kampf der Landesregierung gegen die Windenergie haben wir mit unterschiedlichen Anträgen immer wieder kritisiert und stattdessen eine echte Ausbau- und Akzeptanzoffensive gefordert. Das von uns beauftragte Rechtsgutachten zu den landesrechtlichen Spielräumen für eine Solarpflicht hat uns darin bestärkt, dass das Land mit einer einheitlichen Regelung für Klarheit sorgen sollte. Damit Solarenergie auf jedem Dach zum Standard wird. So wird NRW klimaneutral und unabhängig von Demagogen und ihrem Gas und ihrer Kohle.

Schwarz-Gelb: die Anti-Öko-Koalition

Die Landesregierung handelt in NRW so, als ob es Klimawandel und Artensterben nicht gäbe. Ihre Entfesselungsideologie setzt auf veraltete Ideen statt darauf, unsere Lebensgrundlagen zu schützen.

Hinzu kommt, dass die Landesregierung in ihrem letzten Haushalt keinen Euro mehr für Klimafolgenanpassung in Kommunen vorsieht, ein schweres Versäumnis insbesondere nach dem verheerenden Hochwasser im Juli letzten Jahres, bei dem 180 Menschen ihr Leben verloren. Dabei muss dies ein Weckruf sein für alle, die bislang nicht handeln wollten. Wir brauchen jetzt eine konsequente Klimaschutzpolitik. Auch bei der Klimafolgenanpassung muss die Landesregierung die Kommunen deutlich stärker unterstützen. Schwarz-Gelb rühmt sich mit dem angeblich ersten Klimafolgenanpassungsgesetz – obwohl sie diesen Teil nur aus dem rot-grünen Klimagesetz ausgekoppelt hat. Neue Maßnahmen sucht man vergeblich.

Vor allem aber hinterlegt die Landesregierung von CDU und FDP den Landeshaushalt 2022 nicht mit ausreichend Haushaltsmitteln für den Schutz vor Extremwetter. Damit verpasst sie es, aus dem Hochwasser vom Juli die richtigen Lehren zu ziehen. Ihre Versprechen aus dem Koalitionsvertrag, mehr naturnahe Flächen zur Aufnahme von Niederschlägen bereitzustellen und Warnsysteme zu verbessern, haben Schwarz-Gelb ebenfalls nicht gehalten.

Vielmehr haben CDU und FDP sogar den 5-Hektar-Grundsatz des Flächensparens aus dem Landesentwicklungsplan (LEP) gestrichen. Heute werden in NRW täglich durchschnittlich 10 Hektar Flächen (ca. 14 Fußballfelder) zubetoniert. Auch der Verlust an landwirtschaftlicher Fläche hat sich seit 2017 verschärft. In den letzten Jahren gingen 240 km² landwirtschaftliche Fläche in NRW verloren, fast 22 Hektar pro Tag. Diese Entwicklung bedroht die Existenzgrundlage von Bäuer*innen in NRW. Damit gefährdet Schwarz-Gelb die Versorgungssicherheit aus der regionalen Landwirtschaft.

Artenvielfalt und Trinkwasser gefährdet

Trinkwasser ist unser kostbarstes Gut. Statt das Wasser in NRW zu schützen, hat die Landesregierung das Landeswassergesetz jedoch zugunsten der Kies-Lobby geändert. Während für Windenergie Abstandsregeln eingeführt werden, darf Kies nun sogar in Wasserschutzgebieten abgegraben werden. Das gefährdet das Trinkwasser in NRW. Auch die Abschaffung der Gewässerrandstreifen durch die Landesregierung ist verantwortungslos. So können Pestizide und Düngemittel einfacher in Gewässer und Seen einsickern. Diese Politik schadet Mensch und Natur.

Gerade angesichts des weltweiten Artensterbens – neben der Erderhitzung die zweite große ökologische Krise – ist eine solche Politik katastrophal. Die Volksinitiative Artenvielfalt, die von einer breiten Öffentlichkeit getragen wird, prangert dies ebenso an. Die schwarz-gelbe Mehrheit im Landtag hat die 115.000 Unterschriften jedoch ignoriert und die Initiative abgelehnt. Ein Schlag ins Gesicht für die Initiator*innen und die Artenvielfalt gleichermaßen. Zur Umsetzung der Biodiversitätsstrategie werden keine Gelder in die Hand genommen. Gegen den hohen Einsatz von Pestiziden unternehmen der Ministerpräsident und sein Kabinett nichts.

Der Wald hat als natürliche CO2-Senke und als Rückzugsraum für die Artenvielfalt eine große Bedeutung für den Klima- und Naturschutz in NRW. Doch die Auswirkungen des Klimawandels beeinträchtigen die Vitalität unserer Wälder bereits heute massiv und sind überall sichtbar. Angesichts der Schäden wird die Naturverjüngung als natürliche Wiederbewaldung unerlässlich sein, um den Wald wieder in einen intakten Zustand zu bringen. Doch überhöhte Schalenwildbestände verhindern seit Jahrzehnten die Waldverjüngung. Anstatt die die Jagd waldverträglich zu gestalten, wurden durch die Novellierung des Landesjagdgesetz ganz gegenteilige Impulse gesetzt. Dieser Kniefall vor der Jägerlobby wirft uns in der Bewältigung der Generationenaufgabe Waldumbau viele Jahre zurück.

Tierschutz in NRW geschwächt

Den Tieren in NRW fehlt ein Anwalt, der ihre Interessen vertritt. Das Verbandsklagerecht für Umwelt- und Tierschutzverbände wurde nicht verlängert, das Verbandsbüro der Tierschutzverbände abgeschafft. Die Stabsstelle Umweltkriminalität wurde von der damals zuständigen Landwirtschaftsministerin Schulze Föcking gleich komplett aufgelöst. Zuvor wurde dort auch ein Ordner über die Vorgänge in dem Mastbetrieb ihrer Familie angelegt. Es entwickelte sich eine Posse um einen vermeintlichen Hackerangriff und Einflussnahme des Justizministers auf Ermittlungen, an deren Ende ein Untersuchungsausschuss und der Rücktritt der Ministerin standen.

Ein Tierschutzskandal in der Fleischbranche jagt den nächsten, meist aufgedeckt durch Tierschutzorganisationen anstelle öffentlicher Stellen. Die rein wirtschaftlich denkende Landesregierung scheut jedoch ernsthafte Verbesserungen, stattdessen gelten mit dem Wissen der Landesregierung für manche Schlachtbetriebe sogar Ausnahmen bei Quarantäne-Regelungen – zulasten ihrer Arbeitnehmer*innen. Wie in anderen Umweltbereichen mangelt es im Tierschutz an personellen Ressourcen und damit letztlich am Willen, um Tierschutzdelikte aufzudecken und zu ahnden.

Für Ökologie und Artenschutz in NRW

Nach der Hochwasser-Katastrophe haben wir konkrete Vorschläge gemacht, um den Wiederaufbau in den Flutgebieten vorsorgend zu gestalten. Wir wollen der Natur wieder mehr Raum geben, den Kommunen die Chance geben, sich nachhaltig zu entwickeln, das Hochwasser- und Starkregenrisikomanagement verbessern, den technischen Hochwasserschutz und das Talsperrenmanagement anpassen und mit einem Unwetterfonds auf weitere klimabedingte Wetterschäden vorbereitet sein. Mit der Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Hochwasserkatastrophe im Landtag sorgen wir dafür, systematische Fehler z. B. in den Meldeketten, aufzudecken und zu beheben.

Mit Anträgen, Reden und Anfragen haben wir das Anliegen der Volksinitiative Artenvielfalt immer wieder unterstützt und uns für eine naturverträgliche Landwirtschaft, das Verbot von Pestiziden in Schutzgebieten und eine Pestizidminderungsstrategie eingesetzt. Um zu verhindern, dass Schwarz-Gelb das Land weiter zubetonieren, haben wir einen Antrag eingebracht, um ein Planzeichen für landwirtschaftliche Flächen einzuführen und die Höchstgrenze für den Flächenverbrauch als Ziel der Landesplanung im Landesentwicklungsplan zu verankern. So soll der Flächenverbrauch zum Jahr 2025 schrittweise auf maximal fünf Hektar pro Tag und bis 2035 auf null abgesenkt werden. Zudem haben wir eine Verdoppelung des Naturschutzetats für den Haushalt 2022 gefordert.

Wir haben die Landesregierung aufgefordert, über einen Waldfonds Waldflächen aufzukaufen, um diese naturnah zu bewirtschaften. Waldbesitzer, die ihre Wälder selbst bewirtschaften wollen, sollen beim Umbau auf eine naturnahe ökologische Waldbewirtschaftung unterstützt werden. Mit vielen weiteren Vorschlägen haben wir dafür gekämpft, dass dem Waldsterben langfristig entgegengewirkt wird.

Was wir essen, hat nicht nur große Auswirkungen auf unsere Gesundheit, sondern auch auf die Umwelt, die Landwirtschaft und das Klima. Unsere Ernährungsweise kann Problem oder Lösung sein. Daher haben wir die Studie „NRW isst besser!“ in Auftrag gegeben. Das Ergebnis: Es braucht eine massive Neuausrichtung des Politikfeldes „Ernährung“. Wir wollen eine Ernährungsstrategie erstellen und die Außer-Haus-Verpflegung neu ausrichten. So können wir die regionale Landwirtschaft fördern, eine vielfältige Kulturlandschaft erhalten und gleichzeitig eine gesunde Verpflegung für uns und unsere Kinder sicherstellen.

Mehr Tierschutz in NRW

Wir haben uns für Verbesserungen in NRWs-Schlachthöfen eingesetzt, denn hier braucht es wie im gesamten Bereich der Nutztierhaltung dringend ein grundlegendes Umsteuern, was wir in mehreren Anträgen aufgreifen. Um die auch aus tierschutzfachlicher Sicht inakzeptable Betäubungsmethode für Schlachttiere mittels CO2 zu beenden, haben wir ebenfalls einen Antrag eingebracht.

Mit unserer Initiative für eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft und Koordinierungsstelle Umweltkriminalität machen wir einen konkreten Vorschlag, um wirksam gegen Straftaten an Natur, Tier und Mensch vorgehen zu können.

Aufbruch wagen!

Kein Tempo bei der Verkehrspolitik

Wer ernsthaft Tempo beim Klimaschutz machen möchte, muss in großem Stil Nahverkehr und Radwege ausbauen. Die schwarz-gelbe Landesregierung hat stattdessen die Landesmittel für den Straßenneubau erhöht. Zudem werden jahrzehntealte Planungen für den Ausbau von Bundesstraßen und Autobahnen umgesetzt. Die Staus in NRW sind geblieben. Auch das vorgelegte Radverkehrsgesetz der Landesregierung ist eine vertane Chance. Die Volksinitiative Aufbruch Fahrrad hatte Ministerpräsident Wüst und seinem Kabinett Rückenwind für ein ambitioniertes Gesetz gegeben. Dennoch wurden im Wesentlichen nur bereits existierende Programme und Maßnahmen in dem Gesetz zusammengefasst. Die Landesregierung hat keins ihrer sieben Radschnellwegprojekte fertiggestellt, lediglich beim Radschnellweg Ruhr ist ein kleines Teilstück befahrbar.

Auch den Ausbau der Elektrifizierung und der Reaktivierung von Schienen bringt die Landesregierung nicht voran. Statt selbst initiativ zu werden, wird alles den Kommunen und Aufgabenträgern in diesem Bereich überlassen. Von Verantwortungsübernahme keine Spur. So wird der ländliche Raum abgehängt. Schwarz-Gelb wollte die Sozialtickets für den ÖPNV abschaffen, eine verkehrs- und sozialpolitische Bankrotterklärung. Erst durch den Protest der Sozialverbände und von unserer Seite konnte das verhindert werden.

Den Antrag unserer Fraktion, die Regelgeschwindigkeit in den Ortschaften auf 30 km/h zu senken, lehnte die Regierung ab. Ein Luftverkehrskonzept für mehr Maßnahmen im Bereich Klima- und Lärmschutz gibt es ebenso wenig.

Grüne Politik steht für eine Verkehrswende in NRW

Wir haben Akzente gesetzt, um die dringend notwendige Mobilitätswende auch in der Landespolitik auf den Weg zu bringen. Ein großes Projekt war der eigene Entwurf für ein Radverkehrsgesetz, der den Forderungen der Volksinitiative Aufbruch Fahrrad tatsächlich gerecht wird. Mit einem Rechtsgutachten und einem Antrag für einen Modellversuch zur Einführung eines solidarischen Bürgertickets wollen wir für soziale Preise im öffentlichen Nahverkehr sorgen.

Um die falsche Priorität der Landesregierung auf den Straßenbau zu beheben, haben wir ein Moratorium und eine Überprüfung des Bundesverkehrswegeplans sowie der Landesstraßenbedarfspläne gefordert.

Der entfesselte Riese kommt nicht voran!

Die Wirtschaft von morgen ist ökologisch und sozial – und darum ökonomisch erfolgreich. Schwarz-gelbe Wirtschaftspolitik will jedoch nur soziale und ökologische Regelungen abschaffen, alles im Namen des Bürokratieabbaus. Über das Landesplanungsgesetz wurden Umwelt- und Naturschutzstandards gegen den Widerstand der Verbände geschliffen.

Bisher hat diese Entfesselungspolitik aber keine Erfolge erzielt. NRW ist weder weniger bürokratisch, noch sind neue Arbeitsplätze oder neue Wirtschaftszweige entstanden.

Die Wirtschaft benötigt verlässliche Zukunftsperspektiven und bessere Planbarkeit, wie sie den Weg zur Klimaneutralität mit Hilfe des Landes bestreiten kann. Darauf hat die Landesregierung bis heute keine Antwort, während wir mit der von uns beauftragten Studie zum Klimaschutz in NRW aufgezeigt haben, wie Klimaneutralität am Industriestandort NRW schnellstmöglich gelingen kann.

Unternehmen müssen bei der Entwicklung von innovativen Technologien unterstützt werden. Die schwarz-gelbe Koalition hat dafür jedoch deutlich zu wenig dafür getan.

Ebenso wenig hat sie NRW fit für die Elektromobilität und damit für die wichtigen Weltmärkte gemacht. Während sich große Elektroautohersteller und Batterieproduzenten in anderen Bundesländern angesiedelt haben, ließ die Regierung in NRW selbst vielversprechende Startups wie Streetscooter oder e.GO links liegen.

NRW ist Industrieland und das Ruhrgebiet der größte Stahlproduzent Europas. Thyssenkrupp möchte bis 2050 klimaneutral werden. Das verlangt Milliardeninvestitionen, um die bisherigen Öfen umzubauen und auf klimaneutralen grünen Wasserstoff umzustellen. Das kann ohne staatliche Unterstützung nicht gelingen. Die Landesregierung hat dafür kein Konzept vorgelegt, sondern nur auf die Bundesregierung gezeigt. Für einen NRW-Ministerpräsidenten ist das ein industriepolitisches Armutszeugnis.

Die Corona-Soforthilfe, die unbürokratisch und schnell helfen sollte, hat bei vielen für Unsicherheiten und einem Bürokratiewust geführt. Hier haben wir mit zahlreichen Nachfragen an die Landesregierung für mehr Klarheit für die Betroffenen gesorgt. Dennoch kommt es in einigen Fällen zu Gerichtsverhandlungen.

Auch Handwerksbetriebe geraten durch steigende Mieten zunehmend unter finanziellen Druck. Mit unserem Haushaltsantrag „Handwerk in die Innenstadt“ haben wir versucht, einen Beitrag dazu zu leisten, den explodierenden Mieten für Handwerksbetriebe in den Innenstädten entgegenzuwirken. Dies hätte positive Auswirkungen auf die Innenstädte und auch das Handwerk gehabt – schade, dass die Landesregierung hier nicht auch ganzheitlich denkt und Synergieeffekte unterstützt.

Stadtentwicklung wurde gestrichen

Schon als die Koalition „Stadtentwicklung“ aus dem Titel des Ministeriums gestrichen hat, konnte man ahnen, wie stark sie das Thema links liegen lassen würde. Tatsächlich hat Schwarz-Gelb Stadtentwicklung erst im Zuge der Corona-Pandemie und der Flutkatastrophe wiederentdeckt. Aber auch bei diesen Nothilfemaßnahmen wird immer wieder deutlich, dass die Landesregierung kein umfassendes Konzept hat. Die Transformation unserer Städte insbesondere im Klimaschutz und der Klimafolgenanpassung wird nicht entscheidend vorangetrieben. Auch die soziale Quartiersentwicklung hat die Landesregierung vernachlässigt und der Zersiedelung von Städten ohne ausreichende Infrastruktur Vorschub gegeben.

NRW hinkt digital hinterher

Gerade in Krisenzeiten ist schnelles Handeln notwendig. Doch die Digitalisierung der Gesundheitsämter gelingt bis heute nicht. Statt die Kommunen zu unterstützen, hat die Landesregierung sie allein gelassen. Der Internet- und Mobilfunkempfang ist vielerorts noch immer viel zu schlecht. Nur 16 Prozent der Internetanschlüsse privater Haushalte laufen über Glasfaser, die Landesregierung setzte zu häufig auf veraltete Zwischenlösungen. So werden die meisten Gewerbegebiete und Schulen noch lange nicht mit ausreichend schnellem Netz versorgt sein.

Auch für den Mittelstand hat die Landesregierung zu wenig geleistet. Kleine und mittlere Unternehmen haben weiterhin einen erheblichen Aufholbedarf bei der Digitalisierung.

Die Digital-Bilanz der Regierung ist dürftig. Außer schöngerechneten Zahlen und blumigen Ankündigungen liefert sie zu wenig beim Ausbau der digitalen Infrastruktur und der Digitalisierung der Verwaltung und erreichte bisher nur acht der 43 selbst gesteckten Ziele. Für ein Bundesland, das sozial-ökologisch und digital umgebaut werden muss, um neue Industriezweige und Branchen anzulocken, ist das ein Standort-Killer und gefährdet den Wirtschaftsstandort NRW.

Grüne Digitalisierung on fast track

Wir haben uns vor allem für eine bessere Versorgung mit schnellem Internet und Mobilfunk eingesetzt, für die Digitalisierung der Verwaltungen und mehr digitale, soziale und ökologische Innovationen durch Startups.

Die Menschen sind heute mehr denn je auf eine stabile und schnelle Internetverbindung angewiesen. Wir setzen uns für eine flächendeckende Versorgung mit Glasfasernetzen und 5G ein. Aber 84 Prozent der Haushalte, 80 Prozent der Gewerbegebiete und 58 Prozent der Schulen können nicht auf Glasfaserkabel zugreifen. Die Antworten auf unsere Große Anfrage zur Digitalpolitik zeigen deutlich, dass CDU und FDP selbst von ihren wenig ambitionierten Zielen noch weit entfernt sind.

Die Corona-Krise hat unter anderem gezeigt, wie gigantisch der Nachholbedarf bei der Digitalisierung der Verwaltungen ist. Wir haben uns für digitale Bürgerbüros eingesetzt, die den Menschen Nerven und Zeit ersparen. Wir haben auch den Beitrag der Digitalisierung für den Klimaschutz thematisiert und gezeigt, was getan werden muss, damit die Themen sich ergänzen statt auszuhebeln.

Auf den #weltbewegen-Touren und dem #weltbewegen-Kongress haben wir Vertreter*innen von Startups, etablierten Unternehmen und Hochschulen getroffen und eine Grüne Agenda für mehr Innovation und Gründergeist in NRW entwickelt.

Gerechte Bildungschancen für Alle

KiBiz-Reform – eine verpasste Chance

Bildungsgerechtigkeit bedeutet gute Bildung für alle von Anfang an. Die schwarz-gelbe Landesregierung hatte die Chance, das Kinderbildungsgesetz (KiBiz) anzupassen und die Qualität der frühkindlichen Bildung entscheidend zu verbessern. Genutzt hat sie diese nicht. Statt grundlegender Korrekturen haben es sich CDU und FDP leicht gemacht und lediglich finanzielle Mittel drauf gepackt – die für eine Qualitätsoffensive bei Weitem nicht ausreichen. Es mangelt vor allem an Personal. Erzieher*innen müssen ausreichend Zeit für ihre pädagogische Arbeit haben. Sie müssen Fortbildungen besuchen, Zeit für Dokumentationen haben und Urlaub machen können. Kitas müssen so ausgestattet werden, dass auch bei Krankheitstagen keine akute Unterbesetzung entsteht. Wir brauchen eine echte Fachkräfteoffensive.

Fachkräftemangel in NRW beheben

Wir haben uns darum für die Verstetigung der Bezahlung von Hauswirtschafts- und Verwaltungskräften eingesetzt. Sie sollen die Fachkräfte in den Kitas entlasten, damit sich Erzieher*innen auf ihre pädagogische Arbeit konzentrieren können. In einem Antrag haben wir Maßnahmen zur Eindämmung des Fachkräftemangels gesammelt und von der Landesregierung eingefordert. Unsere Kitas brauchen gesellschaftliche und finanzielle Wertschätzung und Arbeitsentlastung – um Fachkräfte zu gewinnen und zu halten.

Gebrochene Versprechen, Konkurrenzkampf statt Unterstützung

Die Corona-Krise deckt die ungleichen Chancen und Ungerechtigkeiten im Bildungssystem schonungslos auf. Statt jedoch Schulen mit großen Herausforderungen systematisch zu unterstützen, eröffnet die Landesregierung mit ihrem Talent(schulen)wettbewerb einen Konkurrenzkampf um zusätzliche Ressourcen. Von Solidarität keine Spur.

Beim schulscharfen Sozialindex, der die unterschiedlichen Herausforderungen der Schulen erfassen und abfedern soll, ergibt sich ein ähnliches Bild. CDU und FDP haben zwar die Kriterien für den Index weiterentwickelt, aber die Ausstattung sträflich vernachlässigt. Das Ergebnis: Die Schulen bekommen keine wirksame Mehrausstattung, sondern Ressourcen werden vorrangig umverteilt. Wieder müssen die Schulen mit den größten Anforderungen um die Ressourcen ringen.

Gerade an schlecht ausgestatteten Schulstandorten schlägt zudem der Unterrichtsausfall besonders stark durch. Doch die Maßnahmen der Landesregierung, um mehr Personal zu finden, bleiben Stückwerk. Ihr Versprechen, Lehrtätigkeiten durch bessere Bezahlung attraktiver zu machen und Grundschul- und SEK I-Lehrkräfte ebenfalls nach A13 zu bezahlen, haben CDU und FDP gebrochen. Auch Werkstatt-, Fach- oder technische Lehrkräfte mussten unter Ministerin Gebauer weiter auf Besoldungsperspektiven verzichten.

Trotz der Bund-Länder-Vereinbarung zum Digitalpakt für Schulen ist eine leistungsfähige digitale Infrastruktur für die Schulen NRW immer noch nicht gewährleistet. Die Landesregierung hat sich vor allem durch verspätete Förderrichtlinien ausgezeichnet. Die Regierung Wüst lässt zudem Standards für die digitale Ausstattung von Schulen sowie die Qualität des Unterrichts ebenso vermissen wie eine Sicherung der IT-Administration. Fehlanzeige gibt es auch bei der Lernmittelfreiheit: Es ist immer noch nicht möglich, neben Schulbüchern auch digitale Endgeräte für Schüler*innen über das Budget für Lernmittel zu finanzieren.

Die von uns unterstützte Initiative der Kommunalen Spitzenverbände für eine neue Vereinbarung zur Aufgabenverteilung der inneren und äußeren Schulangelegenheiten ließ Schwarz-Gelb ins Leere laufen.

CDU und FDP haben sich von der Entwicklung eines inklusiven Bildungssystems verabschiedet. Das Menschenrecht auf Inklusion wird auf einige Schulformen beschränkt. Diejenigen, die die Aufgabe der Inklusion und auch den höchsten Anteil der Integrationsarbeit leisten, werden gerade nicht vorrangig und ausreichend mit Ressourcen ausgestattet.

Obwohl Demokratiebildung so wichtig wie nie zuvor ist, schwächt die Landesregierung die Sozialwissenschaften in der Lehrerausbildung. Ideologiegetrieben räumt sie dem Fach Wirtschaft durchgängig in der Schule und nun auch Lehrerausbildung Vorrang ein.

In der Pandemie hat die Landesregierung es versäumt, Bildung und Infektionsschutz konsequent zusammenzudenken. Nie waren an den Schulen in NRW mehr Stellen unbesetzt – Anfang 2022 waren es fast 8000. Statt die nicht aufgewendeten Mittel den Schulen zur Verfügung zu stellen, um mit Lehramtsstudierenden als Lernbegleiter*innen für kleine und stabile Lerngruppen zu sorgen, ließ Schulministerin Gebauer fast eine halbe Milliarde Euro an den Finanzminister zurückgehen.

Das katastrophale Corona-Management von Ministerin Gebauer hat die Menschen in den Schulen immer wieder an die Belastungsgrenzen und oft auch darüber geführt.

Für Chancengleichheit in der Bildung in NRW

Der Grundschule und den Berufskollegs sollten nach dem Koalitionsvertrag von Schwarz-Gelb besondere Aufmerksamkeit gelten. Doch wieder haben sie mehr versprochen, als sie willens waren umzusetzen. Mit der SPD haben wir den Plan „Gemeinsam für die Berufskollegs in NRW“ vorgelegt und aufgezeigt, wie Berufskollegs fit für die Zukunft gemacht werden können. Unser Zukunftsplan Grundschule zeigt, wie den Schüler*innen zum Start ihrer Bildungsbiografie bessere Voraussetzungen gegeben werden können. Der nach jahrelanger Verzögerung vorgelegte Masterplan Grundschule der Landesregierung war dagegen eine große Enttäuschung.

Wir haben uns in jeder Haushaltsberatung seit 2017 für die Anhebung der Besoldung der Grundschul- und Sekundarstufe-I-Lehrkräfte eingesetzt. Obwohl versprochen, hat die Landesregierung das bis heute nicht umgesetzt.

Die großspurig angekündigten Verbesserungen der Landesregierung bei der Inklusion bleiben aus. Stattdessen haben CDU und FDP sowohl die Monitoringstelle des Deutschen Instituts für Menschenrechte, das mit der Evaluation der Inklusion beauftragt wurde wie auch den Fachbeirat Inklusion ignoriert. Ausgerechnet die Schulen, die die Arbeit der Inklusion im umfassenden Sinne leisten, sind nicht hinreichend ausgestattet. Wir haben auch das thematisiert, denn für uns bleibt klar: Schulformen dürfen Kinder mit Unterstützungsbedarf nicht ausschließen. Um gleichberechtigte Teilhabe am Unterricht auch mittels neuer digitaler Bildungsansätze für Kinder zu ermöglichen, haben wir eine Initiative für eine staatliche Web-School gestartet.

In der inhaltlichen Ausrichtung haben wir ergänzend zum Religionsunterricht auch das „Philosophieren mit Kindern“ in der Grundschule vorgeschlagen. Die Koalition hat das erst abgelehnt und sich dann nach einer Schamfrist zu eigen gemacht, aber nicht beherzt genug umgesetzt. Wir haben außerdem das Problem Cybergewalt in Schulen aufgegriffen, bei dem die Landesregierung nicht sprachfähig war.

Wissenschaft hat keine Priorität für die Landesregierung

Gute Forschung und Lehre sind die Basis für ein zukunftsfestes NRW. Aber die Landesregierung hat sich zu wenig um die Hochschulen gekümmert. Sie hat ihr Ziel nicht erfüllt, die Hochschulen auskömmlich und die Studierendenwerke aufgabengerecht zu finanzieren. Zahlreiche Versprechen des Koalitionsvertrags hat Ministerin Pfeiffer-Poensgen nicht umgesetzt, wie die „Abkehr von Massenvorlesungen in überfüllten Hörsälen“.

Hochschulen sollten gute und vorbildhafte Arbeitsbedingungen bieten. Verbesserungen, die über die Einhaltung von Vereinbarungen auf Landes- oder Bundesebene hinausgehen, suchen wir bei Schwarz-Gelb allerdings vergeblich. Mit der Reform des Hochschulgesetzes haben CDU und FDP die Bedingungen für Hochschulbeschäftigte sogar verschlechtert.

Auch ihr Herzensthema Studiengebühren holte Schwarz-Gelb wieder aus der Mottenkiste: Nur Proteste von Studierenden und Hochschulen haben verhindert, dass die Landesregierung Studiengebühren für Studierende aus Nicht-EU-Ländern einführt.

Auch an den Hochschulen bleibt Beteiligung ein Fremdwort für die Landesregierung. Das betraf nicht nur die Reform des Hochschulgesetzes, auch als es um die Regelungen an Hochschulen während der Pandemie ging, wurden insbesondere Studierende und Hochschulbeschäftigte weitgehend ignoriert.

Ein zukunftsfähiges NRW braucht die Wissenschaft

Wir haben uns vor allem für eine bessere Situation von Studierenden und Hochschulbeschäftigten eingesetzt, für die Digitalisierung der Hochschulen sowie den Beitrag der Wissenschaft für Klimaschutz und Nachhaltigkeit. Es ist im Sinne der Wissenschaft und des Klimas, wenn der Sanierungsstau an den Hochschulen, Universitätskliniken und Studierendenwerken durch nachhaltige Maßnahmen abgebaut wird.

Die Corona-Krise hat viele Studierende vor massive Probleme gestellt. Wir sind dafür eingetreten, dass der Gesundheitsschutz an den Hochschulen großgeschrieben wird und Studierende finanziell unterstützt werden.

Das neue Hochschulgesetz der schwarz-gelben Landesregierung war ein massiver Angriff auf die Freiheit und die Demokratie an den Hochschulen. Gemeinsam mit Studierenden und Gewerkschaften haben wir gegen dieses Studierendengängelungsgesetz gekämpft. Dabei wollten wir insbesondere die Freiheit des eigenbestimmten Studierens vor den Eingriffen der Regierung schützen und die Abschaffung von Regelungen zu friedlicher Forschung und guten Arbeitsbedingungen verhindern.

Die Finanzierung der sozialen Infrastruktur an den Hochschulen war und ist für uns ein wichtiges Thema. Die Studierendenwerke müssen besser finanziert werden, damit vor allem in Mensen, Servicecenter und Wohnungen für Studierende investiert wird und ausreichend Personal für die BAföG-Verwaltung und die psychosoziale Beratung beschäftigt vorhanden ist.

Auch Forschung benötigt eine gut ausgebaute Infrastruktur. Wir haben uns für eine bessere Finanzierung von Forschung und wissenschaftlichem Nachwuchs insbesondere an den Hochschulen für angewandte Wissenschaften sowie in den Themenbereichen Digitalisierung und Friedens- und Konfliktforschung eingesetzt.

Sozialen Zusammenhalt leben!

Armut in NRW auf Höchststand!

Armutsbekämpfung muss für jede Landesregierung Priorität haben, in NRW sind zu viele Menschen direkt armutsgefährdet. Vor allem Alleinerziehende, Geringverdienende und nicht qualifizierte Erwerbslose sind besonders stark von Armut betroffen und brauchen effektive Hilfsangebote. Auch die Kinderarmut ist in NRW auf einem nicht akzeptablen Stand. Die Landesregierung hat dagegen kein Konzept.

Alle Menschen haben ein Recht auf ein menschenwürdiges Leben. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist klar: Sanktionen bei Hartz IV-Leistungen in Form einer Kürzung von mehr als 30 Prozent des Regelbedarfs sind nicht mit den Grundrechten vereinbar. Arbeitsminister Karl-Josef Laumann scheint das anders zu sehen und möchte Leistungen unter Umständen komplett streichen.

Zusätzlich hat die schwarz-gelbe Landesregierung den Arbeitslosen-Zentren die Mittel gekürzt: Ohne weitere Finanzmittel sollen sie zusätzliche Aufgaben im Bereich der prekären Beschäftigung erfüllen. Auch sonst fehlen landesweite Projekte gegen Langzeitarbeitslosigkeit.

Hendrik Wüst und sein zuständiger Minister Laumann interessieren sich wenig für die Belange und Probleme von Arbeitslosen und lassen sie im Stich.

GRÜNE Politik bekämpft Armut und ihre Folgen

Wir wollen langzeitarbeitslose Menschen stabilisieren und vor Vereinsamung schützen. Schon seit langem bieten Erwerbslosenberatungsstellen und Arbeitslosenzentren in NRW eine unabhängige und individuelle Beratung und ermöglichen so gesellschaftliche Teilhabe. Wir haben uns dafür eingesetzt, ihre bisherige Arbeit zu erhalten und ausreichend zu finanzieren. Zusätzlich haben wir ein eigenständiges Beratungsangebot zur Bekämpfung von ausbeuterischen Arbeitsverhältnissen beantragt.

Unsere Forderung nach einer Kindergrundsicherung lehnte die schwarz-gelbe Koalition ab, erst durch eine GRÜNE Beteiligung an der Bundesregierung wird die Kindergrundsicherung eingeführt. Bis zur tatsächlichen Umsetzung erhalten von Armut betroffene Kinder einen Zuschlag.

Um das Armutsrisiko für Alleinerziehende zu senken, wollen wir die Vereinbarkeit von Care-Arbeit und Beruf verbessern. Dafür haben wir vorgeschlagen, haushaltsnahe Dienstleistungen für einen breiteren Kreis von Familien, insbesondere Alleinerziehende, zu unterstützen, zum Beispiel über Gutscheinmodelle.

Wohnungsmarkt ist ein Armutsrisiko

Hohe Mieten verschärfen das Armutsrisiko. Es mangelt vor allem an Sozialwohnraum, auch weil die Landesregierung in den letzten Jahren zu wenig gebaut hat und viele Wohnungen aus der Sozialbindung fallen. CDU und FDP haben auch die Mieterschutzverordnung aufgeweicht. So sind die Mietpreisbremse und der Kündigungsschutz weniger wirksam. Die Landesregierung verwehrt wie so oft den Kommunen Unterstützung, um Bauflächen für bezahlbaren Wohnraum aufzukaufen.

Die schwarz-gelbe Novellierung der Landesbauordnung schafft Probleme an allen Ecken und Enden, auch weil die Landesregierung ihrer Linie treu bleibt und den Sozialverbänden kein Gehör geschenkt hat. Inklusion hat auch beim Thema Wohnen kein Platz in der Landesregierung. In nur drei Jahren hat sie zweimal die Standards für Barrierefreiheit in der Landesbauordnung abgesenkt.

Statt Solaranlagen und Begrünung auf jedem Dach sieht die Bauordnung vor, nur gewerbliche Parkplätze zur Energiegewinnung zu nutzen. Die schwarz-gelbe Koalition hat sogar eine Bundesratsinitiative eingebracht, die Energieeinsparverordnung für drei Jahre auszusetzen – glücklicherweise ohne Erfolg.

Die versprochene Entlastung junger Familien bei der Grunderwerbssteuer hat Schwarz-Gelb nicht eingelöst. Stattdessen kassieren CDU und FDP acht Milliarden Euro zusätzlich ein und nutzen das Geld nicht einmal, um mit den Mehreinnahmen gezielt Wohnraum für Familien mit Kindern zu schaffen.

Grüne Politik bekämpft Wohnungsnot

Im Zentrum GRÜNER Wohnungspolitik im Landtag stand die Bekämpfung der sich verschärfenden Wohnungsnot in den NRW-Schwarmstädten, die Verhinderung von Wohnraumzweckentfremdung sowie ein stärkerer Schutz von Mieter*innen.

Um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, haben wir in einen umfassenden Antrag diverse Maßnahmen für eine starke Wohnungsbaupolitik gefordert, u. a. die Stärkung der kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsbaugesellschaften.

Mit viel Mühe konnten wir dafür sorgen, dass die Landesregierung die Mietpreisbremse, Kappungsgrenzen für Mieterhöhungen und die Kündigungsschutzverordnung aus der rot-grünen Mieterschutzordnung im Grundsatz erhalten. Allerdings mit begrenzter Geltungsdauer und in deutlich weniger Kommunen. Auch im Kampf gegen die Ursachen von Wohnungslosigkeit und der Unterstützung von Betroffenen, insbesondere Frauen, konnten wir wichtige Maßnahmen umsetzen.

Um Spekulationen und Fehlentwicklungen im Wohnungsbau zu verhindern, haben wir die Landesregierung aufgefordert, den schwunghaften Handel mit Flächen für die bereits Baurecht besteht, zu unterbinden und die Kommunen in ihren Handlungsmöglichkeiten zu stärken.

Inklusion ist kein Thema mehr!

Der Anteil von Menschen mit Behinderungen am Arbeitsmarkt nimmt weiter ab – trotz guter Qualifikationen. Auch die Landesbehörden gehen mit keinem guten Beispiel voran. Auch beim Ausbau der Barrierefreiheit im ÖPNV hat das schwarz-gelbe Kabinett gespart. Hendrik Wüst lässt Inklusion links liegen.

Grüne Politik fördert Inklusion und Selbstbestimmung in allen Lebensbereichen!

Erst auf unsere Initiative haben CDU und FDP sich zu einem gemeinsamen Antrag durchringen können, mit dem wir Menschen mit Behinderung einen gleichwertigen Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglichen wollen. Arbeitgeber*innen müssen besser dabei unterstützt werden, Menschen mit Behinderung einzustellen.

Wir haben Menschen, die dauerhaft beatmet werden müssen, dabei unterstützt, ihr Selbstbestimmungsrecht bei der Wahl des Wohnortes zu wahren.

Mit Anhörungen zum Teilhabebericht NRW 2020 in verschiedenen Ausschüssen haben wir dafür gesorgt, dass Menschen mit Behinderungen und ihre Verbände ihre Sichtweise, die Schwarz-Gelb so gern überhört, in die parlamentarischen Beratungen einbringen konnten.

Ausbildung in Not! Fachkräftemangel spitzt sich zu

Die Ausbildungszahlen sind nach dem historischen Tiefststand 2020 nach wie vor auf sehr niedrigem Niveau. Die Landesregierung hat es nicht geschafft, Ausbildungen wieder attraktiver zu machen. Konzepte, um Auszubildende und Ausbildungsbetriebe auf dem Land und in der Stadt zusammenzubringen, sucht man bei CDU und FDP vergeblich.

GRÜNE Politik unterstützt die Ausbildung und sichert Fachkräfte

Auch für Auszubildende und Ausbildungsbetriebe stellt die Pandemie eine große Herausforderung dar. Wir haben uns für eine Ausbildungsgarantie eingesetzt, die es jungen Menschen möglich machen soll, ihren Wunschberuf zu erlernen, auch wenn gerade kein geeigneter Ausbildungsbetrieb gefunden werden kann.

Wir werden auch in Zukunft auf weitere Arbeitskräfte aus dem Ausland angewiesen sein. In einem Antrag haben wir uns für die Erleichterung der Anerkennung ihrer Abschlüsse gefordert.

Von der Geburt bis zur Pflege im Alter – wir brauchen Menschen, die uns begleiten und unterstützen. Ein Schwerpunkt unserer Arbeit lag deshalb auf der Fachkräftesicherung in den Gesundheits- und Pflegeberufen. Mit den anderen demokratischen Fraktionen konnten wir uns auf Verbesserungen in der Hebammenversorgung einigen, etwa die Ausweitung von hebammengeleiteten Kreißsälen. Für die Pflege und weitere sogenannte „Care“-Berufe haben wir Vorschläge vorgelegt, die diese Berufe attraktiver machen, damit wir mehr Fachkräfte gewinnen können.

Gemeinsam in einer weltoffenen Gesellschaft leben!

Keine menschenwürdige Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten

In einer gemeinsamen Resolution haben sich die demokratischen Fraktionen im Landtag deutlich gegen den Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine gestellt und sich für die Aufnahme ukrainischer Geflüchteter ausgesprochen, die in Nordrhein-Westfalen Schutz suchen.

Wieder sind es die Kommunen, die für eine Unterbringung sorgen müssen und nach Jahren der Pandemie und teils der Hochwasserbewältigung über sich hinauswachsen. Ihnen gebührt Dank und die volle Unterstützung des Landes. Die Landesregierung muss den Kommunen Finanzzusagen machen, damit die Kommunen schnell und flexibel Unterbringungsmöglichkeiten für die Menschen aus der Ukraine anmieten können.

Auch wenn die kurzfristige Aufnahme von Geflüchteten angesichts des Angriffskriegs auf die Ukraine aktuell zentral ist, bleibt unsere Kritik an der Flüchtlingspolitik der Landesregierung der vergangenen fünf Jahre bestehen:

Die von der Landesregierung geschaffenen zentralen Flüchtlingsunterkünfte bringen massive Probleme mit sich: Integration wird erschwert, indem traumatisierte Geflüchtete hier isoliert werden, einen ausreichenden Zugang zu Sprach- und Teilhabeangebote gibt es nicht. Die versprochenen „schulnahen Angebote“ sind noch immer nicht überall verfügbar, so wird das Recht der Kinder auf Bildung beschnitten. Durch die Unterbringung in Gemeinschaftszimmern mit geteilten sanitären Anlagen konnte die Landesregierung die Geflüchteten nicht ausreichend vor einer Corona-Infektion schützen.

Schwarz-Gelb hat ohne jegliche rechtliche Grundlage die Zuweisungen von Geflüchteten aus den Landesunterkünften in die Kommunen per Erlass gestoppt. Einige Geflüchtete mussten sich sogar vor Gericht das Recht einfordern, aus der Landesunterkunft auszuziehen. Die vollmundige Ansage der Landesregierung an die Kommunen, sie durch den Asylstufenplan so zu entlasten, dass den Kommunen weniger Geflüchtete zugewiesen werden und stattdessen direkt aus den zentralen Unterbringungseinrichtungen rückgeführt werden könnten, war eine politisch desaströse Fehleinschätzung mit Ansage.

Die Entwicklung Afghanistans macht eine baldige Rückkehr der Geflüchteten dorthin nicht möglich. Dennoch verweigert die Landesregierung vielen von ihnen noch immer eine langfristige Perspektive und ein sicheres Bleiberecht. CDU und FDP lassen Kommunen, die freiwillig Geflüchtete aufnehmen, im Regen stehen und bieten keine Unterstützung an.

Die sozialen Träger werden von der Landesregierung nicht beachtet. Dabei leisten sie unverzichtbare Beratungs- und Vernetzungsarbeit für die Integration und Versorgung von Geflüchteten. Umso unverständlicher ist es, dass die Landesregierung sie von politischen Entscheidungen ausschließt.

Ein Drittel aller Bewohner*innen in NRW hat eine Migrationsgeschichte. Doch viele Personen mit Einwanderungserfahrung und ihre Lebensleistung, etwa ehemalige Gastarbeiter*innen, werden noch unzureichend gewürdigt und nehmen öffentliche Hilfsstrukturen, wie etwa das Gesundheitssystem, in deutlich geringerem Maße in Anspruch. Hier muss NRW als Einwanderungsland dafür sorgen, dass die Systeme auch diese Zielgruppe ins Auge fasst und entsprechend interkulturell aufgestellt ist.

Grüne Politik für eine Gesellschaft, die zusammensteht

Die dezentrale und kommunale Unterbringung, die den Bedürfnissen von besonders schutzbedürftigen Geflüchteten gerecht wird, haben wir zu einem Kern unserer Arbeit gemacht. In zahlreichen Anträgen haben wir die Landesregierung aufgefordert, das Recht auf Schule auch für Geflüchtete umzusetzen, für gute Integrationsangebote zu sorgen und den Zugang zu Versorgungsstrukturen zu sichern.

Um unsere Kommunen dafür finanziell auszustatten, haben wir eine Gesetzesänderung vorgelegt, um die FlüAG-Pauschale, die Mittel, die das Land den Kommunen für die Aufnahme und Unterbringung bereitstellt, zu erhöhen. Ohne unser Drängen hätte Schwarz-Gelb die Kommunen auch hier allein gelassen.

Die Situation von Geflüchteten an den europäischen Außengrenzen, im Herzen Europas oder auch in Afghanistan ist verehrend. Daher haben wir uns dafür eingesetzt, dass NRW sich gemäß den europäischen Werten für eine menschliche Asyl- und Aufnahmepolitik starkmacht. Hier müssen auch Kommunen ein stärkeres Mitspracherecht bekommen und Landesaufnahmeprogramme erleichtert werden.

Viele Menschen in NRW haben Geflüchteten aus Syrien eine sichere Einreise nach NRW gewährleistet, indem sie mit ihrem Einkommen und Vermögen gebürgt haben. Als klar wurde, dass die Bürgschaften anders als ursprünglich gedacht auch über die Anerkennung des Flüchtlingsstatus hinaus galten und hohe Rückzahlungsforderungen von Sozialämtern und Jobcentern an die Verpflichtungsgeber*innen gestellt wurden, haben wir schnell reagiert. Mit beharrlichem Engagement haben wir dafür gesorgt, dass Rückzahlungsforderungen eingestellt wurden.

Durch unsere kontinuierliche parlamentarische Arbeit ist die Landesregierung von ihrer Deckelung der Förderhöchstsätze in der sozialen Beratung für Geflüchtete auf 80% des durchschnittlichen Tarifs abgerückt und hat angekündigt, den Anteil auf 90% zu erhöhen.

Diskriminierung und Rassismus sind leider immer noch ein alltägliches und strukturelles Problem in unserem Bundesland. Daher haben wir immer wieder eine Landesantidiskriminierungsstelle sowie ein landeseigenes Antidiskriminierungsgesetz gefordert. Diskriminierung betrifft Menschen nicht nur aufgrund einer Migrationsgeschichte, sondern aufgrund unterschiedlicher Merkmale, etwa der sexuellen Identität oder einer Behinderung. Die Landesantidiskriminierungsstelle und das Landesantidiskriminierungsgesetz sollen alle Menschen in NRW vor einer Diskriminierung schützen.  Ein von uns in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten macht deutlich, wo NRW in der Pflicht steht, den Diskriminierungsschutz gemäß den EU-Antidiskriminierungsrichtlinien umzusetzen. Stärkung von Antidiskriminierungsstrukturen sowie Schutz und Empowerment von Betroffenen bleiben oberste Ziele für uns.

Durch unseren Einsatz konnten wir das Teilhabe- und Integrationsgesetz erheblich verbessern. Antirassismussensibilität ist nun bei Fort- und Weiterbildungen von Landesbeamt*innen verankert, wir konnten die Zusammenarbeit mit freien Trägern in den kommunalen Integrationskonzepten verbindlicher gestalten und vereinbaren, dass das Land den Zugang zu Regelschulen schnellstmöglich sicherzustellen hat.

Den Kampf gegen Rechts in NRW deutlich verstärken

Die größte Gefahr für unsere Gesellschaft kommt von Rechts. Die rechtsterroristischen Anschläge in den Jahren 2019 und 2020 haben das sehr deutlich gemacht. Auch in NRW existiert eine eng vernetzte Neonazi-Szene, in der Personen aus rechtsterroristischen Gruppen verankert sind. Die Landesregierung hat lediglich die unter Rot-Grün eingeführten Programme fortgeführt, obwohl es einen deutlichen Anstieg an Beratungsanfragen und damit auch finanziellen Mehrbedarf bei den Beratungsstrukturen im Bereich Rechtsextremismus, also der Mobilen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus, bei der Opferberatung und der Aussteigerberatung gibt. Darüber hinaus gibt es Kommunen, die ein Problem mit rechtsextremen Akteuren (bekommen) haben, aber bisher keine Mittel aus dem kommunalen Förderprogramm NRWeltoffen erhalten, weil die zur Verfügung stehende Fördersumme nur in etwa für die Hälfte der Kommunen in NRW ausreicht.

Wir haben für die letzten Haushalte jeweils eine Million Euro mehr für Beratungsleistungen gegen Rechtsextremismus und Rassismus beantragt. Wir fordern zudem die Aufstockung der Mittel für die Arbeit gegen Rechts, besseren Schutz von Synagogen, Moscheen, Kultureinrichtungen und migrantisch geprägten Stadtteilen und nicht zuletzt eine bessere Analysekompetenz der Sicherheitsbehörden, gerade mit Blick auf neue Tätertypen.

Wir konnten erreichen, dass die regierungstragenden Fraktionen unter anderem die Einführung einer Dunkelfeldstudie und eines dauerhaften Monitorings sowie eine stärkere Auseinandersetzung mit Frauenhass als Teil rechtsextremer Ideologien beschlossen haben.

Verschwörungsmythen, durch die Pandemie immer weiter verbreitet, haben große Überschneidungen mit rechtsextremen Ideologien. Menschen, die an Verschwörungsmythen glauben, sind oft nur noch durch das persönliche Umfeld zu erreichen. Für dieses Umfeld ist der Umgang mit Verschwörungsgläubigen schwierig. Daher haben wir die Landesregierung aufgefordert, ein Beratungskonzept zur Unterstützung der Angehörigen zu entwickeln.

Mit unserem Zehn Punkte Papier haben wir unmittelbar nach dem Bekanntwerden der schockierenden Fälle von rechtsextremen, rassistischen und antisemitischen Inhalten in Chatgruppen von Polizeibeamt*innen reagiert. Wir haben ein Bündel an Maßnahmen vorgelegt, die der Verbreitung von menschenverachtenden Einstellungen vorbeugen sollen. Viele dieser Vorschläge, wie Fortbildungen, Supervision, Rotation und ein Wertekanon der Polizei finden sich auch in den Handlungsempfehlungen der Stabstelle „Rechtsextremistische Tendenzen in der Polizei NRW“ wieder. Diese Handlungsempfehlungen müssen nun vom Innenministerium zügig umgesetzt werden.

Auf unseren Antrag nach der rassistisch motivierten Amokfahrt in die Silvesternacht 2018/2019 hat der Landtag beschlossen, dass die Landesregierung das integrierte Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus und Rassismus weiterentwickeln und ausbauen, das Förderprogramm NRWeltoffen auf weitere Kommunen ausweiten sowie die Handlungsempfehlungen des NSU Untersuchungsausschusses der 16. Legislaturperiode vollumfänglich umsetzen soll.

Europa nur ein Prestigeprojekt

Das Verständnis der Landesregierung und des Europaministers von Europapolitik entspricht mehr der „Grußonkelvariante“ als einer inhaltlichen Koordinierung unterschiedlicher Politikbereiche.

Die Landesregierung hat weder ein Konzept noch den Willen, die ambitionierten Vorgaben des Europäischen Grünen Deals in NRW mit Leben zu füllen und umzusetzen. Wichtige Weichenstellungen, beispielsweise für eine Umstellung in Richtung Kreislaufwirtschaft, werden einfach verschlafen.

CDU und FDP haben es trotz wiederholten Einsatzes in Berlin nicht geschafft, die Mittel aus dem europäischen Just Transition Fund (JTF) für alle vom Strukturwandel betroffenen Regionen in NRW verfügbar zu machen. Die Entscheidungskompetenz über den Einsatz der Mittel ist komplett beim Bund verblieben; dort wurden die Gelder dann von der Großen Koalition einfach mit einem bestehenden Programm verrechnet.

Wichtige Bereiche wie den Ausbau der Europaschulen, der Städtepartnerschaften und der europapolitischen Bildung geht die Landesregierung völlig unambitioniert an.

Grüne Landespolitik denkt europäisch

Auf unsere parlamentarische Initiative hin ist es gelungen, gemeinsam mit den anderen demokratischen Fraktionen im Landtag eine Verfassungsänderung zu beschließen, die der Arbeit an der „Verwirklichung und Entwicklung eines geeinten Europas“ Verfassungsrang verleiht und sie damit als eine wesentliche Aufgabe für das Land NRW festschreibt. Der Anstoß dafür wurde aus der Zivilgesellschaft an uns herangetragen.

Ein weiterer Schwerpunkt unserer Arbeit lag darin, die Ziele und notwendigen Maßnahmen des European Green Deal in den Landtag zu bringen. In mehreren Anträgen haben wir die Landesregierung aufgefordert, sich für eine klimafreundliche Umsetzung der Agrarreform auf EU-Ebene einzusetzen, für eine EU-Mittel-Vergabe zur Förderung von Klimaschutz zu streiten und die Klimadiplomatie der EU voranzutreiben. Auch die Ablehnung des Mercosur-Abkommens haben wir gefordert.

Eine von uns beantragte Anhörung zum Green Deal im Europaausschuss lieferte weitere wichtige Impulse zur Umsetzung in NRW, insbesondere im Bereich der Kreislaufwirtschaft.

Mehrfach haben wir die Landesregierung aufgefordert, eine konsequentere Haltung bei der Beurteilung der Rechtsstaatssituation in Polen und Ungarn und der Anwendung des Rechtsstaatsmechanismus anzunehmen.

NRWs Verantwortung in der Welt fängt in NRW an!

Die schwarz-gelbe Landesregierung boykottiert alle Versuche, Lieferketten mit nachhaltigen und sozialen Standards zu versehen. Sie hat im März 2018 – ungeachtet der zahlreichen Proteste und der fast 50.000 Unterschriften bei der Petition „Stoppt Sozial- und Umweltdumping mit Steuergeldern in NRW“ die sozial-ökologischen Kriterien in der öffentlichen Beschaffung aus dem Tariftreue- und Vergabegesetz NRW ersatzlos gestrichen. Wieder zeigt sich: Die Meinung der Bürger*innen interessiert die Landesregierung nur, wenn sie in die eigene Agenda passt. Auch auf Bundesebene hat der damalige Ministerpräsident Laschet versucht, das Bundes-Lieferkettengesetz durch eine Bundesratsinitiative zu verhindern.

Die Regierung argumentierte, die Pandemie mache es notwendig, den Unternehmen nicht mehr Bürokratie aufzubürden. Dabei nimmt die Landesregierung in Kauf, weitere Krisen zu verursachen oder zu verschärfen. Sozial-ökologische Standards nicht zu gewährleisten, bedeutet, massive Menschen- und Arbeitsrechtsverletzungen sowie ökologische Schäden hinzunehmen.

Grabsteine werden oft mithilfe von Kinderarbeit hergestellt. Ungeachtet dessen hat Schwarz-Gelb im Dezember 2020 im Eilverfahren die festgeschriebenen Kontrollmaßnahmen zur Verhinderung von Kinderarbeit aufgeweicht. Dabei warnten bereits im Sommer 2020 die International Labour Organization und UNICEF eindringlich vor einem Wiedererstarken der Kinderarbeit.

Die Landesregierung klammert bei wichtigen Handelspartnern wie Russland, Türkei, China und Indien Menschenrechtsfragen aus. Eine klare Haltung gegenüber unseren internationalen Partnern fehlt ebenso bei dem Aspekt „Good Governance“.

Grüne Politik für eine gerechte Welt

Unsere internationale und Eine Welt Politik wird durch den Schutz der Menschenrechte geleitet. Daher haben wir die Landesregierung in einem Antrag aufgefordert, das Tariftreue- und Vergabegesetz zu erhalten, explizit u. A. die Frauenförderung, Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, sozial-ökologische und faire Beschaffung.

Wir haben ein Patenschafts-Programm des Landtags für den Schutz von Menschenrechtsverteidiger*innen nach Vorbild des Bundestages gefordert. Patenschaften mit Abgeordneten können sehr viel für politisch Verfolgte leisten und nicht selten zur Freilassung von inhaftierten Menschenrechtsverteidiger*innen führen. Leider haben sich die Koalitionsfraktionen immer noch nicht dazu entschließen können, unserem Antrag zuzustimmen, der sich schon seit über einem Jahr im parlamentarischen Beratungsverfahren befindet.

Wir haben uns außerdem mit einem Antrag für die gerechte Verteilung von Corona-Impfstoffen eingesetzt, da vor allem der Globale Süden hier massiv benachteiligt wird. Für uns ist weiterhin klar: Die Pandemie ist nur vorbei, wenn sie überall auf der Welt konsequent bekämpft wird.

Gute Regierungsführung!

Demokratie und Rechtsstaatlichkeit

Wenn es um Rechtsstaatlichkeit geht, klaffen bei CDU und FDP Anspruch und Wirklichkeit auseinander: Sie geben vor, Freiheits- und Bürgerrechte wahren zu wollen, doch gleich zu Beginn der Wahlperiode legte Innenminister Herbert Reul mit Billigung der FDP eine Verschärfung des Polizeigesetzes vor, das massiv gegen das Grundgesetz zu verstoßen drohte. Doch auch das gemeinsam mit der SPD beschlossene Polizeigesetz greift tief in Grundrechte ein, ohne wirklich für mehr Sicherheit zu sorgen. Eine allgemeine Ausweispflicht existiert nicht, dennoch darf die Polizei nun Personen, die sich nicht ausweisen wollen, sieben Tage in Gewahrsam nehmen. Auch die eingeführte Quellen-Telekommunikationsüberwachung stellt eine Gefährdung der Bürger*innen dar, denn mit der ihr hat der Staat selbst Interesse daran, Sicherheitslücken offenzuhalten, die auch von Kriminellen oder ausländischen Staaten genutzt werden können.

Versammlungsrecht eingeschränkt

Mit dem Versammlungsgesetz fuhren CDU und FDP ungeniert fort, Freiheits- und Bürgerrechte zu beschneiden. Statt Versammlungen als Ausdruck demokratischer Kultur zu betrachten, versteht Schwarz-Gelb sie als Gefahr, die sie mit repressiven Mitteln behindern will.

Schamlose Instrumentalisierung der Polizei für rein politische Zwecke

Der Polizeieinsatz im Herbst 2018 zur Räumung der Baumhäuser im Hambacher Wald war der größte und teuerste Polizeieinsatz in der Geschichte von NRW – und er war vollkommen sinnlos und gefährlich, gerade auch für die eingesetzten Polizeibeamt*innen. Tausende mühsame Arbeitsstunden bei der Polizei aus anderen Bundesländern, vor allem aber aus NRW, wurden vergeudet, die laufenden Verhandlungen der Kohlekommission ergaben, dass der Wald am Ende nicht gerodet werden soll. Die von der Landesregierung durchgesetzte Räumung war rechtswidrig und wurde auf dem Rücken der Polizei ausgetragen.

Grüne wollen Vertrauen der Bürger*innen in die Polizei stärken

Die Polizei hat bei den Bürger*innen ein unverändert hohes Ansehen. Damit das so bleibt, haben wir einen Gesetzentwurf zur Schaffung einer/eines unabhängigen Polizeibeauftragten eingebracht. Die Stelle soll beim Landtag angesiedelt und für Bürger*innen und Polizeibeamt*innen gleichermaßen ansprechbar sein. So wollen wir ein niedrigschwelliges Angebot für Bürger*innen schaffen, um sich bei Kritik oder Beschwerden an Polizeimaßnahmen nicht an die Polizei selbst wenden zu müssen. Die oder der Polizeibeauftragte soll auch strukturelle Defizite bei der Polizei erkennen, Konflikte innerhalb der Polizei lösen, etwa bei Ungleichbehandlungen unter Kolleg*innen oder mangelhafter Ausrüstung. Der derzeitige Polizeibeauftragte beim Innenministerium ist uns deutlich zu wenig – er wird vom Innenminister eingesetzt und auch wieder abberufen, er ist nur für Polizeibeamt*innen ansprechbar und seine Befugnisse sind nicht gesetzlich geregelt.

Bezirksdienst der Polizei vor Ort stärken

Mit mehr Bezirksbeamt*innen in den Vierteln und Quartieren ist die Polizei niedrigschwelliger ansprechbar und sie kann sich dort besser mit Sozialpartner*innen und anderen Akteur*innen vernetzen. Den Nutzen zeigte ein Pilotversuch im Polizeipräsidium Köln vor einigen Jahren, wo die Straßenkriminalität auf diese Weise merklich sank. Daher haben wir einen Antrag zur Stärkung des Bezirks- und Schwerpunktdienstes der Polizei gestellt.

Frauenförderung eine freiwillige Leistung

Frauenförderung versteht Schwarz-Gelb offensichtlich als Hindernis. Die Regelungen aus rot-grüner Regierungszeit zur Frauenförderung im Dienstrecht wurden von der Koalition gestrichen. Passiert ist seitdem beim Thema Frauenförderung und Gleichstellung im Öffentlichen Dienst nichts. Unser Paritätsgesetz, das die Landeslisten der Parteien bei Landtagswahlen künftig gleichberechtigt besetzt geregelt hätte, hat die Koalition abgelehnt. Unsere große Anfrage zu Frauen in der Justiz  hat gezeigt, dass es in der Regierung keinen durchdachten Plan zur Erreichung von Gleichberechtigung und zur Beendigung diskriminierender Zustände zulasten von Frauen oder auch nur ein diesbezügliches Problembewusstsein gibt.

Die konsequente Umsetzung der Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen und Mädchen vor Gewalt ist in NRW weiter nicht erreicht. Auch wenn die schwarz-gelbe Landesregierung zusätzliche Haushaltsmittel bereitgestellt hat, bleibt sie einen umfassenden Plan zum Gewaltschutz schuldig.

Grüne Fraktion für gleichberechtigte Beteiligung von Frauen

Neben unserem Paritätsgesetz haben wir vor allem den Schutz von Frauen und Mädchen vor Gewalt ins Zentrum gestellt. Wir fordern die Landesregierung auf, in einer Dunkelfeldstudie zu geschlechtsspezifischer Gewalt entsprechende Schutzlücken zu identifizieren.

Nach wie vor erwarten wir von der Landesregierung, die Istanbul-Konvention konsequent umzusetzen. Dabei helfen kann eine Koordinierungs- und Monitoringstelle. Wir setzen uns auch dafür ein, den Landesaktionsplan „NRW schützt Frauen und Mädchen vor Gewalt“ entsprechend umzusetzen und weiterzuentwickeln. Wir GRÜNE stehen für eine Frauenhilfeinfrastruktur, die barrierefrei ist und allen Frauen Informationen und Schutz vor Gewalt bietet, etwa auch in Einrichtungen der Behindertenhilfe.

Junge Menschen werden nicht an ihrer Zukunft beteiligt!

Die Entscheidungen, die in der Landespolitik getroffen werden, haben einen Einfluss auf das Leben junger Menschen in diesem Land. Die Jugendverbände setzen sich seit Jahren dafür ein, mehr Möglichkeiten für Beteiligung zu schaffen. Doch Schwarz-Gelb schließt die Jugend aus dem politischen Prozess aus, indem sie die Einführung des Wahlalters ab 16 wiederholt ablehnt. Stattdessen wollte die Regierung Wüst Jugendliche mit einem Jugendparlament ohne Befugnisse abspeisen und hält dann nicht einmal dieses Versprechen. Tätig geworden ist Schwarz-Gelb bislang nicht.

Nicht zuhören, nicht beteiligen: Entscheidungen werden intransparent getroffen!

Rechtsstaatlichkeit, Gerechtigkeit, Transparenz und Partizipation sind die Grundpfeiler unserer Demokratie. Die schwarz-gelbe Landesregierung handelt in vielen Fällen jedoch auf eigene Faust und bezieht insbesondere Umwelt-, Naturschutz- und Sozialverbände, Gewerkschaften, Studierende und Lehrerverbände nicht in Entscheidungen ein. Abgelehnte Volksinitiativen, ignorierte Klimaproteste, Schul- und Coronapolitik gegen den Willen der Schüler*innen, Eltern und Lehrer*innen. Die Liste ist lang.

Sogar gegen Mehrheitsbeschlüsse der Kommunen werden umstrittene Straßenneubauprojekte ohne Rücksicht vorangetrieben, zum Beispiel bei den Ausbauprojekten der B51 Münster/Telgte, der A565 in Bonn oder der A3 zwischen Leverkusen und Mettmann.

Zum Planfeststellungsverfahren auf Kapazitätserweiterung beim Flughafen Düsseldorf hat es Tausende Einwendungen gegeben, die aber im Verfahren nicht berücksichtigt wurden. Der Planfeststellungsbeschluss liegt zur Unterschrift im Verkehrsministerium. Wenn die Kapazitätserweiterung des Flughafens erfolgt, bleiben wieder einmal die Stimmen von vielen Menschen ungehört.

Ein gestörtes Verhältnis zur Rechtsstaatlichkeit

Die schwarz-gelbe Regierung zeigt insgesamt ein gestörtes Verhältnis zum Rechtsstaat. Insbesondere das Justizministerium sollte ein Vorbild in puncto Rechtsstaatlichkeit sein. Stattdessen ist Justizminister Biesenbach in drei Parlamentarischen Untersuchungsausschüsse (PUA) involviert.

Die Geschichte des unschuldig inhaftierten und nach einem Gefängnisbrand Verstorbenen Amad A. ist eine vom kollektiven und systematischen Versagen unserer Strafverfolgung und Vollzugsbehörden. Dennoch hat Minister Biesenbach lange abgestritten, dass die Justiz im Fall von Amad A. überhaupt Fehler begangen habe. Dem Parlament wurden auch in diesem Fall wichtige Informationen vorenthalten bzw. Erkenntnisse nur stückchenweise weitergegeben. Während sich Minister Reul mehr als einmal für Versäumnisse entschuldigte, fehlt Minister Biesenbach bis heute die Größe für eine ehrliche öffentliche Entschuldigung. Die bisherigen Konsequenzen der Landesregierung aus dem Fall bleiben unzureichend.

Auch die Posse um den vermeintlichen Hackerangriff auf die damalige Umweltministerin Schulze Föcking zeigt, wie die Landesregierung ihr Verhältnis zu Öffentlichkeit und Parlament definiert. Gegen besseres Wissen hat die Landesregierung Parlament und Öffentlichkeit lange im Glauben lassen, es habe einen Hackerangriff gegeben, obwohl bereits früh auf der Hand lag, dass es sich nur um einen Bedienfehler handelte. Mit einem Anruf beim leitenden Oberstaatsanwalt hat Justizminister Biesenbach aktiv in die Ermittlungen eingegriffen. Ein solches Vorgehen zeigt politisches Fehlverhalten und stellt eine Überschreitung der Grenzen des Rechtsstaats dar, zumal die entsprechenden Telefondaten erst nach einer Verfassungsklage herausgegeben worden sind.

Auch in anderen Bereichen zeigt Schwarz-Gelb ein abstruses Rechtsverständnis. Die von Vizeministerpräsident Stamp durchgedrückte Abschiebung des Tunesiers Sami A. war „grob rechtswidrig“, wie das Oberverwaltungsgericht Münster feststellen musste. Innenminister Reul forderte daraufhin, Richter sollen darauf achten, Entscheidungen zu fällen, die dem Rechtsempfinden der Bevölkerung entsprechen.

Schlechter Zustand der Justiz unter Schwarz-Gelb

Überfüllte Gefängnisse, zu wenig Richter*innen und Staatsanwält*innen, schleppende Modernisierung der Gerichte und Staatsanwaltschaften. Die Justiz ist in keinem guten Zustand unter Schwarz-Gelb.

Das schafft Sicherheitslücken, so wichtige Institutionen, die für Sicherheit in diesem Land sorgen, dürfen nicht dermaßen überlastet sein.

Grüne Politik für Rechtsstaatlichkeit in NRW

Wir Grüne stehen für eine unabhängige, effiziente und transparente Justiz mit gleichem Zugang für alle Menschen. Daher haben wir zu Beginn der Legislatur die Einführung der Individualverfassungsbeschwerde in NRW gefordert, die schließlich auch umgesetzt wurde.

Um die überlastete Justiz und den Justizvollzug zu entlasten, haben wir unter anderem Anträge zur Entkriminalisierung des Schwarzfahrens eingebracht, uns gegen die strafrechtliche Verfolgung des Containers und für eine (weitestgehende) Abschaffung von Ersatzfreiheitsstrafen stark gemacht.

Durch Fachgespräche, Kleine Anfragen und mehrere Anträge haben wir die unzureichende Versorgung psychisch kranker Gefangener, Gefangener ohne ausreichende Deutschkenntnisse und Jugendlicher in Haft und Arrest auf die Agenda gehoben und fordern hier Verbesserungen. Durch unsere Arbeit in einer Expertenkommission zum Strafvollzug konnten wir einige unserer Ideen umsetzen.

NRW wurde in den vergangenen Jahren durch Fälle sexualisierter Gewalt gegen Kinder ungeahnten Ausmaßes erschüttert, die auch in einem Untersuchungsausschuss aufgearbeitet werden. Zusätzlich haben wir einen Gesetzentwurf zur Schaffung einer verbindlichen Fortbildungspflicht für Richter*innen und Staatsanwält*innen, die regelmäßig an Verfahren mit Kindern und Jugendlichen beteiligt sind, eingebracht.

Das Kommunikationschaos in der Pandemie

Die Landesregierung hat durch ihr überhastetes und wenig konsequentes Verhalten das Vertrauen im Parlament und in der Öffentlichkeit in der Corona-Krise gefährdet. In den vergangenen zwei Jahren ist Schwarz-Gelb in viele Rollen geschlüpft: Unter Ministerpräsident Laschet vom Zögerer zum Vorprescher, unter Hendrik Wüst hin zum Schlingerkurs-Fahrer, der das Steuer an die FDP und deren Träume vom Freedom Day abgibt. Woran es in der Pandemiebekämpfung stets fehlte, ist ein klarer Kompass.

Die Kommunikationsstrategie der Landesregierung und vor allem von Schulministerin Gebauer gegenüber Schüler*innen, Eltern, Lehrkräften und Kitas ist ein Desaster. Planlosigkeit und hastige Entscheidungen der unabgestimmten schwarz-gelben Landesregierung sind an der Tagesordnung. Nachts verschickte Schulmails sollen am nächsten Tag Gültigkeit haben, in Schulen verwendete Tests funktionieren nicht richtig und nun wurde die Verantwortung final an die Eltern übergeben.

Die Schulferien und die Schließungszeiten der Schulen wurden nicht genutzt, um tragfähige Konzepte zum Schutz unserer Kinder zu erarbeiten. Bis heute gibt es kaum Luftfilter in den Schulen in NRW.

Die Wirtschaft NRWs wird vom Einzelhandel, Friseur*innen Sportstudios, Solo-Selbständigen und der Kulturbranche getragen. Sie alle halten die Wirtschaft in diesem Land am Laufen. Schwarz-Gelb hat in der Pandemie versäumt, die Beschäftigen und Unternehmer*innen in diesen Branchen zügig und ausreichend mit Landesmitteln zu unterstützen und abzusichern.

Auch viele Studierende verloren ihre Arbeit und gerieten dadurch in finanzielle Not. Darunter auch viele internationale Studierende. Die Landesregierung war nicht bereit, ihnen zu helfen. Sie hat die Verantwortung an den Bund abgeschoben und auch dann nichts mehr unternommen, als klar wurde, dass die „Überbrückungshilfe“ für die Studierenden völlig unzureichend war.

Die Impfkampagne in NRW ist mittlerweile beinahe vollständig zum Erliegen gekommen, statt sich Gedanken zu machen, wie sie wieder Fahrt aufnehmen kann, versucht Ministerpräsident Wüst jede Verantwortung nach Berlin zu schieben.

Grüne Politik steht für Verlässlichkeit und Schutz

Auch unsere politische Arbeit wurde in den vergangenen zwei Jahren stark von der Pandemie geprägt. Dabei haben wir von der Landesregierung immerzu ein Gesamtkonzept zur Pandemiebekämpfung gefordert und selbst entsprechende Ideen eingebracht.

Wir haben Vorschläge gemacht, wie mittels Abwasser-Monitoring ein Frühwarnsystem entwickelt werden kann, mit dem Tendenzen der Pandemieentwicklung früh erkannt werden können.

Bereits im Januar 2021 haben wir einen Stufenplan von der Landesregierung gefordert, der die Tragweite von Schutzmaßnahmen an wissenschaftliche Kriterien koppelt. Auf unseren politischen Druck hat die Landesregierung dies übernommen, gleich im Sommer aber wieder abgeschafft. Mit einem weiteren Antrag haben wir bereits im Herbst die Rückkehr zum Stufenplan und Schutzmaßnahmen gefordert, doch die Landesregierung ist wieder planlos in die Welle gefahren und hat deutlich zu spät und unvorbereitet gehandelt.

Konkrete Maßnahmen wie einen 10-Punkte-Plan haben wir auch vorgeschlagen, um die vierte Corona-Welle zu brechen, die Landesregierung zog es jedoch vor, dem Infektionsgeschehen tatenlos zuzuschauen. Bereits im Juli 2021 haben wir Vorbereitungen für die Booster-Impfungen gefordert, auch hier reagierte die Landesregierung schlafmützig auf unser Drängen und ließ zu viel Zeit verstreichen.

Schwarz-Gelb mit Krisen überfordert

Nicht nur Corona hat gezeigt: Schwarz-Gelb ist mit Krisen überfordert. Statt mit geballter Kraft die Pandemie zu bekämpfen, tanzt die FDP Ministerpräsident Wüst auf der Nase herum und macht Versuche einer stringenten Politik zu Nichte. Bei der verheerenden Hochwasserkatastrophe Mitte Juli 2021, bei der über 180 Menschen deutschlandweit starben, hat die Landesregierung offensichtlich zu spät und schlecht vorbereitet gehandelt. Tatenlos steht Schwarz-Gelb vor der Klimakatastrophe und schafft es nicht, wirksame Schutzmaßnahmen vor Extremwetter einzuführen.

Ob in der Pandemie oder bei der Hochwasserkatastrophe: Egal wie groß die Krise war, die Landesregierung hat stets auf die Aktivierung ihres Krisenstabs verzichtet. Auch in der aktuell herausfordernden Situation, Zehntausende Geflüchtete aus der Ukraine in NRW unterzubringen, tut die Landesregierung das nicht.

Grüne Politik bedeutet dem Ernstfall vorbeugen

Wir können uns in NRW glücklich schätzen, einen so guten und leistungsfähigen Katastrophenschutz zu haben. Das haben wir den vielen engagierten und weit überwiegend freiwilligen Mitgliedern der anerkannten Hilfsorganisationen, der Feuerwehren und des Technischen Hilfswerks zu verdanken.

Ergänzend zu unserem Antrag zur Stärkung des Katastrophenschutzes, den wir vor dem Hintergrund der Erfahrungen mit der COVID-19-Pandemie eingebracht haben, haben wir nach der fatalen Hochwasserkatastrophe von Juli 2021 ein Diskussionspapier mit weiteren Vorschlägen zur Stärkung des Katastrophenschutzes verfasst. Mit unserem Beitrag wollen wir die hierfür notwendige Debatte konstruktiv begleiten. Wir fordern eine Überarbeitung des Landeskatastrophenschutzgesetzes mit Zuständigkeiten des Landes in einem landesweiten Katastrophenfall. Dafür braucht es ein Landesamt für Katastrophenschutz, zudem soll es in den Kreisen und kreisfreien Städten Katastrophenschutzbedarfspläne geben, um für verschiedene Katastrophenschutzszenarien vorbereitet zu sein.