Wie Klimaschutz im Industrieland NRW gelingen kann –
GRÜNE Landtagsfraktion legt umfassende Machbarkeitsstudie
zur Klimaneutralität von NRW vor
Juni 2021
Was die Regierung Laschet bislang versäumt hat, leistet die Studie im Auftrag der GRÜNEN Landtagsfraktion: Sie zeigt einen Fahrplan auf, wie NRW klimaneutral werden kann und gleichzeitig Industriestandort bleibt. Die Studie liefert auf mehr als 400 Seiten ein Gesamtbild der technisch machbaren Klimaschutzpotenziale in NRW. Das gibt es bislang so detailliert und aktuell für kein deutsches Bundesland. Damit legt die Studie die Grundlage für den notwendigen gesellschaftlichen Diskussionsprozess, über den besten Weg des Umbaus zur Klimaneutralität und Erreichung des 1,5-Grad-Ziels.
Die Ergebnisse sind ermutigend und eine Herausforderung zugleich:
- Ermutigend, weil die Studie deutlich zeigt, dass NRW die Chance hat, innerhalb von 20 Jahren Klimaneutralität zu erreichen und mit ambitioniertem Klimaschutz einen wesentlichen Beitrag zur Eindämmung der Erderhitzung auf 1,5-Grad leisten kann.
- Eine Herausforderung, weil die Studie aufzeigt, welche großen Veränderungen notwendig, aber auch möglich sind. So steht zum Beispiel ein grundlegender Umbau der Grundstoff- und Chemie-Industrie an, wo Abfall in Zukunft die Ausnahme sein wird und Kunststoffe nicht mehr aus Erdöl hergestellt werden. Diese Entwicklungen mit den richtigen politischen Rahmenbedingungen voranzutreiben, ist die große Herausforderung für die nächsten Jahre. So werden aus den notwendigen Veränderungen Chancen für Fortschritt und Wohlstand und NRW zum Vorbild für den erfolgreichen Umbau anderer Industrieregionen.
Warum die Regierung Laschet eine vergleichbare Analyse bisher gescheut hat, dürfte klar sein: Sie macht transparent, wie weit die Klimaschutzpolitik dieser Landesregierung vom Möglichen und Notwendigen entfernt ist. Wir verstehen die Studie als klaren Handlungsauftrag an die Politik, Klimaschutz umgehend mit konkreten und mutigen Maßnahmen zur Emissionsvermeidung anzugehen. Denn die Studie legt grundsätzlich die schon heute verfügbaren technischen Möglichkeiten zugrunde.
Eine ambitionierte Klimaschutzstrategie ist zum einen notwendig, um unsere hohe Lebensqualität und unsere Freiheiten auch in Zukunft für uns und unsere Kinder und Enkelkinder zu sichern. Das ist unser grundgesetzlicher Auftrag als Politik, wie das Bundesverfassungsgericht klargestellt hat. Die Studie macht zum anderen klar: Ambitionierter Klimaschutz bietet enorme Chancen für NRW, denn er macht unsere Wirtschaft weltweit wettbewerbsfähig und kann damit für unser Bundesland langfristig den Wohlstand sichern. Dies gelingt, wenn der Staat die Unternehmen bei ihrem Umbau umgehend und beherzt unterstützt und NRW so eine Vorreiterrolle für klimaneutralen Wohlstand einnimmt. Dafür ist es kontraproduktiv, wenn sich die Landesregierung vor konkreten Maßnahmen drückt und stattdessen nur auf Innovationen in der Zukunft setzt. Die Studie zeigt, dass mit heute vorhandenen Technologien und in der Entwicklung befindlichen Prozessen die Klimaneutralität bis 2040 möglich ist. Ein Warten auf Innovationen ist also nicht nötig, sondern gefährdet NRW als Industriestandort. Jetzt müssen die notwendigen Maßnahmen ergriffen und klare Richtungsentscheidungen getroffen werden.
Die Studie bestärkt uns in unserer Überzeugung, dass ein Kohleausstieg bis 2030 notwendig ist, da in keinem anderen Bereich so schnell und günstig Emissionen vermieden werden können. Die Voraussetzungen dafür müssen umgehend geschaffen werden, insbesondere mit einem starken Ausbau der Erneuerbaren Energien. Denn der Strombedarf wird durch die wachsende Nachfrage der Sektoren Gebäude, Verkehr und Industrie enorm steigen.
Die Studie ist auch deshalb wertvoll, weil sie bewusst auf die Bereiche fokussiert, die durch politische Maßnahmen beeinflusst werden können. Denn Politik muss Strukturen ändern und nicht die Menschen. Gleichzeitig hat die Studie die soziale Frage von Klimaschutz im Blick. Maßnahmen wie das Energiegeld oder Transformationszuschüsse sind wichtige Ansätze, um Klimaschutz sozial gerecht umzusetzen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. Darüber hinaus liegen Vorschläge für Fairness zwischen Mieter*innen und Vermieter*innen bei der energetischen Sanierung auf dem Tisch.
Einzelne Maßnahmen, wie den beschleunigten Ausbau Erneuerbarer Energien, werden von uns GRÜNEN bereits seit Jahren gefordert. Mit anderen Ideen, wie der Aufgabe des Energiepflanzenanbaus, um Flächen für Lebensmittelanbau und Aufforstung zu erhalten, stößt die Studie spannende Debatten an. Der unschätzbare Mehrwert der Studie ist vor allem ein modellhafter, konkreter Fahrplan zur Klimaneutralität basierend auf aktuellen Technologien für jeden Sektor, sei es Energiewirtschaft, Industrie, Gebäude, Verkehr oder Landwirtschaft und die Zusammenführung zu einem Gesamtbild für NRW.
Die Studie nimmt eine ehrliche Bestandsaufnahme vor und benennt die Herausforderungen transparent. So stellt sie klar, dass eine Vollversorgung mit Energie aus Erneuerbaren Energien nur aus NRW nicht möglich ist und NRW auch in Zukunft auf den Import von klimaneutraler Energie angewiesen sein wird.
NRW wird dabei auf Unterstützung der Bundesregierung und der EU angewiesen sein. So wird beispielsweise unser Bundesland nicht allein sicherstellen können, dass notwendige Energieimporte bis 2035 klimaneutral sind. Die Studie macht jedoch deutlich, dass die Landesregierung viele Möglichkeiten selbst in der Hand hat, wie bei der Bereitstellung von Flächen für Erneuerbare Energien oder einer stärkeren Unterstützung der Kommunen bei ihren Klimaschutzbemühungen.
Grünes Sofortprogramm für mehr Klimaschutz in NRW
Die Studie zeigt, dass schnelles Handeln erforderlich ist. Aus der Sicht der grünen Landtagsfraktion müssen folgende Maßnahmen kurzfristig angegangen werden:
- Verbindliches Klimaschutzgesetz für NRW mit Fahrplan für die einzelnen Sektoren
Die Studie hat gezeigt, dass NRW bis 2040 klimaneutral werden kann. Dieses ambitionierte Ziel sollte ein neues, verbindliches Klimaschutzgesetz aufnehmen. Um den Überblick zu behalten, wo die Emissionen herkommen und wo nachgesteuert werden muss, braucht es jahresscharfe Sektorziele für die Energiewirtschaft, die Industrie, den Hauswärme-Bereich, den Verkehr und die Landwirtschaft. Um ins Handeln zu kommen, braucht es für jeden Sektor einen Fahrplan wie Treibhausgase bis 2040 reduziert werden können. Diese Ziele sollen in einem regelmäßigen, verbindlichen Monitoring überprüft werden. Zudem sollte das Klimaschutzgesetz einen Klimavorbehalt für neue Landesgesetze und Förderprogramme enthalten.
- Ausbau-Offensive für Erneuerbare Energien
Nur mit wesentlich mehr Erneuerbaren Energien schafft NRW den Umbau zur Klimaneutralität. Die Energiewende ist das Herzstück und die Grundlage für den Umbau auch in den anderen Sektoren. Dafür braucht es eine sofortige Ausbau-Offensive für Erneuerbare Energien. Der Windenergieausbau kann wieder angekurbelt werden, indem die geplanten Mindestabstände abgeschafft, ausreichend Flächen gesichert und zudem wirkungsvolle Teilhabemöglichkeiten für Bürger*innen geschaffen werden. Bürger*innen, die in der Nähe von geplanten Anlagen wohnen, müssen früh und transparent an den Planungen beteiligt werden. Und sie sollen an der Wertschöpfung der Anlagen teilhaben können. Darin liegt der Schlüssel für die Akzeptanz des Windenergieausbaus. Es braucht zudem eine echte Solaroffensive. Solarenergie sollte perspektivisch auf allen geeigneten Dächern zum Standard werden, zunächst bei öffentlichen Gebäuden, Parkplätzen und Neubauten, in einem nächsten Schritt auch bei Bestandsgebäuden. Auf vorbelasteten Flächen wie entlang von Autobahnen müssen auch in NRW Freiflächen-Solaranlagen möglich sein. Für den Wind- und den Solarausbau braucht es in NRW mehr Personal bei den Planungs- und Genehmigungsbehörden, damit die Planungszeiten verkürzt werden können und der Ausbau schneller vorangeht.
- NRW bereitet den Kohleausstieg 2030 vor
Ohne einen Kohleausstieg bis 2030 kann NRW nicht rechtzeitig klimaneutral werden. Es gibt keine Klimaschutzmaßnahme, mit der in so kurzer Zeit so viel CO2 eingespart werden kann. Mit dem notwendigen Ausbau der Erneuerbaren Energien gibt es zeitnah keinen Platz mehr
für Kohle im Energiesystem. Die Wahrscheinlichkeit ist zudem hoch, dass die Braunkohleverstromung schneller aus dem Markt gedrängt wird als bisher angenommen, da der CO2-Preis in den kommenden Jahren steigen wird. Diese Entwicklung muss rechtzeitig mitgedacht werden. Wir wollen den in der Kohlewirtschaft arbeitenden Menschen auch bei einem vorgezogenen Kohleausstieg eine Perspektive bieten. Die Leitentscheidung für das Rheinische Revier muss überarbeitet werden, um einen Kohleausstieg 2030
vorzubereiten. Die Menschen in den vom Kohleabbau bedrohten Dörfern am Tagebau Garzweiler dürfen nicht mehr ihre Heimat verlieren.
- Kommunen beim Klimaschutz stärker unterstützen
Gerade unsere Städte und Gemeinden spielen bei der Umsetzung von Klimaschutz eine entscheidende Rolle. Denn vor Ort werden neue Windräder und Wärmenetze geplant, Nahverkehrsnetze ausgebaut oder Radwege ermöglicht. Deshalb sollten insbesondere kommunale Planungen und Konzepte zu Klimaschutz und Klimaanpassung Teil der Daseinsvorsorge sein. In Kommunen wird Klimaschutz umgesetzt und dort erfolgt zum Beispiel mit Hitzeaktionsplänen und Frischluftschneisenkonzepten die Anpassung an den Klimawandel. Für all diese Vorhaben brauchen die Kommunen deutlich mehr Geld und Personal. Nur wenn Genehmigungsanträge zügig bearbeitet werden, kann der Ausbau der Erneuerbaren tatsächlich
beschleunigt werden. Nur wenn es kommunale Verkehrskonzepte gibt, kann die Mobilitätswende Fahrt aufnehmen. Nur wenn es zeitnah flächendeckend kommunale Wärmeplanungen gibt, kann der Gebäudebestand effizient und in kurzer Zeit auf den Kurs der Klimaneutralität gebracht werden. Dafür werden in NRW pro Jahr mehrere hundert Millionen Euro zusätzlich notwendig sein. Damit Kommunen in NRW wieder handlungsfähig werden und wichtige Investitionen in den Klimaschutz tätigen können, sollte zudem auf Landesebene ein Altschuldenfonds eingerichtet werden. Dieser verteilt die Schuldenlast, die viele Kommunen derzeit noch alleine tragen, auf mehrere Schultern.
- Klima-Investitionspaket für die Industrie
Durch den Umbau zur Klimaneutralität wird die Industrie in NRW fit gemacht für die Zukunft und bleibt wettbewerbsfähig. Arbeitsplätze und der Wohlstand unseres Bundeslandes werden dadurch gesichert. Die Unternehmen, die sich bei der Klimaneutralität als erstes auf den Weg machen, sollten in ihrem unternehmerischen Mut unterstützt werden. Deshalb braucht es im Industrieland NRW ein Investitionspaket für Klima-Pionier*innen in den Grundstoffindustrien genauso wie in der verarbeitenden Industrie. Diese Unterstützung für Klimaschutzinvestitionen geben den Unternehmen die Möglichkeit, bereits jetzt wichtige Weichen zu stellen, damit NRW 2040 klimaneutral werden kann. Für den Umbau der Industrie sind insgesamt viele Milliarden Euro notwendig, die NRW alleine nicht aufbringen kann. Bundesregierung und EU tragen hier die Hauptverantwortung und sollten zügig Maßnahmen, wie Differenzverträge und ausreichend ausgestattete Förderungen, auf den Weg bringen. Der Industriestandort NRW darf darauf aber nicht warten, sondern muss kurzfristig eigene Impulse aus Landesmitteln setzen.
- Mehr Tempo bei Heizungstausch und Sanierung
Mit den heute bereits vorhandenen Technologien ist es möglich, Gebäude in NRW klimafreundlich zu beheizen. Diese Möglichkeiten müssen nur konsequent genutzt werden. Das sind Wärmepumpen, Solarthermie, Geothermie, klimaneutrale Kraft-Wärmekopplung und Fernwärme. Damit klar ist, wo die Nah- und Fernwärme ausgebaut werden kann und wo auch in Zukunft jedes Gebäude einzeln beheizt werden muss, sollte das Land die Kommunen umgehend bei der Erstellung kommunaler Wärmeplanungen finanziell unterstützen. Gleichzeitig müssen die Gebäude deutlich schneller gedämmt werden, um möglichst wenig Energie zu verschwenden. Dazu sollte das Land Sanierungsfahrpläne substanziell fördern. Damit neue Investitionen zum Ziel der Klimaneutralität passen, müssen zudem schnell Anreize geschaffen werden, dass möglichst jede neu eingebaute Heizung klimaneutral betrieben wird und jedes neu gebaute Haus hohe Standards bei der Dämmung einhält. Kurzfristig sollte das Land die Förderungen, sowohl für klimafreundliche Wärmeversorgung als auch für energetische Sanierung, deutlich erhöhen, z.B. in Abhängigkeit davon, wie der energetische Standard vor und nach der Sanierungsmaßnahme ist. Gleichzeitig sollte das Land beim Heizungstausch auch im Bestand eine Mindestquote für Erneuerbare Energien vorgeben, zum Beispiel über das Klimaschutzgesetz, wie es aktuell in Schleswig-Holstein verankert wird.
- Vorrang für Schiene und Rad
Um den Verkehr möglichst schnell klimaneutral zu machen, muss in klimafreundliche Verkehrsmittel investiert werden, wie den ÖPNV, die Schiene und das Fahrrad. Deswegen schlagen wir vor, alle Straßenbauvorhaben in Bund und Land darauf hin zu überprüfen, welche der Neu- und Ausbauplanungen unter dem Gesichtspunkt des Klimaschutzes und des verkehrlichen Nutzens bei entsprechendem Ausbau der Alternativen noch künftig sinnvoll sind. Für den Schienenverkehr muss gemeinsam mit dem Bund eine Investitionsoffensive für die Elektrifizierung und Sanierung der maroden Schieneninfrastruktur sowie die Reaktivierung und den Bau von neuen Schienenstrecken auf den Weg gebracht werden
. Für den Ausbau des ÖPNVs müssen den Kommunen notwendige Mittel für Investitionen zur Verfügung gestellt werden und neue Möglichkeiten zur Finanzierung des Betriebs, zum Beispiel durch Drittnutzer- oder eine kommunale Abgabe, eröffnet werden.
- Ambitioniertes Fahrradgesetz
Die Ziele der vom Landtag beschlossenen Volksinitiative „Aufbruch Fahrrad“ müssen endlich in ein ambitioniertes Fahrradgesetz für NRW gegossen werden und mit konkreten Maßnahmen hinterlegt werden. Das Fahrrad als das klima- und umweltfreundlichste Verkehrsmittel soll künftig gemeinsam mit dem Fußverkehr im Zentrum der Stadt- und Quartiersplanung stehen (Stadt der kurzen Wege). Die Planung und Umsetzung eines flächendeckenden NRW-Radverkehrsnetzes ist zeitnah zu starten und mit notwendigen personellen und finanziellen Ressourcen zu hinterlegen.
- Klimapolitik zu aktiver Sozialpolitik machen
In vielen Bereichen kann die Landespolitik klimaschonendes Verhalten belohnen und gleichzeitig den sozialen Ausgleich fördern. Ein Beispiel sind vergünstigte Tickets für den ÖPNV. Einzelne Klimamaßnahmen wie die Sanierung von Häusern werden mit Mehrbelastungen für Eigentümer*innen und letztlich auch Mieter*innen einhergehen, die der Staat abfedern sollte, um Sanierungen zu ermöglichen. Auf Landesebene sollte deshalb eine Sozialkomponente in die Klimaförderprogramme aufgenommen werden. Dadurch bekämen diejenigen, die wenig Geld haben, zusätzlich zum auf Bundesebene einzuführenden Energiegeld, besondere Unterstützung vom Land. Zudem sollten landeseigene Bauvorschriften und Förderprogramme so angepasst werden, dass es trotz der notwendigen Modernisierungsoffensive nicht zu sozialen Verwerfungen im Mietwohnungsbau kommt.
- Digitalisierung als Werkzeug des Wandels
NRW braucht engagierte Schritte bei der Digitalisierung, um den Umbau von Wirtschaft, Mobilität und Energieversorgung zu beschleunigen und manche Maßnahmen überhaupt erst umsetzen zu können. So müssen für die Umstellung auf Erneuerbare Energien und verstärkte Elektromobilität intelligente Stromnetze ausgebaut werden. Um den Wärme- und Energieverbrauch in Wohnungen und Unternehmen bestmöglich zu reduzieren, sind intelligente digitale Systeme notwendig. Diese sollten bei Neubauten und Sanierungen mitbedacht werden. Der Ausbau des schnellen Internets muss ab sofort allein mit Glasfaser und 5G erfolgen und die dafür notwendigen Planungs- und Baukapazitäten sichergestellt werden. Der flächendeckende Ausbau muss bis 2030 erfolgt sein. Denn viele digitale Systeme sind darauf angewiesen und der Einsatz von Glasfaser und 5G führt zu Energieeinsparungen gegenüber bisherigen Netzen.
Das Positionspapier und Sofortprogramm der Grünen Landtagsfraktion NRW als PDF
Die Zusammenfassung der Studie von Karl-Martin Hentschel als PDF