Ausgangslage Gemäß der höchstrichterlichen Rechtsprechung sieht die überwiegende Anzahl der Gerichte in der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel ohne einen gültigen Fahrausweis… weiterlesen
Thema Recht & Justiz
Verena Schäffer: „…weil wir ein Interesse daran haben, das Vertrauen in den Rechtsstaat zu stärken“
Antrag der SPD zur Einführung eines Unternehmensstrafrecht
###NEWS_VIDEO_1### Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Angesichts des Dieselskandals und des Betrugs an Tausenden von… weiterlesen
Maut-Daten zur Strafverfolgung: Welche Meinung hat die Landesregierung und wenn ja wie viele?
Kleine Anfrage von Matthi Bolte-Richter
Seit geraumer Zeit fordern konservative Sicherheitspolitiker die Aufweichung der strengen Zweckbindung bei Daten des elektronischen Autobahnmautsystems, um diese Daten auch… weiterlesen
Dagmar Hanses: „Laden Sie diese Menschen mit ein – sie sind die Zukunft“
Gesetzentwurf von SPD, GRÜNEN und Piraten zur Verfassungsänderung
###NEWS_VIDEO_1### Dagmar Hanses (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute scheint der Tag der großen Danksagungen und der pathetischen… weiterlesen
Dagmar Hanses: „Wir haben also einen grundsätzlichen Rechtsschutz für alle Bürgerinnen und Bürger“
Gesetzentwurf der FDP zur Einführung von Individualverfassungsbeschwerden
###NEWS_VIDEO_1### Dagmar Hanses (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben uns schon bei der Einbringung ausgetauscht und signalisiert:… weiterlesen
Dagmar Hanses: „Es sollte unser aller Interesse sein, Delikte und Straftaten aus dem Dunkelfeld ins Hellfeld zu holen“
Antrag der Piraten zur Reform der Kriminalitätsstatistik
###NEWS_VIDEO_1### Dagmar Hanses (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht um ein erst einmal sperrig klingendes Thema, die… weiterlesen
Düker/Stotko: Opposition verweigert sich beschlossenem Zwischenbericht und der Aufklärung im „Fall Amri“
Pressemitteilung
In der Plenarsitzung am 7. April 2017 wird der Parlamentarische Untersuchungsausschuss V „Fall Amri“ den vom nordrhein-westfälischen Landtag – auch von der CDU – geforderten Zwischenbericht vorlegen. Hierzu und zu den heuchlerischen Unterstellungen von CDU und FDP erklären Monika Düker, Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, und Thomas Stotko, Sprecher der SPD-Fraktion:
Dagmar Hanses: „Vollzugsöffnende Maßnahmen sind sinnvoll und helfen bei der Wiedereingliederung“
Aktuelle Stunde auf Antrag der CDU zu entflohenen Häftlingen
###NEWS_VIDEO_1### Dagmar Hanses (GRÜNE): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe ja häufiger das Vergnügen, nach Herrn Wedel… weiterlesen
Dagmar Hanses: „Wir werden auch die präventiven Maßnahmen weiter ausbauen“
Antrag der CDU zu härterem Vorgehen bei Wohnungseinbrüchen
###NEWS_VIDEO_1### Dagmar Hanses (GRÜNE): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die CDU isoliert sich im Bereich der Innen- und… weiterlesen
Dagmar Hanses: „Das trägt nicht dazu bei, hier eine praktikable Regelung für Konsumentinnen und Konsumenten zu finden“
Antrag der Piraten zu Cannabis und Verkehr
###NEWS_VIDEO_1### Dagmar Hanses (GRÜNE): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich denke, die grüne Position zur Drogenpolitik – insbesondere… weiterlesen