Dagmar Hanses (GRÜNE): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Wahlrecht ist eines der Rechte, an dem wir gesellschaftliche… weiterlesen
Thema Recht & Justiz
Hanses/Wille/Erwin: NRW leistet Pionierarbeit gegen Umweltkriminalität
Im November 2023 hat die Zentralstelle für die Verfolgung der Umweltkriminalität in Nordrhein-Westfalen (ZeUK NRW) ihre Arbeit aufgenommen. Die schwarz-grüne… weiterlesen
Früh fördern, nachhaltig stärken – Praktika bei der Justiz ausbauen
Antrag der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag
I. Ausgangslage Die Ausbildungsmöglichkeiten in der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen sind breit gefächert und reichen von klassischen Ausbildungsberufen wie Justizfachangestellten… weiterlesen
Dagmar Hanses: „Die Prüfungen sind zuverlässig, und wir haben wieder erneut mehr Bewerbungen als Plätze“
Zum Antrag der FDP-Fraktion zu Nachwuchs für Justizberufe
Dagmar Hanses (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Selbstverständlich sind uns die Nachwuchsgewinnung und die… weiterlesen
Dagmar Hanses „Eine freiwillige Möglichkeit für die Richterinnen und Richter“
Zum Antrag der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag zum Ruhestand von Richter*innen
Der Antrag „Wertvolle richterliche Erfahrung und Expertise für die Justiz länger erhalten: Freiwilliges Hinausschieben des Ruhestandseintritts von Richterinnen und Richtern… weiterlesen
Dagmar Hanses: „Ist die FDP an einem Vertrauensverlust der Justiz interessiert?“
Zum Antrag der FDP-Fraktion zur NRW-Justiz
Dagmar Hanses (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da sind ja Talente im Präsidium und in der SPD-Fraktion, von… weiterlesen
Dagmar Hanses: „Wir werden weiter gemeinsam gegen Gewalt gegen Frauen aufstehen“
Zum Antrag der "AfD"-Fraktion gegen die Einführung eines zusätzlichen Mordmerkmals „Femizid“
Dagmar Hanses (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! „Femizid“ beschreibt Tötung von Frauen, weil sie Frauen… weiterlesen
Dagmar Hanses: „Resozialisierung ist ein zentrales Ziel unseres Strafvollzugs“
Zum Antrag der FDP-Fraktion zum Offenen Vollzug
Dagmar Hanses (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Manchmal driftet die FDP einfach ab. Wo ist… weiterlesen
Wertvolle richterliche Erfahrung und Expertise für die Justiz länger erhalten: Freiwilliges Hinausschieben des Ruhestandseintritts von Richterinnen und Richtern bis zum 69. Lebensjahr
Antrag der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag
I. Ausgangslage Während die Regelaltersgrenze für Beamtinnen und Beamte sowie Richterinnen und Richter in Nordrhein-Westfalen einheitlich bei 67 Jahren liegt,… weiterlesen
Jablonski/Golland: Im PUA nichts Neues – Diese Geschichte ist auserzählt
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss IV „OVG-Besetzung“ hat am heutigen Dienstag erneut die Bewerberin in dem Besetzungsverfahren als Zeugin vernommen, die bereits… weiterlesen