Tim Achtermeyer (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleg*innen von den demokratischen Fraktionen! Sie sehen heute mich hier. Bitte… weiterlesen
Thema Recht & Justiz
Höller/Erwin: Verhalten der Opposition ist erschütternd und unanständig
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU und GRÜNEN im Landtag
Zur heutigen Sondersitzung des Rechtsausschusses erklären Julia Höller, stellvertretende Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion und Angela Erwin, rechtspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion:… weiterlesen
Dagmar Hanses: „Ich freue mich sehr, wenn Berufsverbände und Gewerkschaften eine klare Haltung haben“
Zum Antrag der "AfD"-Fraktion zur Dienstkleidung in der Justiz
Dagmar Hanses (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Der Allgemeine Vollzugsdienst, die Beschäftigten im… weiterlesen
Dagmar Hanses: „Im harten Wettbewerb um die besten und klügsten Köpfe“
Zum Antrag der FDP zu den Arbeitsbedingungen in der Justiz
Dagmar Hanses (GRÜNE): Vielen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Es ist fast wie… weiterlesen
Hanses/Erwin: SPD und FDP schaden dem Vertrauen in die Justiz
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU und GRÜNEN im Landtag
Zur heutigen Sondersitzung des Rechtsausschusses erklären Dagmar Hanses, rechtspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, und Angela Erwin, rechtspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion:… weiterlesen
Hanses/Golland: Effektive Stärkung der Cum/Ex-Strafverfolgung
Pressemitteilung
Zur heutigen Sondersitzung des Rechtsausschusses zum Thema Cum/Ex erklären Dagmar Hanses, Sprecherin für Rechtspolitik der Grünen Landtagsfraktion, und Gregor Golland,… weiterlesen
Hanses/Dr. Geerlings: Minister Benjamin Limbach stellt Besetzungsverfahren transparent dar
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU und GRÜNEN im Landtag
In der heutigen Sondersitzung des Rechtsausschusses zum Besetzungsverfahren der Präsidentenposition beim Oberverwaltungsgericht NRW hat Justizminister Benjamin Limbach die Abgeordneten ausführlich… weiterlesen
Dagmar Hanses: „Sorgfältigkeit geht vor Schnelligkeit“
Zum Antrag der FDP-Fraktion zum Datenschutz
Dagmar Hanses (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Die gelingende Kooperation aller Strafverfolgungsbehörden ist Voraussetzung für… weiterlesen
Dagmar Hanses: „In Zeiten des Fachkräftemangels ist das dringend notwendig“
Zum Antrag der Fraktionen von SPD und FDP zur Modernisierung des Jura-Studiums
Dagmar Hanses (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als der zunächst nur von der FDP gestellte Antrag… weiterlesen
Kinderrechte in Nordrhein-Westfalen stärken
Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN
I. Ausgangslage Kinder haben Rechte. Was offenkundig selbstverständlich sein müsste, wird im tagtäglichen Umgang mit Kindern nicht immer gelebt, insbesondere… weiterlesen