I. Ausgangslage Der juristische Vorbereitungsdienst in Nordrhein-Westfalen stellt die zweite Phase der zweistufigen Ausbildung für Volljuristinnen und -juristen dar. Er… weiterlesen
Thema Recht & Justiz
Dagmar Hanses: „Es bleibt aber eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, diesem demografischen Wandel und dem Fachkräftemangel zu begegnen“
Zum Antrag der FDP-Fraktion zur Personalbedarfsermittlung in der Justiz
Dagmar Hanses (GRÜNE): Das mit dem Stürmen überlassen wir lieber den Fußballerinnen und Fußballern. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe… weiterlesen
Hanses/Golland: Drei Zeugen, drei gleiche Antworten: Es gab keine politische Einflussnahme
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss IV „OVG-Besetzung“ hat heute drei weitere Zeugen vernommen, darunter der ehemalige Vorsitzende der Verwaltungsrichtervereinigung sowie eine Regierungsrätin… weiterlesen
Dagmar Hanses: „Dieser Gerichtshof ist für die demokratische Kontrolle der Rechtsstaatlichkeit und der Wahrnehmung der Grundrechte unverzichtbar“
Zum Entwurf der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen im Landtag für ein Verfassungsgerichtshofgesetz - erste und zweite Lesung
Dagmar Hanses (GRÜNE): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren der demokratischen Fraktionen! In der Tat ist der Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen… weiterlesen
Hanses/Golland: Staatssekretärin Dr. Lesmeister lobt Lebensleistung der Bewerberin
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag
Keinen Einfluss auf das Verfahren, nichts Zweifelhaftes daran: Zu diesem Schluss kommt Staatssekretärin Dr. Daniela Lesmeister, die in der heutigen… weiterlesen
Dagmar Hanses: „Studierende können frei entscheiden – mit weniger Druck“
Zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Einführung des Jura-Bachelors - zweite Lesung
Dagmar Hanses (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Wir machen endlich Schluss mit „alles… weiterlesen
Hanses/Golland: Weitere Belege für einwandfreies Besetzungsverfahren
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur OVG-Besetzung hat am (heutigen) Dienstag seine Zeugenvernehmungen fortgesetzt. Drei Mitarbeiter des Innenministeriums – ein Abteilungsleiter, ein… weiterlesen
Hanses/Golland: PUA OVG: Bereits erster Zeuge entkräftet Vorwürfe der Opposition
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur OVG-Besetzung hat am (heutigen) Montag mit seinen ersten Zeugenvernehmungen begonnen. Im Ausschuss sind der Leiter der… weiterlesen
Dagmar Hanses: „Viel Geld, das in vielen anderen Bereichen hätte investiert werden können“
Zur Großen Anfrage der FDP-Fraktion zu Cum-Ex-Ermittlungen
Dagmar Hanses (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Irgendwie müssen… weiterlesen
Dagmar Hanses: „Unsere Strategie muss sein: eine verstärkte Schutzinfrastruktur schaffen, damit alle Akteurinnen und Akteure besser zusammenarbeiten können“
Zum Antrag der FDP-Fraktion zur Bekämpfung von Cybercrime
Dagmar Hanses (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt haben alle Vorrednerinnen und Vorredner ausführlich das Kriminalitätsphänomen beschrieben; deshalb… weiterlesen