Dagmar Hanses (GRÜNE): Das mit dem Stürmen überlassen wir lieber den Fußballerinnen und Fußballern. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe… weiterlesen
Thema Recht & Justiz
Hanses/Golland: Drei Zeugen, drei gleiche Antworten: Es gab keine politische Einflussnahme
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss IV „OVG-Besetzung“ hat heute drei weitere Zeugen vernommen, darunter der ehemalige Vorsitzende der Verwaltungsrichtervereinigung sowie eine Regierungsrätin… weiterlesen
Dagmar Hanses: „Dieser Gerichtshof ist für die demokratische Kontrolle der Rechtsstaatlichkeit und der Wahrnehmung der Grundrechte unverzichtbar“
Zum Entwurf der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen im Landtag für ein Verfassungsgerichtshofgesetz - erste und zweite Lesung
Dagmar Hanses (GRÜNE): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren der demokratischen Fraktionen! In der Tat ist der Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen… weiterlesen
Hanses/Golland: Staatssekretärin Dr. Lesmeister lobt Lebensleistung der Bewerberin
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag
Keinen Einfluss auf das Verfahren, nichts Zweifelhaftes daran: Zu diesem Schluss kommt Staatssekretärin Dr. Daniela Lesmeister, die in der heutigen… weiterlesen
Dagmar Hanses: „Studierende können frei entscheiden – mit weniger Druck“
Zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Einführung des Jura-Bachelors - zweite Lesung
Dagmar Hanses (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Wir machen endlich Schluss mit „alles… weiterlesen
Hanses/Golland: Weitere Belege für einwandfreies Besetzungsverfahren
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur OVG-Besetzung hat am (heutigen) Dienstag seine Zeugenvernehmungen fortgesetzt. Drei Mitarbeiter des Innenministeriums – ein Abteilungsleiter, ein… weiterlesen
Hanses/Golland: PUA OVG: Bereits erster Zeuge entkräftet Vorwürfe der Opposition
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur OVG-Besetzung hat am (heutigen) Montag mit seinen ersten Zeugenvernehmungen begonnen. Im Ausschuss sind der Leiter der… weiterlesen
Dagmar Hanses: „Viel Geld, das in vielen anderen Bereichen hätte investiert werden können“
Zur Großen Anfrage der FDP-Fraktion zu Cum-Ex-Ermittlungen
Dagmar Hanses (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Irgendwie müssen… weiterlesen
Dagmar Hanses: „Unsere Strategie muss sein: eine verstärkte Schutzinfrastruktur schaffen, damit alle Akteurinnen und Akteure besser zusammenarbeiten können“
Zum Antrag der FDP-Fraktion zur Bekämpfung von Cybercrime
Dagmar Hanses (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt haben alle Vorrednerinnen und Vorredner ausführlich das Kriminalitätsphänomen beschrieben; deshalb… weiterlesen
Hanses/Golland: OVG wird Besetzungsverfahren prüfen, Reformvorschläge liegen vor
Gemeinsame Pressemitteilung von CDU und Grünen im Landtag
Das Bundesverfassungsgericht hat an diesem Donnerstag der Verfassungsbeschwerde eines unterlegenen Bewerbers für die Stelle des Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen teilweise… weiterlesen