Zur Plenardebatte um die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung erklärt Dagmar Hanses, rechtspolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Thema Recht & Justiz
Dagmar Hanses: „Dieses Gesetz ist ein klares Bekenntnis zum aktivierenden Behandlungsvollzug mit dem Ziel der Resozialisierung.“
Gesetzentwurf zum Strafvollzug
###NEWS_VIDEO_1### Dagmar Hanses (GRÜNE): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die „Westfalenpost“ titelte am 24…. weiterlesen
Monika Düker: “ Ich finde Abschiebehaft grundsätzlich eines Rechtsstaates unwürdig.“
Gesetzentwurf zur Neuregelung der Abschiebehaft
Monika Düker (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben gerade in zweiter Lesung ein neues Strafvollzugsgesetz mit einem… weiterlesen
Dagmar Hanses: „Unsere Justiz ist trotz starker Belastung leistungsfähig“
Landeshaushalt 2015: Justiz
Dagmar Hanses (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Wedel, es ist immer wieder eine Herausforderung, und manchmal… weiterlesen
Dagmar Hanses: „Unsere Justiz ist trotz starker Belastung leistungsfähig“
Landeshaushalt 2015: Justiz
Dagmar Hanses (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Wedel, es ist immer wieder eine Herausforderung, und manchmal… weiterlesen
Monika Düker: „Wir haben aus guten Gründen dieses Trennungsgebot.“
Antrag der Piraten zum Antiterrordateigesetz
Monika Düker (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Sieveke, zu Beginn meiner Rede gleich zu Ihrer… weiterlesen
Dagmar Hanses: „Wir finden, Nordrhein-Westfalen nutzt die landesrechtlichen Spielräume sehr gut.“
Antrag der Piraten zur Legalisierung von Cannabis
Dagmar Hanses (GRÜNE): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich empfehle in der Diskussion um Sucht und Drogen und… weiterlesen
Dagmar Hanses: „Dieser Gesetzentwurf stellt den Opferschutz und die aktivierende Täterarbeit in den Vordergrund, und das begrüßen wir sehr.“
Gesetzentwurf zum Strafvollzug
Dagmar Hanses (GRÜNE): Schönen guten Tag! Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da ist er… weiterlesen
Dagmar Hanses: „Sie kritisieren Einflussnahme, möchten aber, dass die Landesregierung Einfluss nimmt. Das passt nicht zusammen.“
Antrag der Piraten zu Parteispenden
Dagmar Hanses (GRÜNE): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Selbstverständlich darf Politik nicht käuflich sein…. weiterlesen
Dagmar Hanses: „Staatsanwaltschaften nehmen aus unserer Sicht im heutigen Rechtsgefüge eine Sonderrolle zwischen Exekutive und Judikative ein.“
Antrag der Piraten zum politischen Weisungsrecht gegenüber Staatsanwälten
Dagmar Hanses (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz… weiterlesen