I. Seit dem 11. Juni 1994 gibt es in Deutschland keine strafrechtliche Sondervorschrift zur Homosexualität mehr. 45 Jahre hat die… weiterlesen
Thema Recht & Justiz
Hanses: Konzept für jugendliche Straftäter muss neu diskutiert werden
Zu den Vorwürfen gegen einen Mitarbeiter des Raphaelshauses in der Projektgruppe „Strafvollzug in freien Formen“ und der daraus resultierenden, vorläufigen… weiterlesen
Dagmar Hanses: „Es ist verfassungsrechtlich möglich, Hinterlegungsgelder nicht zu verzinsen; andere Länder nutzen das.“
Gesetzentwurf der CDU zum Hinterlegungsgesetz
Dagmar Hanses (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe CDU, der Gesetzentwurf ist die erste gute Idee im Rechtsbereich… weiterlesen
Dagmar Hanses: „Wir finden diese Entfristungen und kleinen Änderungen absolut unproblematisch.“
Gesetzentwurf zu Änderungen im Zuständigkeitsbereich des Justizministeriums
Dagmar Hanses (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir können es an dieser Stelle sicherlich kurz machen. Ich musste… weiterlesen
Dagmar Hanses: „Allein die Strafbarkeit ist nicht die Lösung – und das ist auch nicht umfassender Opferschutz.“
Antrag der CDU zum besseren Schutz von Stalking-Opfern
Dagmar Hanses (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Erscheinungsformen von Stalking sind vielfältig… weiterlesen
Dagmar Hanses zum Bereich Justiz
Landeshaushalt 2014 zweite Lesung
Dagmar Hanses (GRÜNE): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist immer ein besonderes Vergnügen, nach Herrn Wedel zu… weiterlesen
Dagmar Hanses: „Wir sehen in Ihrem Entwurf eine Überbetonung von Sicherheit und Strafe.“
Gesetzentwurf der CDU zum Strafvollzug
Dagmar Hanses*) (GRÜNE): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass der vorgelegte Gesetzentwurf der CDU zum… weiterlesen
Dagmar Hanses: „Vor allem die von den Kommunen und den kommunalen Spitzenverbänden eingebrachten Einwände sind noch nicht ausreichend aus dem Weg geräumt worden.“
Gesetzentwurf der FDP zum Normenkontrollgesetz
Dagmar Hanses (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir schaffen es doch immer wieder, einen rechtspolitischen Tagesordnungspunkt an das… weiterlesen
Engstfeld/Hanses: Vitaminkur für unsere Demokratie
Zur Einsetzung einer Verfassungskommission erklären die beiden Mitglieder der GRÜNEN Fraktion, Stefan Engstfeld, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Dagmar Hanses, rechtspolitische Sprecherin: