Vier Jahre lang hat der Parlamentarische Untersuchungsausschuss das Geschehen rund um den landeseigenen Baubetrieb BLB unter die Lupe genommen. Heute wird der mehr als 800 Seiten starke Abschlussbericht zu den Missständen beim BLB dem Landtag vorgelegt. Über die Ergebnisse haben wir mit unserem Sprecher für den PUA BLB, Stefan Engstfeld gesprochen.
Thema Untersuchungsausschüsse
Parlamentarischer Untersuchungsausschusses zum Bau- und Liegenschaftsbetrieb (PUA BLB) legt Abschlussbericht vor
Kommunalinfo
Liebe Freundinnen und Freunde, wir haben fertig. Seit seiner Einsetzung im Dezember 2012 hat der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zum Bau- und… weiterlesen
„Wir erleben massive rassistische und rechtsextreme Gewalt“
Verena Schäffer zum 5. Jahrestag der Selbstenttarnung des Nationalsozialistischen Untergrunds
An diesem Freitag ist es fünf Jahre her, dass sich der rechtsterroristische Nationalsozialistische Untergrund (NSU) durch den Suizid von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt selbst enttarnt hat. Die Morde an zehn Menschen werden der Terrorgruppe ebenso wie zahlreiche weitere Verbrechen, unter anderem zwei Bombenanschläge in Köln, zugeordnet. Ende 2014 hat der NRW-Landtag einstimmig einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss eingerichtet, um die NSU-Taten und das Behördenversagen aufzuarbeiten. Wir haben mit der Grünen Obfrau Verena Schäffer über bisherige Erkenntnisse, die „Blutzeugen“-Theorie und aktuelle Entwicklungen im Rechtsextremismus gesprochen.
Sexualisierte Gewalt endlich wirksam bekämpfen
Josefine Paul zum Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Silvesternacht“
An diesem Dienstag kommt der Untersuchungsausschuss zur Kölner Silvester-Nacht auf Wunsch von CDU und FDP zu einer Sondersitzung im Landtag zusammen. Statt endlich ernsthaft darüber zu diskutieren, wie wir sexualisierte Gewalt wirksam bekämpfen und betroffenen Frauen helfen, geht es der Opposition wie schon in den vergangenen Monaten erneut allein um eine parteitaktische PR-Aktion.
Matthi Bolte/Hans-Willi Körfges: „Opposition stellt Vorwahlkampf über Opferschutz und Aufklärung“
Pressemitteilung
Zur Beantragung einer Sondersitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Silvesternacht 2015“ durch die Fraktionen von CDU und FDP erklären Matthi Bolte, Obmann der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW, und Hans-Willi Körfges, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion:
Abel/Zimkeit: „Linssen soll über Cum-Ex-Geschäfte Auskunft geben“
Die Landtagsfraktionen von SPD und GRÜNEN haben für die kommende Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses darum gebeten, Ex-Landesfinanzminister Helmut Linssen… weiterlesen
„Wir wollen sexualisierte Gewalt in den Fokus rücken“
Matthi Bolte zur konstituierenden Sitzung des Untersuchungsausschusses
Am 27. Januar hat der Landtag den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Silvesternacht 2015“ eingesetzt. Zur heutigen konstituierenden Sitzung haben wir unseren Sprecher im Ausschuss, Matthi Bolte, nach seinen Erwartungen an den Untersuchungsausschuss gefragt.
Matthi Bolte: „Wir wollen das Vertrauen in den Rechtsstaat wiederherstellen“
Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu den Vorgängen Silvesternacht in Köln
###NEWS_VIDEO_1### Matthi Bolte (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das vergangene Jahr hat das Bild Deutschlands in… weiterlesen
Opfer nicht aus dem Blick verlieren – Täter ermitteln und bestrafen
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
I. Ausgangslage In der Silvesternacht 2015/2016 wurden viele Frauen in Köln und anderen Städten in NRW und ganz Deutschland Opfer… weiterlesen
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 41 der Landesverfassung zu den massiven Straftaten in der Silvesternacht 2015 und zur Frage von rechtsfreien Räumen in Nordrhein-Westfalen („Untersuchungsausschuss Silvesternacht 2015“)
Antrag der Fraktion der SPD der Fraktion der CDU der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP
I. Zusammensetzung des Untersuchungsausschusses Der Landtag Nordrhein-Westfalen setzt einen aus 12 stimmberechtigten Mitgliedern und einer entsprechenden Zahl von stellvertretenden Mitgliedern bestehenden… weiterlesen