Thema Untersuchungsausschüsse

1. Juni 2017

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Vorgehen der nordrhein-westfälischen Landesregierung und ihrer Sicherheitsbehörden im Fall des islamistischen Attentäters Anis Amri („Untersuchungsausschuss Fall Amri“)

Antrag der Fraktion der CDU der Fraktion der SPD der Fraktion der FDP und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Zusammensetzung des Untersuchungsausschusses Der Landtag Nordrhein-Westfalen setzt einen aus 13 stimmberechtigten Mitgliedern und einer entsprechenden Zahl von stellvertretenden Mitgliedern bestehenden… weiterlesen

3. April 2017

Düker/Stotko: Opposition verweigert sich beschlossenem Zwischenbericht und der Aufklärung im „Fall Amri“

Pressemitteilung

In der Plenarsitzung am 7. April 2017 wird der Parlamentarische Untersuchungsausschuss V „Fall Amri“ den vom nordrhein-westfälischen Landtag – auch von der CDU – geforderten Zwischenbericht vorlegen. Hierzu und zu den heuchlerischen Unterstellungen von CDU und FDP erklären Monika Düker, Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, und Thomas Stotko, Sprecher der SPD-Fraktion:

Allgemein
15. Februar 2017

Schlussbericht: BLB-Untersuchungsausschuss

Drei Fragen an Stefan Engstfeld:

Vier Jahre lang hat der Parlamentarische Untersuchungsausschuss das Geschehen rund um den landeseigenen Baubetrieb BLB unter die Lupe genommen. Heute wird der mehr als 800 Seiten starke Abschlussbericht zu den Missständen beim BLB dem Landtag vorgelegt. Über die Ergebnisse haben wir mit unserem Sprecher für den PUA BLB, Stefan Engstfeld gesprochen.

Allgemein
3. November 2016

„Wir erleben massive rassistische und rechtsextreme Gewalt“

Verena Schäffer zum 5. Jahrestag der Selbstenttarnung des Nationalsozialistischen Untergrunds

An diesem Freitag ist es fünf Jahre her, dass sich der rechtsterroristische Nationalsozialistische Untergrund (NSU) durch den Suizid von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt selbst enttarnt hat. Die Morde an zehn Menschen werden der Terrorgruppe ebenso wie zahlreiche weitere Verbrechen, unter anderem zwei Bombenanschläge in Köln, zugeordnet. Ende 2014 hat der NRW-Landtag einstimmig einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss eingerichtet, um die NSU-Taten und das Behördenversagen aufzuarbeiten. Wir haben mit der Grünen Obfrau Verena Schäffer über bisherige Erkenntnisse, die „Blutzeugen“-Theorie und aktuelle Entwicklungen im Rechtsextremismus gesprochen.