Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss III des Landtags zur Rahmedetalbrücke und zur Brückeninfrastruktur in Nordrhein-Westfalen hat am Montag weitere Zeugen vernommen. Dazu erklären die Sprecher von CDU- und Grünen Fraktion im Landtag, Dr. Jörg Geerlings und Martin Metz:
„Heute wurde ein Zeuge befragt, der als Leiter eines um das Jahr 2010 herum beauftragten Ingenieurbüros intensiv mit der Rahmedetalbrücke befasst war. Er hat ausgesagt, dass die Rahmedetalbrücke schon kurz nach ihrer Fertigstellung Ende der 1960er Jahre erhebliche Mängel, u.a. Beulungen und Korrosionsschäden aufgewiesen habe, die jahrelang nicht behoben worden seien. Im Jahr 2014 sei aus Kostengründen von Ertüchtigungsmaßnahmen abgesehen worden, die eine weitere Nutzbarkeit der Brücke bis mindestens 2028 gesichert hätten. Stattdessen sei entschieden worden, einen Ersatzneubau zu erstellen. Bis zum Regierungswechsel Mitte 2017 war aber noch nicht einmal die Planung des Ersatzneubaus ansatzweise fertig gestellt, geschweige denn das Baurecht erlangt worden. Die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens dauert mindestens vier bis fünf Jahre, dazu käme noch eine Bauzeit von drei Jahren.
Die heutige Beweisaufnahme gibt erneut deutliche Hinweise darauf, dass bereits zum Zeitpunkt des Regierungswechsels Mitte 2017 für den damals neuen Verkehrsminister Hendrik Wüst keinerlei Chance bestand, den Ersatzneubau der Rahmedetalbrücke vor der Sperrung im Dezember 2021 fertigzustellen.
Auch ein Bauingenieur, der beim Landesbetrieb Straßen.NRW tätig war und heute bei der Autobahn GmbH beschäftigt ist, hat betont, dass bereits 2014 ein Baubeginn im Jahr 2017 kaum realistisch gewesen wäre. Der kritische Zustand der Brücke war auch nach den heutigen Aussagen erst 2021 wirklich bekannt. Dementsprechend konnte auch das Verkehrsministerium weder Kenntnis von einer besonderen Eilbedürftigkeit noch Anlass, den Neubau gerade dieser Brücke zu beschleunigen, haben.
Nach der heutigen Vernehmung wird immer deutlicher, dass vor 2017, unter Verantwortung des damaligen Verkehrsministers Michael Groschek von der SPD, Entscheidungen getroffen wurden, die sich im Nachhinein als Fehler herausgestellt haben. Aus Kostengründen wurde eine Verstärkung der Brücke unterlassen und auf einen Neubau gesetzt, ohne aber die Planungen dafür ausreichend voranzutreiben. Die SPD versucht auf infame Weise, Versäumnisse aus ihrer eigenen Regierungszeit dem nachfolgenden Verkehrsminister anzulasten.“