Dagmar Hanses (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Begeisterung im Hause scheint sich… weiterlesen
Thema Recht & Justiz
Salafismus-Prävention ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe
Ali Baş in unserem Blog über den Kampf gegen Radikalisierung
Als vor einigen Monaten in meiner Heimatstadt Ahlen ein erst 18 Jahre alter Schüler von einem Tag auf den anderen beschloss, seine Familie zu verlassen, um in Syrien für den Islamischen Staat zu kämpfen, war in der Stadt nichts mehr so wie zuvor. Nachdem die erste Aufregung abgeklungen war, herrschte vor allem eines: große Ratlosigkeit.
Rechtssicher und schnell – Intensivstraftäter im Sport in den Blick nehmen
Josefine Paul meint in unserem Blog:
Aus der Jugendkriminalitätsforschung weiß man schon lange um die verbesserte pädagogische Wirkung von Verurteilungen, die zeitnah nach einer Tat gefällt werden. Es ist daher zu begrüßen, dass Nordrhein-Westfalen als erstes Bundesland Intensivtäterinnen und Intensivtäter im Fußball durch eine abgestimmte Strategie gesondert in den Blick nimmt – und Ermittlungen so beschleunigt werden sollen.
Dagmar Hanses: „Dieser Reflex, nach Angriffen auf die Freiheit mit weniger Freiheit zu reagieren, bleibt grundfalsch.“
Antrag der FDP zur Vorratsdatenspeicherung
###NEWS_VIDEO_1### Dagmar Hanses (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für uns Grüne… weiterlesen
Hanses: Vorratsdatenspeicherung ist massiver Grundrechtseingriff
Zur Plenardebatte um die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung erklärt Dagmar Hanses, rechtspolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Dagmar Hanses: „Dieses Gesetz ist ein klares Bekenntnis zum aktivierenden Behandlungsvollzug mit dem Ziel der Resozialisierung.“
Gesetzentwurf zum Strafvollzug
###NEWS_VIDEO_1### Dagmar Hanses (GRÜNE): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die „Westfalenpost“ titelte am 24…. weiterlesen
Monika Düker: “ Ich finde Abschiebehaft grundsätzlich eines Rechtsstaates unwürdig.“
Gesetzentwurf zur Neuregelung der Abschiebehaft
Monika Düker (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben gerade in zweiter Lesung ein neues Strafvollzugsgesetz mit einem… weiterlesen
Dagmar Hanses: „Unsere Justiz ist trotz starker Belastung leistungsfähig“
Landeshaushalt 2015: Justiz
Dagmar Hanses (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Wedel, es ist immer wieder eine Herausforderung, und manchmal… weiterlesen
Dagmar Hanses: „Unsere Justiz ist trotz starker Belastung leistungsfähig“
Landeshaushalt 2015: Justiz
Dagmar Hanses (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Wedel, es ist immer wieder eine Herausforderung, und manchmal… weiterlesen
Monika Düker: „Wir haben aus guten Gründen dieses Trennungsgebot.“
Antrag der Piraten zum Antiterrordateigesetz
Monika Düker (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Sieveke, zu Beginn meiner Rede gleich zu Ihrer… weiterlesen