###NEWS_VIDEO_1### Verena Schäffer (GRÜNE): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Biesenbach, Sie erwarten wahrscheinlich… weiterlesen
Thema Recht & Justiz
Verena Schäffer: „Sie können auch einen Beitrag dazu leisten, ein schlechtes Strafgesetz aus der Welt zu schaffen“
GRÜNEN-Antrag zum Schwarzfahren
Verena Schäffer (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Tja, da dachte ich, wir hätten mit unserem Antrag so viele… weiterlesen
Schwarzfahren entkriminalisieren
Wenn Schwarzfahren nicht mehr als Straftat eingeordnet wird, entlastet das Polizei und Justiz deutlich – das hat nun auch die CDU erkannt.
Entlastung der Polizei und Justiz durch Einstufung des Schwarzfahrens als Ordnungswidrig-keit
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Ausgangslage Gemäß der höchstrichterlichen Rechtsprechung sieht die überwiegende Anzahl der Gerichte in der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel ohne einen gültigen Fahrausweis… weiterlesen
Verena Schäffer: „…weil wir ein Interesse daran haben, das Vertrauen in den Rechtsstaat zu stärken“
Antrag der SPD zur Einführung eines Unternehmensstrafrecht
###NEWS_VIDEO_1### Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Angesichts des Dieselskandals und des Betrugs an Tausenden von… weiterlesen
Maut-Daten zur Strafverfolgung: Welche Meinung hat die Landesregierung und wenn ja wie viele?
Kleine Anfrage von Matthi Bolte-Richter
Seit geraumer Zeit fordern konservative Sicherheitspolitiker die Aufweichung der strengen Zweckbindung bei Daten des elektronischen Autobahnmautsystems, um diese Daten auch… weiterlesen
Dagmar Hanses: „Laden Sie diese Menschen mit ein – sie sind die Zukunft“
Gesetzentwurf von SPD, GRÜNEN und Piraten zur Verfassungsänderung
###NEWS_VIDEO_1### Dagmar Hanses (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute scheint der Tag der großen Danksagungen und der pathetischen… weiterlesen
Dagmar Hanses: „Wir haben also einen grundsätzlichen Rechtsschutz für alle Bürgerinnen und Bürger“
Gesetzentwurf der FDP zur Einführung von Individualverfassungsbeschwerden
###NEWS_VIDEO_1### Dagmar Hanses (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben uns schon bei der Einbringung ausgetauscht und signalisiert:… weiterlesen
Dagmar Hanses: „Es sollte unser aller Interesse sein, Delikte und Straftaten aus dem Dunkelfeld ins Hellfeld zu holen“
Antrag der Piraten zur Reform der Kriminalitätsstatistik
###NEWS_VIDEO_1### Dagmar Hanses (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht um ein erst einmal sperrig klingendes Thema, die… weiterlesen
Düker/Stotko: Opposition verweigert sich beschlossenem Zwischenbericht und der Aufklärung im „Fall Amri“
Pressemitteilung
In der Plenarsitzung am 7. April 2017 wird der Parlamentarische Untersuchungsausschuss V „Fall Amri“ den vom nordrhein-westfälischen Landtag – auch von der CDU – geforderten Zwischenbericht vorlegen. Hierzu und zu den heuchlerischen Unterstellungen von CDU und FDP erklären Monika Düker, Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, und Thomas Stotko, Sprecher der SPD-Fraktion: