Der soziale Zusammenhalt ist der Kitt einer gerechten, von der Freiheit bestimmten Gesellschaft. Mit unserer Politik wollen wir dort, wo… weiterlesen
Thema Soziales
„Schnelle und unbürokratische Hilfen für Menschen, die unverschuldet Opfer einer Gewalttat geworden sind“
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU, SPD, FDP, GRÜNEN
In einer interfraktionellen Initiative bringen die vier demokratischen Fraktionen im Landtag NRW heute gemeinsam einen Gesetzentwurf (Drs. 17/15877) über die… weiterlesen
Mehrdad Mostofizadeh: „Was hindert den Minister, den Aktionsplan vorzulegen?“
Zum Antrag der SPD-Fraktion für einen neuen Aktionsplan „NRW inklusiv“
Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Beim Kollegen Lenzen hatte ich ein wenig den Eindruck, als laufe… weiterlesen
Gesetz über die Errichtung der „Stiftung Opferschutz Nordrhein-Westfalen“
Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN
A Problem und Regelungsbedarf Menschen, die unverschuldet Opfer einer Gewalttat geworden sind, haben nicht unbedingt Anspruch auf finanzielle Hilfen. So… weiterlesen
Einrichtung der „Stiftung Opferschutz Nordrhein-Westfalen“
Der Gesetzentwurf Mit einer gemeinnützigen Stiftung sollen Opfer von Gewalttaten finanziell unterstützt werden. Dazu bringen CDU, SPD, FDP und Grüne… weiterlesen
Mehrdad Mostofizadeh: „Was ich nicht verstehe, ist, dass Sie einen vielversprechenden Ansatz wie ‚Housing first‘ auslaufen lassen, obwohl nicht einmal eine Evaluation vorliegt“
Zum Haushaltsplan 2022 - Arbeit und Soziales
Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist natürlich eine große Freude, um 19:45 Uhr zum Einzelplan… weiterlesen
Änderungsantrag zum Entwurf des Teilhabe- und Integrationsgesetzes
Änderungsantrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN
Die Fraktionen der CDU, der SPD, der FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen, den genannten Gesetzentwurf wie folgt zu ändern:… weiterlesen
Mehrdad Mostofizadeh: „Wir brauchen mehr Wohnraum für Menschen, die barrierefrei leben wollen“
Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das ist wieder einer dieser Anträge, bei denen man sich fragt:… weiterlesen
Mehrdad Mostofizadeh: „Mit der jetzigen Situation der Aufsicht bin ich auch nicht zufrieden“
Zum Entwurf der Landesregierung zum Wohn- und Teilhabegesetz - erste Lesung
Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Lenzen, immer wenn die regierenden Parteien den Konsens betonen,… weiterlesen
Vergaben der NRW-Ministerien und ihrer nachgeordneten Behörden seit Inkrafttreten vergaberechtlicher Erleichterungen und Wertgrenzenerhöhungen – hier: MAGS
Kleine Anfrage von Johannes Remmel und Mehrdad Mostofizadeh
Das Wirtschafts- (MWIDE) sowie das Finanzministerium (FM) des Landes NRW haben seit Ende März 2020 verschiedene Runderlasse veröffentlicht, die das… weiterlesen