Das Bundesverwaltungsgericht hat an diesem Donnerstag über die Konsequenzen aus dem jahrelangen Nichtstun der Bundesregierung bei den gefährlichen Dieselabgasen verhandelt. Egal wie das Urteil ausfällt: Bundes- und Landesregierung sind gefordert, schnell die Gesundheit der Menschen zu schützen und die Rechte der Verbraucher*innen zu wahren.
Thema Verbraucherschutz
Was unternimmt die Landesregierung zum Schutz des Trinkwassers vor resistenten Keimen entlang der Ruhr?
Kleine Anfrage von Mehrdad Mostofizadeh und Norwich Rüße
Recherchen des NDR haben ergeben, dass sich in einigen Gewässern Deutschlands gefährliche resistente Keime befinden, gegen die viele Antibiotika wirkungslos… weiterlesen
Was unternimmt die Landesregierung gegen gefährliche resistente Keime in unseren Gewässern?
Kleine Anfrage von Norwich Rüße und Barbara Steffens
In Frankfurt a. M. ist Ende März letzten Jahres ein Mann in einen Bach gefallen und beinahe ertrunken. Kurze Zeit… weiterlesen
Was unternimmt die Landesregierung zur Stärkung der Nachhaltigkeit im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie?
Kleine Anfrage von Barbara Steffens
Im Jahr 2016 sind weltweit rund 44,7 Millionen Tonnen Elektroschrott angefallen. Deutschland allein steuerte 1,9 Millionen Tonnen dazu bei, das… weiterlesen
Wie ist die Bilanz des Widerspruchsverfahrens in den Bereichen der Lebensmittelüberwachung, des Verbraucherschutzes, des Veterinärwesens und des Tierschutzes beim LANUV für das Jahr 2017?
Kleine Anfrage von Norwich Rüße und Verena Schäffer
Zum 1. Januar 2015 hat die Landesregierung die Durchführung des Widerspruchsverfahrens in den Bereichen Lebensmittelüberwachung, Verbraucherschutz, Veterinärwesen und Tierschutz dem… weiterlesen
Ergebnisse des Diesel-Gipfels greifen zu kurz – wirksame Sofortmaßnahmen zur Luftreinhaltung umsetzen
Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN
I. Ausgangslage Luftverschmutzung ist das größte Umweltproblem in Europa, insbesondere in Ballungsgebieten. Auch in Nordrhein-Westfalen ist die Luftbelastung durch Stickstoffdioxid… weiterlesen
Schwächt die Landesregierung die Bekämpfung von Umwelt- und Lebensmittelkriminalität?
Kleine Anfrage von Norwich Rüße und Barbara Steffens
Der Bereich der Umweltkriminalität umfasst Abfallwirtschaftskriminalität, Lebensmittelkriminalität und betrifft jene Handlungen, die gegen Vorschriften zum Schutz der Umweltgüter wie Boden,… weiterlesen
Stand der Umwelt- und Lebensmittelkriminalität in NRW
Kleine Anfrage von Verena Schäffer, Barbara Steffens und Norwich Rüße
In den komplexen und rechtlich anspruchsvollen Bereichen der Umwelt- und Lebensmittelkriminalität müssen Polizei, Justiz und Umweltverwaltungsbehörden eng zusammenarbeiten. Um diese… weiterlesen
Norwich Rüße: „Wir werden in fünf Jahren gemeinsam feststellen, dass Sie nicht viel bewegt haben.“
Gesetzentwurf der Landesregierung: Landeshaushalt 2018 - Einzelplan Verbraucherschutz
###NEWS_VIDEO_1### Norwich Rüße (GRÜNE): Vielen Dank. –Frau Präsidentin! Ich fasse mich auch kurz.(Rainer Deppe [CDU]: 16 Sekunden!) Frau Ministerin, es… weiterlesen
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