Nicht alle Fälle, in denen sexuelle Handlungen gegen den Willen der Betroffenen ausgeübt werden, sind nach geltendem Recht strafbar. Denn ein Nein reicht nicht, damit ein sexueller Übergriff geahndet werden kann. Das muss sich dringend ändern. Die Bundesregierung muss Lücken im Sexualstrafrecht schnellstmöglich schließen und die Istanbul-Konvention umsetzen.
Thema Recht & Justiz
Bargeld-Obergrenze bringt mehr Schaden als Nutzen
Martin-Sebastian Abel zum Schutz der Privatsphäre
Es gibt bislang keine Methode für Verbraucherinnen und Verbraucher, anonym und sicher im Internet oder elektronisch zu zahlen. Eine Obergrenze für Barzahlungen wie sie die Bundesregierung nun plant ist daher ein Angriff auf die Freiheit aller Bürgerinnen und Bürger. Denn niemand weiß, was mit seinen persönlichen Daten passiert.
Rechts- und Justizpolitik Dezember 2015
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Sehr geehrte Damen und Herren,liebe Freundinnen und Freunde, in dieser Woche standen im Plenum zwei für die Rechtspolitik zentrale Punkte… weiterlesen
Dagmar Hanses: „Wir wissen längst, dass sich Prävention auch hier rechnet“
Landeshaushalt 2016 - Justiz
###NEWS_VIDEO_1### Dagmar Hanses (GRÜNE): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist immer schwierig, wenn… weiterlesen
Dagmar Hanses: „Sie bildet die Basis für eine moderne, zeitgemäße, flexible und partizipative Justiz“
Gesetzentwurf zum Rechtsverhältnis von RichterInnen und StaatsanwältInnen in NRW
###NEWS_VIDEO_1### Dagmar Hanses (GRÜNE): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Gesetz zur Neuregelung… weiterlesen
Dagmar Hanses: „Das ist das größte Investitionsprogramm im Strafvollzug in Europa, das mir bekannt ist“
Antrag der CDU zum Strafvollzug
Dagmar Hanses (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Uns liegt ein CDU-Antrag vor, in dem behauptet wird, der Strafvollzug… weiterlesen
Dagmar Hanses: „Dieser FDP-Antrag ist überflüssig wie …“
Antrag der FDP-Fraktion zu Syndikusanwälten
Dagmar Hanses (GRÜNE): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir können es an dieser Stelle… weiterlesen
Dagmar Hanses: „Es ist beschämend, dass wir heute, 70 Jahre nach Kriegsende, über diese letzte Chance sprechen müssen, weil noch immer nicht alle Verantwortlichen zur Verantwortung gezogen wurden.“
Gemeinsamer Antrag zu "Operation Last Chance"
Dagmar Hanses (GRÜNE): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Einsatz und das Bestreben des Simon-Wiesenthal-Zentrums bei „Operation Last… weiterlesen
Monika Düker: „Abschiebehaft inhaftiert Menschen, die sich nichts haben zuschulden kommen lassen“
Gesetzentwurf der Landesregierung
Monika Düker (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Piraten, dass… weiterlesen
„Operation Last Chance“ – Die letzten lebenden NS-Täter müssen ihrer strafrechtlichen Verfolgung zugeführt werden
Gemeinsamer Antrag aller Fraktionen
I. Ausgangslage 2013 startete das Simon-Wiesenthal-Zentrum in Deutschland die Kampagne „Operation Last Chance“, mit deren Hilfe die letzten noch lebenden… weiterlesen