Stau auf den Straßen, volle Bahnen und dreckige Luft in Innenstädten zeigen, dass NRW eine mutige Mobilitätswende braucht. Das heißt mehr Rad- und Fußverkehr, vernetzte Mobilität und ein massiv ausgebauter Personennahverkehr. Verkehrsminister Wüst fördert stattdessen den Straßenneubau und vernachlässigt die Fahrradinfrastruktur. Dieselbe Realitätsverweigerung erleben wir beim Wohnungsbau: Statt der Wohnungsnot in NRWs Städten mit einem beherzten Programm für den Bau von mehr Sozialwohnungen und innovativen Konzepten wie der Aufstockung von Discountern zu begegnen, fördert Bauministerin Scharrenbach verstärkt Eigentum auf der grünen Wiese.
Thema Verkehr
Wie schon beim letzten Fahrplanwechsel: Die Deutsche Bahn verschlechtert zum Winterfahrplan erneut die ICE-Halte am Bahnhof Siegburg/Bonn…
Kleine Anfrage von Horst Becker
Was hat die Landesregierung unternommen, um dies zu verhindern und was wird sie unternehmen, um dies zum Sommerfahrplan 2020 rückgängig… weiterlesen
Flugroutenänderung am Flughafen Köln/Bonn (CGN) ohne gesetzlich vorgeschriebene Beteiligung…
Kleine Anfrage von Horst Becker
…der FLK und der betroffenen Kommunen schafft neue Betroffenheiten – Was wussten die Landesregierung und die nachgeordneten Behörden von diesem… weiterlesen
Neubau der Ruhrtalbrücke und Ausbau der A 52
Kleine Anfrage von Arndt Klocke und Mehrdad Mostofizadeh
Zum sechsspurigen Ausbau der A 52 zwischen Ratingen-Breitscheid und Essen-Kettwig und zu dem in diesem Zusammenhang geplanten Neubau der Ruhrtalbrücke… weiterlesen
Vierspuriger Ausbau der B 61 zwischen Rheda-Wiedenbrück und Bielefeld
Kleine Anfrage von Arndt Klocke, Wibke Brems und Matthi Bolte-Richter
Die B61 zwischen Rheda-Wiedenbrück und Bielefeld soll laut Bundesverkehrswegeplan auf vier Fahrspuren ausgebaut werden. Insbesondere in der Stadt Gütersloh wird… weiterlesen
Stefan Engstfeld: „Deswegen kann die wirtschaftliche Entwicklung des Flughafens nicht alleiniger Maßstab der Politik sein“
Antrag der "AfD"-Fraktion zur Zukunft des Flughafens Düsseldorf
Stefan Engstfeld (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch wir von Bündnis 90/Die Grünen halten diesen Antrag,… weiterlesen
Norwich Rüße: „Einmal mehr fällt mir auf, dass Sie immer noch die Gesundheit der Menschen deutlich unterhalb der Freiheit, zu fahren, einordnen“
Antrag der Fraktionen von CDU und FDP zu Luftreinhalteplänen
Norwich Rüße (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Deppe und Herr Diekhoff, Sie haben hier einen Antrag vorgelegt,… weiterlesen
Klocke: Fahrverbot in Köln ist Quittung für Laschets Realitätsverweigerung
Pressemitteilung
Zum Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster, wonach der Luftreinhalteplan der Stadt Köln rechtswidrig ist und an vier Hauptverkehrsstraßen keine anderen Maßnahmen als Fahrverbote ersichtlich seien, erklärt Arndt Klocke, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Klocke: Fahrverbot in Köln ist Quittung für Laschets Realitätsverweigerung
Pressemitteilung
Zum Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster, wonach der Luftreinhalteplan der Stadt Köln rechtswidrig ist und an vier Hauptverkehrsstraßen keine anderen Maßnahmen als Fahrverbote ersichtlich seien, erklärt Arndt Klocke, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW: