Am 23. Juni 2016 löste die Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland (VK) mit dem Referendum über die Mitgliedschaft… weiterlesen
Thema Recht & Justiz
Enquete-Kommission zum Brexit
Landtag Aktuell
Die Briten haben entschieden: Sie wollen raus aus der EU. Wir GRÜNE beantragen deshalb ab November eine Enquete-Kommission zum „Brexit“… weiterlesen
Stefan Engstfeld: „Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss kann nicht einfach tun, was er will“
Antrag der "AfD"-Fraktion zum Verfahren von Untersuchungsausschüssen
Stefan Engstfeld (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorgelegte Gesetzentwurf… weiterlesen
Aymaz: Biesenbach verweigert klares Rechtsstaatsbekenntnis
Pressemitteilung
Zur heutigen Sondersitzung des Rechtsausschusses erklärt Berivan Aymaz, integrationspolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Aymaz: Biesenbach verweigert klares Rechtsstaatsbekenntnis
Pressemitteilung
Zur heutigen Sondersitzung des Rechtsausschusses erklärt Berivan Aymaz, integrationspolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
OVG-Beschluss in Sachen Sami A.
Kommunalinfo
Liebe Freundinnen und Freunde, die seit Wochen andauernde Debatte um die Abschiebung des mutmaßlichen islamistischen Gefährders Sami A. hat gestern… weiterlesen
Fall Sami A. – Landesregierung ignoriert rechtsstaatliche Prinzipien
Kommunalinfo
Liebe Freundinnen und Freunde, wir möchten Euch über die Hintergründe und Ergebnisse der heutigen gemeinsamen Sondersitzung des Rechts- und Integrationsausschusses… weiterlesen
Engstfeld/Aymaz: Landesregierung ignoriert rechtsstaatliche Prinzipien
Pressemitteilung
Zur heutigen Sondersitzung des Rechts- und Integrationsausschusses erklären Stefan Engstfeld, rechtspolitischer Sprecher, und Berivan Aymaz, Sprecherin für Integrations- und Flüchtlingspolitik der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Engstfeld/Aymaz: Landesregierung ignoriert rechtsstaatliche Prinzipien
Pressemitteilung
Zur heutigen Sondersitzung des Rechts- und Integrationsausschusses erklären Stefan Engstfeld, rechtspolitischer Sprecher, und Berivan Aymaz, Sprecherin für Integrations- und Flüchtlingspolitik der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Stefan Engstfeld: “ Wenn man es mit den Bürgerrechten ernst meint, dann überlässt man das keiner einfachgesetzlichen Regelung“
Antrag der Fraktionen von CDU und FDP zur Individualverfassungsbeschwerde
Stefan Engstfeld (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich beginne mit… weiterlesen