Die Fraktionen der CDU, der SPD, von Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben in ihren jeweiligen Fraktionssitzungen in dieser Woche… weiterlesen
Thema Untersuchungsausschüsse
Stefan Engstfeld: „Das ist ein systematisches und systemisches Versagen unseres Rechtsstaats, das einen fassungslos macht“
Zum Abschlussbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Kleve“
Stefan Engstfeld (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Hannen, ich… weiterlesen
Monika Düker: „Passen Sie auf unser Land auf!“
Zum Abschlussbericht des PUA "Amri"
Monika Düker (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich gehörte dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf… weiterlesen
Sven Wolf / Stefan Engstfeld: „Der Tod von Amad A. wäre vermeidbar gewesen – Sondervotum legt Fehlerketten schonungslos offen“
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von GRÜNEN und SPD
Amad A. wurde unschuldig inhaftiert. Ihm wurden fälschlicherweise die Haftbefehle eines gesuchten Straftäters zugeordnet – einem Mann mit anderem Namen,… weiterlesen
Sondervotum zum Untersuchungsausschuss „Kleve“
Das Sondervotum Der Abschlussbericht Am 29. September 2018 starb Amad A. an den Folgen eines Brandes in seiner Gefängniszelle. In… weiterlesen
Untersuchungsausschuss im „Fall Amri“ legt Ergebnisse vor
Der Abschlussbericht Am 19. Dezember 2016 verübte Anis Amri das schreckliche Attentat auf dem Berliner Breitscheidplatz. 13 Menschen starben, etliche… weiterlesen
PUA „Kindesmissbrauch“: Zwischenbericht beschlossen
Die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN haben im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss einstimmig einen Zwischenbericht beschlossen und sich auf 59… weiterlesen
Remmel/Kämmerling: „Katz- und Maus-Spiel der Landesregierung muss sofort enden“
Gemeinsame Pressemitteilung mit der Fraktion der SPD
SPD und Grüne im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Hochwasserkatastrophe“ (PUA V) kritisieren erneut die unvollständige Aktenlieferung durch die Landesregierung. Für die Sitzung am kommenden Freitag,… weiterlesen
Remmel: Untersuchungsausschuss muss Regierungshandeln bei der Hochwasserkatastrophe vollständig aufklären
Pressemitteilung
Die Mitglieder des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses V („Hochwasserkatastrophe“) haben heute eine Informationsfahrt nach Stolberg unternommen, um sich ein Bild vor Ort… weiterlesen
Johannes Remmel: „Die Menschen erwarten zu Recht, dass der Staat sie beschützt“
Zum Antrag der Fraktionen von SPD und GRÜNEN auf Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses "Hochwasserkatastrophe"
Johannes Remmel (GRÜNE): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Heute geht es um die Begründung – das will… weiterlesen