###NEWS_VIDEO_1### Dagmar Hanses (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht um ein erst einmal sperrig klingendes Thema, die… weiterlesen
Thema Recht & Justiz
Düker/Stotko: Opposition verweigert sich beschlossenem Zwischenbericht und der Aufklärung im „Fall Amri“
Pressemitteilung
In der Plenarsitzung am 7. April 2017 wird der Parlamentarische Untersuchungsausschuss V „Fall Amri“ den vom nordrhein-westfälischen Landtag – auch von der CDU – geforderten Zwischenbericht vorlegen. Hierzu und zu den heuchlerischen Unterstellungen von CDU und FDP erklären Monika Düker, Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, und Thomas Stotko, Sprecher der SPD-Fraktion:
Dagmar Hanses: „Vollzugsöffnende Maßnahmen sind sinnvoll und helfen bei der Wiedereingliederung“
Aktuelle Stunde auf Antrag der CDU zu entflohenen Häftlingen
###NEWS_VIDEO_1### Dagmar Hanses (GRÜNE): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe ja häufiger das Vergnügen, nach Herrn Wedel… weiterlesen
Dagmar Hanses: „Wir werden auch die präventiven Maßnahmen weiter ausbauen“
Antrag der CDU zu härterem Vorgehen bei Wohnungseinbrüchen
###NEWS_VIDEO_1### Dagmar Hanses (GRÜNE): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die CDU isoliert sich im Bereich der Innen- und… weiterlesen
Dagmar Hanses: „Das trägt nicht dazu bei, hier eine praktikable Regelung für Konsumentinnen und Konsumenten zu finden“
Antrag der Piraten zu Cannabis und Verkehr
###NEWS_VIDEO_1### Dagmar Hanses (GRÜNE): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich denke, die grüne Position zur Drogenpolitik – insbesondere… weiterlesen
Erdogan und Co. dürfen bei uns nicht für Ende der Demokratie werben
Einreiseverbot bis zum 16. April
Wie umgehen mit Staatsoberhäuptern und Regierungsmitgliedern, die mit den Instrumenten unseres Rechtsstaates für ein Verfassungsreferendum werben, das genau diese abschaffen soll? Diese hochemotionale Debatte findet spätestens seit dem Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten Yildirim in Oberhausen am 18. Februar auch bei uns in Nordrhein-Westfalen mit zunehmender Schärfe statt.
Dagmar Hanses: „Niemand kann mehr das Schwarze-Peter-Spiel nachvollziehen, das Sie hier zu spielen versuchen.“
Antrag der CDU zur JVA Münster
###NEWS_VIDEO_1### Dagmar Hanses (GRÜNE): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das war abstrus, Herr Kollege… weiterlesen
Dagmar Hanses: „Wir müssen die Opferhilfe weiter stärken“
Antrag der FDP gegen Taschendiebstahl
###NEWS_VIDEO_1### Dagmar Hanses (GRÜNE): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Beim ersten Lesen dieses Antrags… weiterlesen
Dagmar Hanses: „Eine effektive Justiz, die Nähe zu Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht und einen humanen Strafvollzug mit dem Ziel der Resozialisierung“
Landeshaushalt 2017 - Recht und Justiz
Dagmar Hanses (GRÜNE): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Einzelplan des Justizministeriums trägt dazu… weiterlesen
Dagmar Hanses: „Wir sehen keine Rechtsschutzlücke in der Gewährung von Grundrechten“
Gesetzentwurf der FDP zur Einführung der Individualverfassungsbeschwerde
###NEWS_VIDEO_1### Dagmar Hanses (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Nachdem wir im letzten Plenum die Punkte,… weiterlesen