I. Gewalttätige Übergriffe in der Silvesternacht schonungslos aufklären – die Opfer unterstützen In der Silvesternacht waren in Köln und anderen… weiterlesen
Thema Untersuchungsausschüsse
NSU-Untersuchungsausschuss vernimmt im August erste ZeugInnen
Verena Schäffer über die parlamentarische Aufklärung der NSU-Ermittlungen:
Am 19. August wird der NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags Nordrhein-Westfalen mit der Beweisaufnahme zum Bombenanschlag in der Kölner Probsteigasse beginnen. Seit seiner Einsetzung hatten sich die Abgeordneten und MitarbeiterInnen in Expertenanhörungen zunächst mit der Entwicklung des Rechtsextremismus in NRW sowie rechtsextremen Gruppierungen und Einzelpersonen auseinandergesetzt.
Verena Schäffer: „Diese Erschütterung, diese Fassungslosigkeit spüren wir nach wie vor“
Gemeinsamer Antrag zur Einsetzung des Untersuchungsausschuss NSU
###NEWS_VIDEO_1### Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Tag der Aufdeckung des NSU jährte sich gestern zum… weiterlesen
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 41 der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen zum NSU-Terror in Nordrhein-Westfalen
Gemeinsamer Antrag aller Fraktion
I. Zusammensetzung des Untersuchungsausschusses Der Landtag Nordrhein-Westfalen setzt einen aus 12 stimmberechtigten Mitgliedern und einer entsprechenden Zahl von stellvertretenden Mitgliedern… weiterlesen
Erweiterung des Untersuchungsauftrages des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses II (WestLB)
Gemeinsamer Antrag
„Offshore-Gesellschaften“ I. Der Landtag von Nordrhein-Westfalen stellt fest: Die WestLB hat für bestimmte Geschäftszwecke verschiedene Gesellschaften an sogenannten Offshore-Finanzplätzen gegründet,… weiterlesen
Mehrdad Mostofizadeh: „Des Pudels Kern ist letztlich eine klare Aufsichtsstruktur.“
Antrag der FDP zum Bau- und Liegenschaftsbetrieb BLB
Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe vorhin natürlich nicht ganz zufällig die Zwischenfrage gestellt –… weiterlesen
Mehrdad Mostofizadeh: „Deutlich geworden ist, dass sich die FDP um jegliche Verantwortung drückt.“
Antrag der FDP zur Abwicklung der WestLB
Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte meine Rede im Wesentlichen mit Zitaten gestalten, weil diese… weiterlesen
Mehrdad Mostofizadeh: „Wir wollen in Ausnahmefällen gemeinsam mit den Kommunen und den Trägern sozialer Belange Grundstücke veräußern, die sonst diesen Gesellschaften nicht zufallen könnten.“
Antrag der CDU zu Veräußerung von Grundstücken
Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben das im Ausschuss jetzt, glaube ich, dreimal diskutiert. Das… weiterlesen
Der Sinn des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum BLB
AKTUELLES: Parlamentarischer Untersuchungsausschuss zum Bau- und Liegenschaftsbetrieb
Was würdest du sagen, wenn du auf der Straße von einem Fremden verprügelt wirst, zur Polizei gehst, Anzeige erstattest, und die Polizei zu dir sagt: „Vielen Dank, dass Sie die Straftat angezeigt haben. Wir werden allerdings keine Ermittlungen aufnehmen. Wir können nicht sicher sagen, ob wir den Täter überhaupt finden, und außerdem ist uns das ganze Verfahren auch viel zu teuer.“? Du wärst wahrscheinlich – zu Recht – ziemlich entsetzt. Offen gesprochen, uns geht es da ganz ähnlich.
Mehrdad Mostofizadeh: „Wir brauchen eine klare Immobilienstrategie. Dazu gehört auch, dass man vielleicht auf das eine oder andere lieb Gewonnene verzichten muss.“
Antrag von CDU und FDP zur Neuausrichtung des Bau- und Liegenschaftsbetriebs
###NEWS_VIDEO_1### Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich zumindest für unsere Fraktion zwei Dinge… weiterlesen