Thema Recht & Justiz

Allgemein
3. November 2016

„Wir erleben massive rassistische und rechtsextreme Gewalt“

Verena Schäffer zum 5. Jahrestag der Selbstenttarnung des Nationalsozialistischen Untergrunds

An diesem Freitag ist es fünf Jahre her, dass sich der rechtsterroristische Nationalsozialistische Untergrund (NSU) durch den Suizid von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt selbst enttarnt hat. Die Morde an zehn Menschen werden der Terrorgruppe ebenso wie zahlreiche weitere Verbrechen, unter anderem zwei Bombenanschläge in Köln, zugeordnet. Ende 2014 hat der NRW-Landtag einstimmig einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss eingerichtet, um die NSU-Taten und das Behördenversagen aufzuarbeiten. Wir haben mit der Grünen Obfrau Verena Schäffer über bisherige Erkenntnisse, die „Blutzeugen“-Theorie und aktuelle Entwicklungen im Rechtsextremismus gesprochen.

Allgemein
8. September 2016

Strategien im Umgang mit neosalafistischer Radikalisierung

Tagung Herausforderung Neosalafismus im Landtag NRW

Rund 640 gewaltbereite Neosalafist*innen leben allein in Nordrhein-Westfalen. Besonders besorgniserregend: Neosalafistische Propaganda lockt immer mehr junge Menschen an. Gemeinsam mit 20 renommierten Referentinnen und Referenten aus Wissenschaft und Praxis diskutiert die GRÜNE Fraktion an diesem Freitag im Landtag NRW über mögliche Strategien im Umgang mit neosalafistischer Radikalisierung.

Allgemein
7. März 2016

Nein heißt Nein! Das Sexualstrafrecht muss dringend reformiert werden

Zum Weltfrauentag fordert Josefine Paul:

Nicht alle Fälle, in denen sexuelle Handlungen gegen den Willen der Betroffenen ausgeübt werden, sind nach geltendem Recht strafbar. Denn ein Nein reicht nicht, damit ein sexueller Übergriff geahndet werden kann. Das muss sich dringend ändern. Die Bundesregierung muss Lücken im Sexualstrafrecht schnellstmöglich schließen und die Istanbul-Konvention umsetzen.