Dagmar Hanses (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe CDU, der Gesetzentwurf ist die erste gute Idee im Rechtsbereich… weiterlesen
Thema Recht & Justiz
Dagmar Hanses: „Wir finden diese Entfristungen und kleinen Änderungen absolut unproblematisch.“
Gesetzentwurf zu Änderungen im Zuständigkeitsbereich des Justizministeriums
Dagmar Hanses (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir können es an dieser Stelle sicherlich kurz machen. Ich musste… weiterlesen
Dagmar Hanses: „Allein die Strafbarkeit ist nicht die Lösung – und das ist auch nicht umfassender Opferschutz.“
Antrag der CDU zum besseren Schutz von Stalking-Opfern
Dagmar Hanses (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Erscheinungsformen von Stalking sind vielfältig… weiterlesen
Dagmar Hanses zum Bereich Justiz
Landeshaushalt 2014 zweite Lesung
Dagmar Hanses (GRÜNE): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist immer ein besonderes Vergnügen, nach Herrn Wedel zu… weiterlesen
Dagmar Hanses: „Wir sehen in Ihrem Entwurf eine Überbetonung von Sicherheit und Strafe.“
Gesetzentwurf der CDU zum Strafvollzug
Dagmar Hanses*) (GRÜNE): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass der vorgelegte Gesetzentwurf der CDU zum… weiterlesen
Dagmar Hanses: „Vor allem die von den Kommunen und den kommunalen Spitzenverbänden eingebrachten Einwände sind noch nicht ausreichend aus dem Weg geräumt worden.“
Gesetzentwurf der FDP zum Normenkontrollgesetz
Dagmar Hanses (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir schaffen es doch immer wieder, einen rechtspolitischen Tagesordnungspunkt an das… weiterlesen
Engstfeld/Hanses: Vitaminkur für unsere Demokratie
Zur Einsetzung einer Verfassungskommission erklären die beiden Mitglieder der GRÜNEN Fraktion, Stefan Engstfeld, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Dagmar Hanses, rechtspolitische Sprecherin:
Dagmar Hanses: „Die Konditionen im Verfahren dürfen nicht vom Geldbeutel der Beteiligten abhängig sein“
Antrag der Piraten-Fraktion zur Prozesskostenhilfe
Dagmar Hanses (GRÜNE): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Zugang zum Recht ist auch… weiterlesen
Dagmar Hanses: „Mit diesem Entwurf wird das Abstandsgebot gewahrt und die Therapieorientierung und die Freiheitsorientierung gewährleistet“
Gesetzentwurf zur Sicherheitsverwahrung
Dagmar Hanses (GRÜNE): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der Sicherungsverwahrung haben wir uns… weiterlesen
Dagmar Hanses: „Bereits der Entwurf der Landesregierung hat wegen seiner konsequenten pädagogischen Ausrichtung bundesweit Anerkennung erfahren“
Gesetzentwurf zum Jugendarrestvollzug
Dagmar Hanses (GRÜNE): Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Präsident! Was lange währt, wird manchmal noch besser. Die jugendlichen… weiterlesen