Im Vorfeld des CDU-Parteitages Anfang Dezember 2018 fiel der von Ministerpräsident Armin Laschet zum Brexitbeauftragten berufene Friedrich M. nicht durch… weiterlesen
Thema Wirtschaft
Im Bann der „schwarzen Mächte“? – Welche Beziehungen unterhält Nordrhein- Westfalen zum Vermögensverwalter BlackRock?
Kleine Anfrage von Horst Becker und Johannes Remmel
Der internationale Vermögensverwalter BlackRock ist Medienberichten zufolge derzeit die weltgrößte Kapital- und Anlagefondsgesellschaft, die nach eigenen Angaben ein Kundenvermögen von… weiterlesen
Umgang mit Spionage-Vorwürfen gegen Huawei
Kleine Anfrage von Matthi Bolte-Richter und Horst Becker
Gegen den chinesischen Telekommunikationskonzern Huawei richten sich derzeit massive Spionagevorwürfe. Diverse Nachrichtendienste und Sicherheitsbehörden weltweit warnen inzwischen vor verschiedenen Produkten… weiterlesen
Brems/Becker: Die Landesregierung muss die Energiewende vorantreiben und Wertschöpfung für NRW sichern
Pressemitteilung
In einer gemeinsamen Sitzung des Wirtschafts- und Energieausschusses sowie des Verkehrsausschusses haben heute mehr als 40 Sachverständige zu den Herausforderungen Stellung genommen, die sich aus den Empfehlungen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ für Nordrhein-Westfalen ergeben.
Transparenz bei mit Steuergeld bezahlten Gutachtenergebnissen
Kleine Anfrage von Horst Becker
Wie vollständig und proaktiv veröffentlicht die schwarz-gelbe Landesregierung die Ergebnisse der von ihr beauftragten Gutachten und Expertisen sowie die jeweiligen… weiterlesen
Vergabeentscheidungen des Landes für teure Gutachten und Beratungsaufträge in der schwarz-gelben Regierungszeit
Kleine Anfrage von Horst Becker
… – Warum gibt die schwarz-gelbe Landesregierung nun deutlich mehr für externe Beratung aus als die letzte Landesregierung und welche… weiterlesen
Horst Becker: „Wir wollen dass diese Arbeitsplätze hier sind“
Antrag der "AfD"-Fraktion zur Förderung von E-Mobilität
Horst Becker (GRÜNE): Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich feststellen: Selbst wenn wir diesen Antrag… weiterlesen
Wie sind die aktuellen Planungen zur Nachfolgenutzung des Kraftwerksstandortes Frimmersdorf?
Kleine Anfrage von Wibke Brems und Horst Becker
Seit dem 1. Oktober 2017 produziert das Braunkohlenkraftwerk Frimmersdorf keinen Strom mehr. Die Blöcke P und Q befinden sich noch… weiterlesen
Horst Becker: „Das ist doch kein Brexit-Gesetz“
Aktuelle Stunde auf Antrag der GRÜNEN im Landtag
Horst Becker (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst: Wir müssen wohl nicht gegenseitig betonen, wie wichtig wir Europa… weiterlesen
Matthi Bolte-Richter: “ Ich finde es immer schwierig, Kinderbetreuung allein als Frauenthema zu diskutieren“
Antrag der SPD-Fraktion zu familienfreundlichen Start-Ups
Matthi Bolte-Richter (GRÜNE): Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ja, es ist zunächst gut, Kollegin Kampmann, dass… weiterlesen