Zur neuen Statistik der politisch motivierten Kriminalität von Rechts erklärt Verena Schäffer, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Thema Recht & Justiz
Dagmar Hanses: „Trägt die Einführung einer untergesetzlichen Normenkontrolle wirklich zu einem effektiven Rechtsschutz sinnvoll dazu bei?
FDP-Gesetzentwurf zum Normenkontrollgesetz
Dagmar Hanses (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schönen guten Abend den vier Zuschauerinnen zu einem spannenden Thema, der… weiterlesen
Dagmar Hanses: „Gemeinnützige Arbeit braucht klare, verbindliche Regeln.“
CDU-Antrag zu Tilgung von Geldstrafen durch gemeinnützige Arbeit
Dagmar Hanses (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herzlichen Glückwunsch, Frau Kollegin Wagener! Ich glaube, das war Ihre erste… weiterlesen
Dagmar Hanses: „Eine qualifizierte Täterarbeit ist der beste Opferschutz für die Zukunft“
HH 2013 Justiz
Dagmar Hanses (GRÜNE): Herr Wedel, Herr Wedel, was war das denn für viel heiße Luft um nichts? Machen Sie sich… weiterlesen
Dagmar Hanses: „Entgegen der öffentlichen Wahrnehmung nimmt die Jugendkriminalität ab“
Aktuelle Stunde auf Antrag der CDU- und der FDP-Fraktion zur Kriminalitätsentwicklung in NRW
Dagmar Hanses (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Schon die Überschrift des Antrags von… weiterlesen
Hanses: Prävention zeigt Erfolg in der Kriminalitätsbekämpfung
Strafverfolgungsstatistik
Zur Vorstellung der Strafverfolgungsstatistik erklärt Dagmar Hanses, rechts- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW:
Dagmar Hanses: „Sie setzen die falschen Schwerpunkte. Sie ignorieren die Realitäten.“
FDP-Antrag zu Drogenspürhunden in JVAs
Dagmar Hanses (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Bambi-Fraktion entdeckt die Tierliebe. Das… weiterlesen
Dagmar Hanses: „Das Ziel ist die Minderung der Gefährlichkeit der Betroffenen und eine erfolgreiche Resozialisierung“
Gesetzentwurf der Landesregierung zur Sicherheitsverwahrung
Dagmar Hanses (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Bundesverfassungsgericht hat dem Bund und den Ländern aufgegeben, die Sicherungsverwahrung… weiterlesen
DS 16/1435 Gesetz zur Regelung des Vollzuges der Sicherungsverwahrung in Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung
A Problem und Ziel Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 4. Mai 2011 (2 BvR 2365/09 u. a.) die wesentlichen… weiterlesen
Dagmar Hanses: „Dieser Haushalt verbindet wie kein anderer Prävention und Repression“
HH 2012 Justiz:
Dagmar Hanses (GRÜNE): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nun endlich beraten wir auch inhaltlich… weiterlesen